Ein Jahr schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen

Pressemeldung der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen vom 05.02.2010.

05.02.2010: „Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat sich als Krisenmanager bewährt. Das hessische Konjunkturpaket hilft, die Folgen der Wirtschaftskrise abzuschwächen. Mit Ausgaben für Bildung und Infrastruktur wird nachhaltig in die Zukunft Hessens investiert“ bewertet Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die Arbeit der Koalition von CDU und FDP im ersten Jahr ihrer Legislaturperiode. Die christlich-liberale Landesregierung habe mit sachgemäßen Entscheidungen dazu beigetragen, dass die Folgen der Wirtschaftskrise in Hessen nicht so gravierend ausgefallen seien wie in anderen Bundesländern. Zu den Weichenstellungen der vergangenen zwölf Monate zählten auch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der hessischen Hochschulen, die Bereitstellung von mehr Lehrkräften an den Schulen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Als eine wichtige Aufgabe der Landespolitik sehen die hessischen IHKs die Selbstständigkeit der Berufsschulen. “Der zentrale Schlüssel zu mehr Qualität im Bildungssystem ist aus Sicht der hessischen IHKs die schrittweise Entlassung der Schulen in die Selbstständigkeit. Zudem müssen wir den Fachkräftenachwuchs sicherstellen. Hier sind mehr Anstrengungen erforderlich“, betont Dr. Müller.

Die Weiterentwicklung der Region FrankfurtRheinMain ist ein vorrangiges Anliegen für das gesamte Bundesland. Die IHKs fordern die Landesregierung daher auf, die anstehende Novellierung des Ballungsraumgesetzes zu nutzen, um die Prosperität der Region zu stärken. „Selten war die Kooperationsbereitschaft auf kommunaler Ebene größer als heute. Die Landesregierung muss jetzt diese Impulse aufgreifen. Die anstehende Überarbeitung des Ballungsraumgesetzes bietet die Chance, eine stärkere Zusammenarbeit in FrankfurtRheinMain zu forcieren und die hier vorhandenen Kräfte besser zu bündeln“, hebt Dr. Müller hervor.

Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen appelliert zudem an die Landesregierung, angesichts des wachsenden Schuldenstands des Landes der Konsolidierung des Haushalts künftig mehr Priorität einzuräumen.
Weitere Informationen: Alexander Schaub
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