Ja zu soliden Staatsfinanzen – ja zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, Hessischer Handwerkstag und Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände fordern ein "Ja" zur Schuldenbremse.

07.02.2011: Die hessische Wirtschaft appelliert gemeinsam an die Bürger in Hessen, in der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit einem "Ja!" für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung zu stimmen. "Damit Hessens Schuldenberg nicht immer weiter ansteigt und noch höhere Zinslasten verursacht, muss das jährliche Haushaltsdefizit kontinuierlich verringert werden. So gewinnen wir Handlungsspielräume zurück. Hessen braucht mehr Zukunftsinvestitionen und nicht mehr Zinsausgaben! Es geht uns darum, die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten zu können. Ein bloßes Weiter so in den Verschuldungsstaat hingegen würde die finanziellen Gestaltungschancen vor allem des Sozialstaats mehr und mehr einschnüren. Und die Politik wäre am Ende tatsächlich zu drastischen Einschnitten gezwungen. Nur eine Politik der soliden Staatsfinanzen ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", waren sich Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, sowie Harald Brandes, Geschäftsführer des Hessischen Handwerkstages (HHT) einig.

"Wir wollen, dass die Landespolitik in Hessen handlungsfähig bleibt. Haushaltsdefizite und immer mehr Zinslasten verringern langfristig die Gestaltungskraft des Landes", führte Fasbender aus. Die Schuldenbremse verhindere, dass Hessen auf Dauer viel Geld für Zinsen ausgebe, was gewinnbringender in Zukunftsprojekte investiert wäre. "Stellen wir uns vor, Hessen hätte in den vergangenen Jahrzehnten keinen Schuldenberg von 39 Mrd. Euro angehäuft, so dass nun nicht 1,3 Mrd. Euro für Zinsen zu zahlen wären", erinnerte der VhU-Hauptgeschäftsführer. Die 1,3 Mrd. Euro könnten in Hessen z. B. alternativ verwendet werden, um jedem Schüler einen Auslandsaufenthalt zu finanzieren oder rechnerisch jeder Schule über 500.000 Euro für Qualitätsverbesserungen zu geben oder endlich ausreichend Rückstellungen für die bisher nicht finanzierten Pensionen zu bilden. Über solche Optionen könnte man heute entscheiden, wenn wir nicht in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht hätten. Fasbender kritisierte die Kampagne des DGB und der Sozialverbände gegen die Schuldenbremse. " Wer immer neue Schulden akzeptiert, sägt an dem Ast des Sozialstaats, auf dem er selber sitzt. Und wer ständig Steuersatzerhöhungen ins Spiel bringt, verhält sich wie ein Bauer, der immer fester am selben Euter melkt. Mehr Milch gibt es nur durch gutes Futter und viel Freilauf."

"Der Abbau des strukturellen Defizits sollte sozial ausgewogen erfolgen. Dies kann durch möglichst gleichmäßige, aber auch konjunkturgerechte Schritte über einen Zehnjahreszeitraum gut gelingen", ergänzte Matthias Gräßle. In konjunkturell guten Zeiten solle das Defizit des Landes überproportional durch Ausgabenkürzungen und konjunkturell bedingt höhere Steuereinnahmen verringert werden. In einer Rezessionsphase sollte das Defizit nicht oder weniger abgebaut werden, um nicht den Abschwung zu verstärken. Politiker und Bürger seien aufgerufen zu beachten, dass Hessen als Produktions- und Innovationsstandort attraktiv bleibe und die Unternehmen weiterhin Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen können. Die Sanierung der Landesfinanzen dürfe deshalb nicht einseitig zu Lasten der Investitionen des Landes gehen. Die Wirtschaft fordere, mit dem Defizitabbau auf der Ausgabenseite zu beginnen. Insbesondere die 7,8 Mrd. Euro Personalausgaben seien in den Blick zu nehmen.Denn die Personal-Ausgaben-Quote des Landes sei mit 40 Prozent mehr als dreimal so hoch wie die Investitions-Ausgaben-Quote.

"Wir alle begrüßen ausdrücklich, dass die Formulierungen zur Schuldenbremse deutlich machen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen geschehen darf", erläuterte Harald Brandes. Auch bei der Konsolidierung des hessischen Staatshaushaltes müsse die Regel gelten "Wer bestellt, bezahlt!" Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung müssten bei derselben staatlichen Ebene liegen. Damit verbietet es sich von selbst, dass sich das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren oder schön rechnen darf. Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, der rechtlich unzulässig sei. Die Klarstellung im Gesetzestext ist gerade für das Handwerk von besonderer Bedeutung. Denn für das Handwerk sei es wichtig, dass die Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behielten. Sie seien ein sehr wichtiger regionaler Auftraggeber für die regionalen Handwerksbetriebe.

Es sei klar, dass nur ein Mix mehrerer Instrumente solide Landesfinanzen gewährleisten könne und dass über die geeigneten Maßnahmen im Einzelnen Landesregierung und Landtag zu entscheiden haben, also letztlich der Wähler selbst, waren sich Brandes, Fasbender und Gräßle einig. Dieser Mix dürfe jetzt keine Steuersatzerhöhungen beinhalten. Denn höhere Steuersätze verringerten Innovations- und Investitionsanreize, senkten die Leistungsbereitschaft und gefährdeten Arbeitsplätze. Einnahmeerhöhungen mittels Einführung neuer Steuern, wie z.B. die neue Luftverkehrsabgabe oder die erhöhten Strom- und Energiesteuern im Jahr 2011 auf Bundesebene, seien aus Sicht der hessischen Wirtschaft der falsche Weg. Vielmehr sollte die Politik Investitionshemmnisse beseitigen und alles daran setzen, dass sich das Wirtschaftswachstum verstetige und dadurch das Steueraufkommen ansteige.
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