Energiewende braucht den Wettbewerb

Stadtwerke müssen mitwirken, brauchen aber keine Bevorteilung – Ohnehin schon hohen Marktanteil bei Strom

04.10.2011: In der Debatte um eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) haben die hessischen Industrie- und Handelskammern auf die Notwendigkeit des Wettbewerbs insbesondere im Energiesektor hingewiesen.  „Im Fall einer verstärkten Übernahme von Energieversorgungsfunktionen durch kommunale bzw. staatliche Stellen droht der Wettbewerb in diesem ohnehin hochregulierten Sektor geschwächt zu werden“, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs, Matthias Gräßle.

In Deutschland werden heute schon weit mehr als die Hälfte der Haushalte von Stadtwerken mit Strom versorgt. „Die notwendige Energiewende darf nicht einhergehen mit einer versteckten Eigentümerwende. Das bisherige Miteinander von privater Wirtschaft und Stadtwerken ist grundsätzlich in der Lage, die Stromnachfrage zu decken. Der Steuerzahler sollte daher nicht mehr Geld dort ausgeben, wo der Markt funktioniert und die Wettbewerber diese Leistung ausreichend bereitstellen.“

Die in der Landespolitik diskutierte Änderung der HGO in die Richtung, dass den Kommunen eine stärkere Rolle bei der dezentralen Energieerzeugung, Energieversorgung, Wasserversorgung und anderen Feldern ermöglicht werden soll,  lehnen die hessischen IHKs ab. Es gebe keine Notwendigkeit des Staates, bei Infrastrukturaufgaben wie Strom und Gas als Anbieter zusätzliche neue Aufgaben zu übernehmen. „Die Vermutung, dass dezentrale Energieversorgung besser durch kommunale Anbieter gestaltet werden kann, ist wirtschaftlich schwer zu belegen.“ Das Beispiel des Breitbandausbaus habe gezeigt, dass die geforderte Versorgungstiefe in der Regel auch ohne staatliche Eigenleistung erreichbar ist. Die Gebietskörperschaften organisieren die Ausschreibung für die geforderten Breitband-Leistungspakete und erteilen dem wirtschaftlichsten Unternehmen den Zuschlag. In diesen Fällen wie in anderen Fällen von infrastrukturellem Bedarf kommt das Geld vom Staat, aber die Leistung von der Privatwirtschaft.

Zudem sei die Transparenz und Effizienz kommunaler Anbieter keineswegs größer als im privaten Bereich. Untersuchungen im Auftrag der hessischen IHKs hatten ergeben, dass für die großen Preisunterschiede bei der Ver- und Entsorgung von Trinkwasser in hessischen Gemeinden oft keine stichhaltigen Erklärungen zu finden seien. Vor drei Jahren hatte das hessische Wirtschaftsministerium von sieben kommunalen Wasserwerken bereits Preissenkungen verlangt, die Vorteile für insgesamt eine Million Verbraucher bringen sollten.

„Eine Aufweichung der HGO würde die Entfaltung privater Anbieter erschweren und damit den Trend zu kommunalen unternehmerischen Tätigkeiten verstärken“, sagte Gräßle. Der Anteil der Gebietskörperschaften an der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland lag im vorigen Jahr mit 26,1 Prozent mehr als zwei Punkte über dem Stand des Jahres 2000. Es widerspreche dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft, wenn die Staatsquote nun noch weiter steigen würde, sagte Gräßle. „Staat und Kommunen sollten nur dort als Unternehmer tätig werden, wo das Angebot nicht durch private Unternehmer im Wettbewerb bedient werden kann.“

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
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