Umwelt - Energie
Der IHK Verbund Mittelhessen (IHK Gießen-Friedberg, IHK Lahn-Dill, IHK Limburg) und IHK Fulda haben die Federführung im Bereich Umweltschutz und Energie. Zu den Aufgaben zählt u. a. die Lobbyarbeit zu umwelt- und energiepolitischen Themen bei der Hessischen Landesregierung.
Der Federführungsbereich Umweltschutz und Energie beinhaltet folgende Aufgabenschwerpunkte:
- Lobbyarbeit zu umwelt- und energiepolitischen Themen bei der Hessischen Landesregierung
- Umweltallianz Hessen mit den Unterthemen
- Deregulierung
- Öko-Audit
- Grundwasserabgabe
- Altlastensanierungsfinanzierung
- Sonderprogramm Anlagensicherheit (SPAS)
- Umweltschutz im Bereich der Gentechnologie
- Umweltschutz Kammerinformationssystem (UMKIS)
- Liberalisierung der Energiemärkte für Gas- und Strom
- Nutzung der Kernenergie in Hessen
Stellungnahmen / Positionen
Klimaschutz-Effizienz verbessern und wettbewerbsfähige Energieversorgung langfristig sichern
2008-04-30:
Die Wirtschaft in Hessen bekennt sich zum Klimaschutz und zur Minderung von Treibhausgasen. Mit tiefgreifenden Folgen für die Unternehmen zeichnen sich aber schon jetzt die Vorschläge für eine deutsche und europäische Klimapolitik ab. Die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen bis 2020 eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhaus- gasen um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Dabei darf nicht vergessen werden: Klimaschutz, Energieversorgungs-sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammenpassen, um Erfolge zu erzielen. Aufwand und Ertrag müssen im Auge behalten werden: Die Gewichtung der Maßnahmen muss sich an der Wirksamkeit orientieren. Hessen braucht nach Ansicht der IHKs ein schlüssiges Energiekonzept, aus dem hervorgeht, welche Energiequellen mit wie viel Leistung zur Stromerzeugung beitragen sollen. Dazu gehört auch ein Standortkonzept für die regenerativen wie für die fossilen Energieerzeugungsanlagen.
Positionspapier (PDF)
Erweitertes hessisches Programm nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/11/EG
2007-07-05:
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entwicklung der Maßnahmenprogramme im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und der Weiterentwicklung des Qualitätsprogramms zur Verringerung der Gewässerbelastung fordern die IHKs ein abgestimmtes Vorgehen mit den Flussgebietsgemeinschaften.
Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG)
2007-06-12:
Unternehmen, die von Überschwemmungsgebieten betroffen sind, haben schon aus Eigeninteresse die Auswirkungen von Hochwasserschutzereignissen auf ihren Standorten möglichst gering zu halten. Dieses Eigeninteresse der Unternehmen sollte durch die Aktivitäten des Landes gestärkt werden. Strikte Beschränkungen und Vorgaben sollten dabei nur das letzte mögliche Mittel sein.
Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung
2007-06-12:
Ein Bodenschutzgesetz ist nach Auffassung der Hessischen IHKs in Hessen entbehrlich. Der vor- und nachsorgende Bodenschutz ist durch das Bundesbodenschutz-gesetz und der entsprechenden Verordnung ausreichend geregelt. Im Gegenteil, vor diesem Hintergrund sollte zusätzlich geprüft werden, ob das Hessische Altlastengesetz noch notwendig ist.
Stellungnahme (PDF)
Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz
2007-02-16:
Die hessischen Industrie- und Handelskammern lehnen das Gesetz ab. Der vor- und nachsorgende Bodenschutz ist bereits in der vorhandenen Bundes- und Landesgesetzgebung ausreichend berücksichtigt.
Stellungnahme (PDF)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz (UHIG)
2006-06-23:
Unter allen Umständen muss im Hessischen Umweltinformationsgesetz verankert werden, dass durch die Offenlegung der Umweltdaten keine Betriebsgeheimnisse der Unternehmen bekannt werden. Die Datenübermittlung sollte pragmatisch, bürokratisch unbedenklich und kostengünstig erfolgen.
Lesen Sie hier mehr
Hohe Energiepreise drängen Unternehmen ins Ausland
2006-03-16:
Eine funktionsfähige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist unverzichtbare Grundlage für Produktion, Wachstum und Arbeitsplätze. Für die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sind die hohen Energiepreissteigerungen vor allem für die stromintensiven Unternehmen eine Existenzbedrohung.
Lesen Sie hier mehr
