Recht
Die IHK Wiesbaden hat die Federführung im Bereich Recht. Aufgaben, Stellungnahmen, Resolutionen und Themen finden Sie hier.
Der Politikbereich Recht befasst sich mit folgenden Aufgaben:
- Pro-Aktives Lobbying
- Initiativen zur Deregulierung
- Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
Stellungnahmen / Resolutionen / Themen:
Hessische IHKs befürworten Gleichstellung mit HWKs
25.05.2010:
Die hessischen Industrie- und Handelskammern unterstützen den Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften. Der Entwurf sieht unter anderem für Bereiche des Berufsbildungsgesetzes ein Entfallen des Widerspruchsverfahrens vor. Diese Gleichstellung mit den Handwerkskammern hatten die IHKs bereits in der Vergangenheit gefordert.
Stellungnahme (PDF)
Hessische IHKs für schnellere Zwangsvollstreckungen
20.01.2010:
Die hessischen IHKs unterstützen Pläne des Justizministeriums für eine effektivere Zwangsvollstreckung. Soweit die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt, spricht nichts dagegen, Vollstreckungsorgane besser auf das zentrale Schuldnerverzeichnis zugreifen zu lassen. Sinnvoll ist auch, das AG Hünfeld mit der vom Bund vorgegebenen Aufgabe eines zentralen Vollstreckungsgerichts zu betrauen.
Stellungnahme (PDF)
Hessische IHKs: Keine Gesellschaftspolitik im Vergaberecht
12.11.2009:
Die Hessischen IHKs haben einen Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zu einer Reform des Vergabegesetzes kritisch durchleuchtet. Er will neue Vergabekriterien einführen, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Aufladung mit immer mehr gesellschaftspolitischen Themen macht das Vergaberecht aber immer komplizierter, undurchschaubarer und bürokratischer.
Stellungnahme (PDF)
Initiative "Bündnis für das deutsche Recht"
28.08.2009:
In Zeiten der Globalisierung steht auch das Recht im Wettbewerb. Angelsächsisches Common Law und kontinentaleuropäisches Kodifikationsrecht konkurrieren heute miteinander. Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb stärker engagieren. Die Förderung des deutschen Rechts im Ausland ist im Interesse der deutschen Wirtschaft, weil es Investitionen im Ausland vereinfacht und die Betreuung des Auslandsgeschäfts erleichtert. Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb zusammen mit den großen deutschen Justizorganisationen das „Bündnis für das deutsche Recht“ geschlossen. Gemeinsam setzen sich die Akteure für die Verbreitung des deutschen Rechts im Ausland ein. Informationen über das deutsche Recht - auch in englischer Sprache – enthält die neue Broschüre "Law - made in Germany".
„Bündnis für das deutsche Recht“
Broschüre "Law - made in Germany"
Hessische IHKs veranstalten 1. Wiesbadener BDSG-Forum: “Folgen der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Privatwirtschaft“
25.09.2009:
Gerade hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 01.09.2009 in Kraft. Das 1. Wiesbadener BDSG-Forum richtete sich an alle nicht öffentlichen, datenverarbeitenden Stellen, die dem BDSG unterworfen sind. Dazu zählen Unternehmen aller Branchen und ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
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Hessische IHKs wollen Inländerdiskriminierungen im Gewerberecht abschaffen
20.07.2009:
Anlässlich der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollten nicht nur EU-Ausländer, sondern auch inländische Gastronomen einfache Regeln vorfinden. Viele gewerberechtliche Erlaubnisse sind vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht mehr zeitgemäß.
Stellungnahme (PDF)
Hessische IHKs wollen Richtervorbehalt im Handelsregister nicht komplett streichen
04.08.2009:
Nach Plänen des Justizministeriums soll - wie in anderen Bundesländern - zukünftig grundsätzlich der Rechtspfleger über Handelsregister-Einträge entscheiden. Die hessischen IHKs unterstützen dies für Standard-Eintragungen. Komplexere Fälle, wie z.B. Umwandlungen, sollten hingegen weiter beim Richter verbleiben.
Stellungnahme (PDF)
Hessische IHKs gegen Rückfall in alte Zeiten im Kommunalrecht
31.07.2008:
Die hessischen IHKs lehnen Bestrebungen ab, die Reform des Kommunalrechts wieder zurückzunehmen. Die Interessen von Kommunen und privaten Anbietern müssen fair ausbalanciert werden. Ein Freibrief für kommunales Schalten und Walten ohne Kontrolle darf es nicht geben.
Stellungnahme (PDF)
Hessische IHKs für mehr Wirtschaft im Jurastudium
22.07.2008:
Die hessischen IHks setzen in der Juristenausbildung stärker auf Wirtschaftsthemen. Sie schlagen vor, eine Einführung in die Wirtschaftswissenschaften in den Pflichtfachkatalog aufzunehmen. Außerdem sollen Referendare auch länger als drei Monate ihres Referendariats in einem Unternehmen ausgebildet werden können.
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IHKs unterstützen Verlängerung des Hessischen Insolvenzgesetzes
22.07.2008:
Die hessischen IHKs wollen das Hessische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung über 2009 hinaus bestehen lassen. Eine Landes-Regel ist notwendig, solange der Bundesgesetzgeber nicht sämtliche Vorgaben zum Verbraucherinsolvenzverfahren selbst formuliert. Nichtsdestotrotz haben die IHKs eine sprachlich verständlichere Fassung des Gesetzes verlangt.
Stellungnahme (PDF)
