Hessische IHKs ziehen wirtschaftspolitische Zwischenbilanz

Die hessische Landesregierung hat nach Einschätzung der hessischen Industrie- und Handelskammern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gezeigt, dass sie in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf dem richtigen Kurs ist.

23.08.2011: Die hessische Landesregierung hat nach Einschätzung der hessischen Industrie- und Handelskammern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gezeigt, dass sie in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf dem richtigen Kurs ist. Die Einführung der Schuldenbremse, die Beiträge zur Konjunktursteuerung in der Finanzkrise, die Fertigstellung des Flughafenausbaus und die Fortsetzung von Infrastrukturprojekten seien als positive Ergebnisse zu nennen, sagte Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Aus Sicht der Wirtschaft bleibt aber einiges Wichtige zu tun. Fachkräftesicherung, Energieversorgung zu vertretbaren Preisen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Abbau der Schulden – das sind aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern die wesentlichen wirtschaftspolitischen Handlungsfelder in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. „Fachkräfte sind der Rohstoff unserer Wirtschaft, Energiekosten werden zu einem immer wichtigeren Standortfaktor“, sagte Dr. Müller.

Im Bereich Fachkräftesicherung erwarten die IHKs unter anderem die Verankerung der Berufsorientierung im Lehrerbildungsgesetz. Lehrer müssten glaubwürdig die Berufsorientierung vermitteln können. Darüber hinaus fordern die IHKs eine Strategie zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher. Jährlich verlassen rund 14 Prozent der hessischen Schüler das allgemeinbildende Gymnasium ohne einen Abschluss, das ist jeder siebte Jugendliche in der Oberstufe. Zudem müsse der Übergangsbereich für Schulabgänger abgebaut werden. Jeder fünfte hessische Schüler landet nach seinem Abschluss in der Sekundarstufe I in einer solchen Warteschleife, etwa im Berufsvorbereitungsjahr. Von den jährlich rund 23.000 Schülern in diesen Übergangsbereichen „wären die meisten besser in einer beruflichen Ausbildung in einem Unternehmen aufgehoben“, sagte Dr. Müller. Landesregierung und Wirtschaft müssten bei der Lösung des Fachkräftemangels auch unkonventionelle Lösungen ins Auge fassen, möglicherweise auch durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften für hessische Firmen.

Vor dem Hintergrund des hessischen Energiegipfels mahnte Dr. Müller: „Hessen muss diese Herausforderung mitgestalten.“ Angesichts weiter steigender Energiepreise sei zu befürchten, dass Hessen im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr mithalten könne. „Wir brauchen einen Energiemix, der machbar ist. Dazu gehören auch fossile Energieträger, denn nach wie vor gilt: Produktionszeiten der Unternehmen können sich nicht danach richten, wann die Sonne scheint oder der Wind weht.“

Die Umsetzung der Ziele der Landesregierung bedeutet die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger einen Ausbau geeigneter Flächen und Anlagen auf das Dreifache des heutigen Bestands. „Dieser Ausbau wird dazu führen, dass unter anderem auch Windräder an sehr viel mehr Stellen aufgestellt werden. Die Energiewende wird in unserem Lande also sichtbar sein.“

Beim erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hoben die hessischen IHKs die Erfolge des Projekts „Staufreies Hessen“ hervor. „Seit Beginn des Projektes ‚Staufreies Hessen‘ wurden die jährlichen Staustunden von 88.000 auf 20.000 reduziert. Bewährte Maßnahmen, wie elektronische Anzeigetafeln und Induktionsschleifen, sollten nunmehr flächendeckend eingesetzt werden, um Staus vorzubeugen.“ Angesichts des Wachstums des Güterverkehr bis 2025 um über 70 Prozent sollte die Verkehrsinfrastruktur aber weiter zügig ausgebaut werden. „Auf der To-do-Liste der Landesregierung steht unter anderem der Bau des Riederwaldtunnels als Lückenschluss zwischen der A 66 und der A 661. Gleichzeitig benötigt die Speditions- und Logistikbranche noch mehr LKW-Rastplätze, damit die Lenkzeiten eingehalten werden können und LKWs nicht auf städtische Gebiete ausweichen müssen.“ Die Erweiterung der Schienenverbindungen Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim sei von hoher Bedeutung.

Hessen hat aus Sicht der IHKs den richtigen Weg eingeschlagen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Nettoneuverschuldung des Landes hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert. Damit es jetzt keinen Stillstand gibt, sei der weitere Abbau der Schulden notwendig. Der Abbau des strukturellen Defizits müsse weiterhin sozial ausgewogen, gleichmäßig und konjunkturgerecht sein.

Zur aktuellen Konjunkturentwicklung sagte Dr. Müller, das erwartete Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in diesem Jahr sei relativ positiv, doch die Wachstumsfaktoren der nächsten Zeit seien mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die hessischen IHKs gehen davon aus, dass das Wachstum in den nächsten Monaten auf ein niedrigeres Niveau zurückgeht, dass es aber nicht zum Erliegen kommt.

Eurobonds würden die Unternehmensfinanzierung und die Wirtschaftskraft in Deutschland gefährden. Würden Bundesanleihen durch Eurobonds ersetzt, verteuerte sich die Schuldenaufnahme der Bundesregierung, da Eurobonds vermutlich eine höhere Rendite bieten müssten als heutige Bundesanleihen. Ein gestiegener Kapitalmarktzins beträfe auch Banken und andere Unternehmen. Das Wirtschaftswachstum würde gebremst, und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen bzw. der inländischen Standorte würde sich dadurch deutlich verschlechtern. Der Nachteilseffekt der Eurobonds würde sich für Unternehmen nicht nur bei den Konditionen von Unternehmensanleihen auswirken, sondern auch indirekt über die Verteuerung der Bankenkredite.

Aus grundsätzlichen Überlegungen sei auch die Aufweichung der institutionellen Stabilität des Euro-Raumes kritisch zu sehen. Sobald es Eurobonds gibt, würde der institutionelle Rahmen der Europäischen Union, der dringend einer stabilitätspolitischen Ergänzung bedarf, zunächst wohl nicht mit dem nötigen Nachdruck eingeführt. „Insgesamt sind Eurobonds also ein höchst gefährliches Arzneimittel zur Linderung der Schuldenkrise. Einmal eingeführt, würden sie wahrscheinlich ein dauerndes Instrument der kollektiven Staatsfinanzierung werden.“

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
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