Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
Pressemeldungen
23.04.2018 Ergebnisse der Verteilnetzstudie Hessen
Zusätzlichen Kostenbelastungen entgegenwirken

Die Netzentgelte sind in den letzten Jahren zu einem bedeutsamen Kostenbestandteil des Strompreises angewachsen, der sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Hessen auswirkt. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) fordert deshalb die Politik auf, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Standortqualität in den ländlichen Räumen Hessens kommt.

20.04.2018 Vorhaben der hessischen Landesregierung auf Initiative der FDP
Freiwilligkeit bei Straßenbeiträgen wird begrüßt

Der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) unterstützt das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen abzuschaffen.

alle Meldungen

DIHK-Thema der Woche
01.03.2018:
Online-Handel – erfolgreich, aber schwierig Lesen Sie hier mehr
IHK-Kontakt

Bitte wählen Sie eine IHK in Ihrer Nähe.
Die Service Center unserer hessischen IHKs stehen Ihnen gerne zur Verfügung


IHK Darmstadt Rhein Main Neckar
Tel.: +49 6151 871-0
www.darmstadt.ihk.de

IHK Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 2197-0
www.frankfurt-main.ihk.de

IHK Fulda
Tel.: +49 661 284-0
www.ihk-fulda.de

IHK Gießen-Friedberg
Tel.: +49 641 7954-0
www.giessen-friedberg.ihk.de

IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
Tel.: +49 6181 9290-0
www.hanau.ihk.de

IHK Kassel-Marburg
Tel.: +49 561 7891-0
www.ihk-kassel.de

IHK Lahn-Dill
Tel.: +49 2771 842-0
www.ihk-lahndill.de

IHK Limburg a. d. Lahn
Tel.: +49 6431 210-0
www.ihk-limburg.de

IHK Offenbach am Main
Tel.: +49 69 8207-0
www.offenbach.ihk.de

IHK Wiesbaden
Tel.: +49 611 1500-0
www.ihk-wiesbaden.de


Büro des Hessischen Industrie- und Handelskammertages
c/o IHK Lahn-Dill
Am Nebelsberg 1
35685 Dillenburg

Tel.: +49 2771 842-1100
Fax: +49 2771 842-1190

info@ihk-hessen.de