Aktuelle Positionen
In diesem Bereich finden Sie ausgewählte Positionen und Stellungnahmen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zu aktuellen politischen Themen.
Wirtschaft stärken, Perspektiven bestimmen, Dialog führen: Wirtschaftspolitische Positionen der hessischen IHKs
Für eine gute wirtschaftliche Zukunft Hessens in den nächsten Jahren müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Fachkräftebedarf, Standortentwicklung, Verkehrsplanung – diese und andere wichtige Anliegen stehen dabei ganz oben auf der Agenda der hessischen Industrie- und Handelskammern. Dazu haben die IHKs grundsätzliche Positionen zu einer Reihe von wirtschaftspolitischen Aufgabenfeldern zusammengestellt, die aus Sicht der hessischen Unternehmen eine Richtschnur für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sein sollen.
Stellungnahme der hessischen IHKs zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen
24.09.2012:
Der Landesentwicklungsplan Hessen soll aus Sicht der hessischen IHKs die Grundlage für Investitionen in möglichst wirtschaftlich zu betreibende Windenergieanlagen schaffen. Die konkreten Anforderungen der IHKs finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme.
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Stellungnahme zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
22.08.2012:
Unternehmen aus dem Bereich Rohstoffabbau und Tourismus sind vom neuen hessischen Waldgesetz betroffen. Hessische IHKs setzen sich für einen Ausgleich der Interessen bei Nutzungskonflikten ein.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
07.08.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern lehnt eine Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent ab.
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Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes
06.08.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen abgegeben. Alle wesentlichen Positionen der ARGE können Sie in dieser Stellungnahme nachlesen.
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Hessische IHKs unterstützen Reform des Archivwesens: Zentrales Landesarchiv richtiges Signal; Persönlichkeitsrechte dürfen aber nicht untergehen
17.07.2012:
Die Errichtung eines zentrales Landesarchivs bündelt Kompetenzen. Auch digitale Daten gehören in das Archiv, da sie oft ohne Kopierschutz abzuliefern sind, müssen Bibliotheken hier besonders achtsam sein. Ebenso sind die Interessen Dritter gegenüber dem Einsichtnahme-Recht sorgfältig abzuwägen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen
22.05.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von CDU und FDP beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus. Stellungnahme (PDF)
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Stellungnahme Ladenöffnungsgesetz
22.03.2012:
Die ARGE der hessischen Industrie- und Handelskammern hat sich für die Verkürzung der Gültigkeit des Ladenöffnungsgesetzes ausgesprochen.
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Verlängerung des Hessischen Gesetzes über den Bau und die Finanzierung öffentlicher Straßen durch Private - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern
21.03.2012:
Eine private Finanzierung von Straßenbauvorhaben kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Für solche Ausnahmefälle wird die Verlängerung des Gesetzes von der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern begrüßt. Es muss aber bei dem Grundsatz bleiben, dass der Staat den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und zu finanzieren hat. Die Möglichkeit einer Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur darf nicht darauf hinauslaufen, dass der Staat aus seiner Verantwortung für einen bedarfsgerechten Infrastrukturausbau entlassen wird. Das Land muss sich auch in Zukunft für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einsetzen.
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Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen
03.01.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von der SPD beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus.
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Hessische IHKs für Erleichterungen bei der Sonntagsarbeit
05.08.2011:
Die von sechs hessischen IHKs befragten Unternehmer wollen einfachere und großzügigere Regeln, wenn sie sonntags Mitarbeiter beschäftigen wollen. Die gesetzlichen Feiertage sollen aber besonders geschützt bleiben.
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Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens
07.04.2011:
Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, Arbeitsgemeinschaft hessischer HWKs und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. zu Änderungen zum Zweiten Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen.
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Messedienstleistungen
11.03.2011:
Umsatzsteuer: Probleme bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Messedienstleistungen in der EU. In einer Eingabe an das Hessische Ministerium der Finanzen schlägt die Arbeitsgemeinschaft Nachbesserungen vor.
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IHKs gegen Stellplatzeinschränkungsablöse
10.06.2010:
In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Posch spricht sich die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs gegen die Stellplatzeinschränkungsablöse aus. Die geplante Streichung in der Hessischen Bauordnung sollte beibehalten werden.
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Neuer Erlass Zusammenarbeit Schule und Betrieb
28.05.2010:
Das Hessische Kultusministerium hat einen neuen Erlass für die Zusammenarbeit von Schule und Betrieben erarbeitet. Er regelt unterschiedliche Formen der Praktika - vom klassischen Schulpraktikum, über Auslandspraktikum bis hin zu kontinuierlichen Praxistagen und Kooperationen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Praktika können nun auch in den Schulferien absolviert werden. Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat den Entwurf des neuen Erlasses kommentiert.
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Hessische IHKs befürworten Gleichstellung mit HWKs:
25.05.2010:
Die hessischen Industrie- und Handelskammern unterstützen den Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften. Der Entwurf sieht unter anderem für Bereiche des Berufsbildungsgesetzes ein Entfallen des Widerspruchsverfahrens vor. Diese Gleichstellung mit den Handwerkskammern hatten die IHKs bereits in der Vergangenheit gefordert.
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Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes
12.05.2010:
Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr müssen auch die deutschen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Für 2010 hat die Bundesregierung angekündigt, dass deutsche Personenbeförderungsgesetz entsprechend anzupassen und bei dieser Gelegenheit weitere Änderungen vorzunehmen. Für 2011 wird die hessische Landesregierung das Hessische ÖPNV-Gesetz anpassen.
Stellungnahme (PDF)
Hessengerecht: Den ländlichen Raum gestalten!
11.05.2010:
Hessische IHKs nehmen zu den SPD-Vorschlägen zum neuen Hessenplan Stellung.
Stellungnahme (PDF)
Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen
03.01.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von der SPD beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus.
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