Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
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