Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe

Die hessischen Industrie- und Handelskammern nehmen zu Gesetzgebungsvorhaben entweder direkt oder über den Dachverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellung. Verkehrsbezogene Stellungnahmen finden Sie hier.

Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes

12.05.2010: Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr müssen auch die deutschen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Für 2010 hat die Bundesregierung angekündigt, dass deutsche Personenbeförderungsgesetz entsprechend anzupassen und bei dieser Gelegenheit weitere Änderungen vorzunehmen. Für 2011 wird die hessische Landesregierung das Hessische ÖPNV-Gesetz anpassen. Zu ersten grundsätzlichen Positionen der Wirtschaft hat sich die Arbeitsgemeinschaft in einer Stellungnahme geäußert.

Stellungnahme (PDF)

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV)

12.08.2009: Das hessische ÖPNV-Gesetz muss an geändertes Bundesrecht (Personenbeförderungsgesetz) angepasst werden. Hierzu hat das HMWVL einen Entwurf vorgelegt, zu dem die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen am 12. August 2009 Stellung genommen und insbesondere kritisiert hat, dass eigenwirtschaftlich arbeitende private Busunternehmer durch diese Novelle gefährdet werden könnten und deshalb Anpassungen erforderlich sind.

Stellungnahme (PDF)

Hessische Ausschreibungs- und Genehmigungspraxis im öffentlichen Personennahverkehr

12.03.2004 : Ergänzung des Erlasses des HMWVL.

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates

Zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette.

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Pressemeldungen
03.02.2012 Politik sieht hessische Kammern als unverzichtbare Partner

Als „ein starkes Stück Hessen“ bezeichnete der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Kammerorganisationen der Wirtschaft und der Freien Berufe im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Wiesbaden. Vertreter der 15 landesweiten Kammerorganisationen waren am Dienstag mit den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen im hessischen Landtag erstmals zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen, bei dem sie auch die gemeinsame Broschüre „Kammern in Hessen: Freiheit in Verantwortung“ vorstellten.

.. Pressemeldungsarchiv 2012

Pressemeldungen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen aus dem Jahr 2012.

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IHK-Jahresthema 2011
Gemeinsam für Fachkräfte
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DIHK-Thema der Woche
03.02.2012:
Energie- und Rohstoffsicherung: Sorgenkinder der Unternehmen Lesen Sie hier mehr
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