Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe
Die hessischen Industrie- und Handelskammern nehmen zu Gesetzgebungsvorhaben entweder direkt oder über den Dachverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellung. Verkehrsbezogene Stellungnahmen finden Sie hier.
Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes
12.05.2010:
Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr müssen auch die deutschen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Für 2010 hat die Bundesregierung angekündigt, dass deutsche Personenbeförderungsgesetz entsprechend anzupassen und bei dieser Gelegenheit weitere Änderungen vorzunehmen. Für 2011 wird die hessische Landesregierung das Hessische ÖPNV-Gesetz anpassen. Zu ersten grundsätzlichen Positionen der Wirtschaft hat sich die Arbeitsgemeinschaft in einer Stellungnahme geäußert.
Stellungnahme (PDF)
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV)
12.08.2009:
Das hessische ÖPNV-Gesetz muss an geändertes Bundesrecht (Personenbeförderungsgesetz) angepasst werden. Hierzu hat das HMWVL einen Entwurf vorgelegt, zu dem die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen am 12. August 2009 Stellung genommen und insbesondere kritisiert hat, dass eigenwirtschaftlich arbeitende private Busunternehmer durch diese Novelle gefährdet werden könnten und deshalb Anpassungen erforderlich sind.
Stellungnahme (PDF)
Hessische Ausschreibungs- und Genehmigungspraxis im öffentlichen Personennahverkehr
12.03.2004 :
Ergänzung des Erlasses des HMWVL.
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates
Zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette.
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