Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
Pressemeldungen
14.11.2017 Die ARGE zur „Hessenkasse“

„Ja“ zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten, aber kein faktischer Zwang zur weiteren Anhebung der Realsteuerhebesätze.

13.11.2017 Gründerreport 2017 erschienen
Hessen verzeichnet mehr Betriebe

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf die Zahl der Unternehmensgründungen in Hessen aus: „Wer heute den Schritt in die Selbständigkeit wagt, tut dies gut vorbereitet und auf der Basis von qualifizierten Chancen“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), Eberhard Flammer. Die Zahl der Betriebe, die aus der Not heraus gegründet werden, nimmt hingegen weiter ab. Das ist das Ergebnis des Gründerreports 2017, den die hessischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern (HWKs) in Hessen aufgestellt haben.

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