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Recht
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Der Politikbereich Recht befasst sich mit folgenden Aufgaben: - Pro-Aktives Lobbying
- Initiativen zur Deregulierung
- Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
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Stellungnahmen / Resolutionen / Themen aus der Federführung Recht:
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20.01.2010: Die hessischen IHKs unterstützen Pläne des Justizministeriums für eine effektivere Zwangsvollstreckung. Soweit die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt, spricht nichts dagegen, Vollstreckungsorgane besser auf das zentrale Schuldnerverzeichnis zugreifen zu lassen. Sinnvoll ist auch, das AG Hünfeld mit der vom Bund vorgegebenen Aufgabe eines zentralen Vollstreckungsgerichts zu betrauen. >>Stellungnahme (PDF) 12.11.2009 Die Hessischen IHKs haben einen Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zu einer Reform des Vergabegesetzes kritisch durchleuchtet. Er will neue Vergabekriterien einführen, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Aufladung mit immer mehr gesellschaftspolitischen Themen macht das Vergaberecht aber immer komplizierter, undurchschaubarer und bürokratischer. >> Stellungnahme (PDF) 28.08.2009: In Zeiten der Globalisierung steht auch das Recht im Wettbewerb. Angelsächsisches Common Law und kontinentaleuropäisches Kodifikationsrecht konkurrieren heute miteinander. Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb stärker engagieren. Die Förderung des deutschen Rechts im Ausland ist im Interesse der deutschen Wirtschaft, weil es Investitionen im Ausland vereinfacht und die Betreuung des Auslandsgeschäfts erleichtert. Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb zusammen mit den großen deutschen Justizorganisationen das „Bündnis für das deutsche Recht“ geschlossen. Gemeinsam setzen sich die Akteure für die Verbreitung des deutschen Rechts im Ausland ein. Informationen über das deutsche Recht - auch in englischer Sprache – enthält die neue Broschüre "Law - made in Germany"
Hessische IHKs veranstalten 1. Wiesbadener BDSG-Forum: “Folgen der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Privatwirtschaft“
25.09.2009: Gerade hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 01.09.2009 in Kraft. Das 1. Wiesbadener BDSG-Forum richtete sich an alle nicht öffentlichen, datenverarbeitenden Stellen, die dem BDSG unterworfen sind. Dazu zählen Unternehmen aller Branchen und ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten. 20.07.2009: Anlässlich der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollten nicht nur EU-Ausländer, sondern auch inländische Gastronomen einfache Regeln vorfinden. Viele gewerberechtliche Erlaubnisse sind vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht mehr zeitgemäß. >>Stellungnahme (PDF) 04.08.2009: Nach Plänen des Justizministeriums soll - wie in anderen Bundesländern - zukünftig grundsätzlich der Rechtspfleger über Handelsregister-Einträge entscheiden. Die hessischen IHKs unterstützen dies für Standard-Eintragungen. Komplexere Fälle, wie z.B. Umwandlungen, sollten hingegen weiter beim Richter verbleiben. >>Stellungnahme (PDF) 31.07.2008: Die hessischen IHKs lehnen Bestrebungen ab, die Reform des Kommunalrechts wieder zurückzunehmen. Die Interessen von Kommunen und privaten Anbietern müssen fair ausbalanciert werden. Ein Freibrief für kommunales Schalten und Walten ohne Kontrolle darf es nicht geben. >> Stellungnahme (PDF) 22.07.2008: Die hessischen IHks setzen in der Juristenausbildung stärker auf Wirtschaftsthemen. Sie schlagen vor, eine Einführung in die Wirtschaftswissenschaften in den Pflichtfachkatalog aufzunehmen. Außerdem sollen Referendare auch länger als drei Monate ihres Referendariats in einem Unternehmen ausgebildet werden können. >> Stellungnahme (PDF) 22.07.2008: Die hessischen IHKs wollen das Hessische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung über 2009 hinaus bestehen lassen. Eine Landes-Regel ist notwendig, solange der Bundesgesetzgeber nicht sämtliche Vorgaben zum Verbraucherinsolvenzverfahren selbst formuliert. Nichtsdestotrotz haben die IHKs eine sprachlich verständlichere Fassung des Gesetzes verlangt. >> Stellungnahme (PDF) 12.11.2007: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erwarten die hessischen IHKs, dass wirtschaftliche Kriterien hierfür ausschlaggebend sind. Versuche, die Tariftreue als zusätzliches Kriterium aufzunehmen, haben in anderen Bundesländern zu keinem Erfolg geführt. >> Stellungnahme (PDF) 24.10.2007: Die hessischen IHKs sehen kein Bedürfnis, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auch noch in das hessische Landesrecht umzusetzen. Für mehr Transparenz können die hessischen Gesetze zwar die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ebenfalls aufnehmen. Der Entwurf beschränkt sich aber nicht darauf, sondern führt auch zu neuen Widerprüchlichkeiten. >> Stellungnahme (PDF) 04.07.2007: Die hessischen IHKs setzen sich für eine 1:1 Wiedergabe des Bundes-Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in Hessen ein. Die im Entwurf des Innenministeriums geplanten Erweiterungen halten die IHKs für unverhältnismäßig, so z.B. die eingeschränkten Anhörungsrechte. >> Stellungnahme (PDF) 07.12.2005: Die hessischen IHKs haben wichtige Themen der hessischen Rechtspolitik auf den Prüfstand gestellt, z.B. die wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden und die Bildungspolitik. Die Bewertung runden Vorschläge ab, wie man den Standort Hessen noch attraktiver machen kann. >>mehr 25.10.2005: Die hessischen IHKs setzen auf freiwillige Modelle einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Eine Schlichtung verspricht nur dann erfolgreich zu sein, wenn sich die Parteien mit Hilfe eines Schlichters auch einigen wollen. Anderenfalls zieht sich die Verfahrensdauer zusätzlich in die Länge. >>mehr 21.09.2004: Die hessischen IHKs wollen Private im kommunalen Wirtschaftsrecht besser zum Zuge kommen lassen. Der Regierungsentwurf verschlechtert ihre Position gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums. >>mehr 07.07.2004: Die geltende hessische Verfassung weist etliche überholte soziale Rechte auf, wie etwa Sozialisierungen von Unternehmen. Die hessischen IHKs setzen sich für eine wirtschaftsfreundliche Landesverfassung ein. >>mehr
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