Politik sieht hessische Kammern als unverzichtbare Partner

Als „ein starkes Stück Hessen“ bezeichnete der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Kammerorganisationen der Wirtschaft und der Freien Berufe im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Wiesbaden. Vertreter der 15 landesweiten Kammerorganisationen waren am Dienstag mit den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen im hessischen Landtag erstmals zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen, bei dem sie auch die gemeinsame Broschüre „Kammern in Hessen: Freiheit in Verantwortung“ vorstellten.

01.02.2012: Als „ein starkes Stück Hessen“ bezeichnete der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Kammerorganisationen der Wirtschaft und der Freien Berufe im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Wiesbaden. Vertreter der 15 landesweiten Kammerorganisationen waren am Dienstag mit den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen im hessischen Landtag erstmals zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen, bei dem sie auch die gemeinsame Broschüre „Kammern in Hessen: Freiheit in Verantwortung“ vorstellten. Die Kammern, die rund 380.000 Unternehmen und etwa 100.000 freiberuflich Tätige repräsentieren, seien für die Politik unverzichtbar und vor allem beim Meinungsbildungsprozess ein vertrauenswürdiger Partner, sagte Bouffier. Der Ministerpräsident lobte insbesondere das ehrenamtliche Engagement sowie die Qualitätssicherung der Kammern bei der dualen Berufsausbildung und der Weiterbildung von Freien Berufen.

Landtagspräsident Norbert Kartmann betonte die Netzwerkfunktion der Kammern. Die Verbindungen zwischen den Unternehmen und Freiberuflern vor Ort würden den Zusammenhalt der Wirtschaft sichern. Durch das Setzen von Standards, die aus der Gemeinwohlaufgabe der Wirtschaft abgeleitet würden, stifteten die Kammern einen ordnungspolitischen Nutzen, der vom Staat in dieser Weise wahrscheinlich kaum zu erbringen wäre.

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Foto © Lisa Farkas, Frankfurt am Main


Dass die hessischen Kammern nicht nur eine traditionsreiche, sondern eine moderne und demokratisch legitimierte Organisation sind, hoben Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, und Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs und Präsident der IHK Frankfurt am Main, hervor. „Innerhalb der Wirtschaft bilden Kammern das Mitwirkungsprinzip des demokratischen Staats ab. Durch konstruktive Diskussionen führen die Mitglieder der Vollversammlungen Entscheidungen herbei, die alle Unternehmen der jeweiligen Kammer betreffen. Außerdem üben die Mitgliedsunternehmen in den öffentlichen Sitzungen Kontrolle über die gemeinschaftlichen Anliegen aus und gewährleisten so die Transparenz der Organisation“, sagte Dr. Müller.

Frau Ettinger-Brinckmann betonte, dass alle Kammern vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder leben. „Die Kammern bieten mehr als Veranstaltungen. In Ausschüssen und Arbeitsgruppen kann jeder mitwirken und Wirtschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls gestalten.“ Insbesondere die Sicherung der Berufsqualifikation sei eine der wesentlichen Funktionen der Berufskammern.

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Foto © Lisa Farkas, Frankfurt am Main


Zu den Podiumsteilnehmern des Abends zählten neben Dr. Mathias Müller und Barbara Ettinger-Brinckmann die Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner (CDU), Florian Rentsch (FDP), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE). Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde standen die Rolle und Funktion der hessischen Kammern. Die Fraktionsvorsitzenden würdigten die Arbeit der Kammern, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, der Berufsausbildung und bei der Beratung von Unternehmern und Existenzgründern.

Dr. Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU, hob positiv hervor, dass die Freiberufler und Unternehmer sich mit allen Qualitäts- und Kontrollfragen an die Kammern wenden können und daher nicht auf eine weit weniger wirtschaftsnahe staatliche Verwaltung angewiesen seien. „Das Kammerwesen steht im Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie.“  Die Kammern hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten als Vertrauenspartner für Wirtschaft und Politik bewährt.

Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Kammern sinnvolle Aufgaben an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik übernehmen, die sonst der Staat übernehmen müsste. Wichtig sei besonders, dass „auch kleine Unternehmen in den Kammern eine Stimme haben und an der Meinungsbildung mitwirken.“

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD, skizzierte Kammern als einen „teilstaatlichen Raum“, der die Stabilität des Wirtschaftssystems sichern helfe. Die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen und Freiberufler bei den Kammern sei sachlich begründet, und daraus entstehe auch die Zuverlässigkeit von Positionen der Wirtschaft im Verhältnis zur Politik. Schäfer-Gümbel erkannte an, dass viele Kleinunternehmen von der Beitragspflicht befreit sind.

Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, betonte, dass die Grünen sich grundsätzlich für die Einrichtung der Kammern in unserem Gesellschaftssystem ausgesprochen hätten. Allerdings mahnte er eine repräsentative Vertretung von Frauen und Unternehmern mit Migrationshintergrund an. Diese Gruppen seien in den Kammern nach wie vor unterrepräsentiert.

Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sagte, er erkenne Optimierungsbedarf bei der Organisation der Kammern, da die Interessen vieler kleiner Unternehmen angeblich nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Die angeregte Diskussion war nicht zuletzt durch den Impulsvortrag von Prof. Dr. Christoph Hommerich „Die Rolle der Kammern und das Vertrauen in der Gesellschaft“ angespornt worden. Der Soziologe betonte darin die zentrale Funktion der Kammern in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft.

Link zum Download: Broschüre "Kammern in Hessen: Freiheit in Verantwortung"

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
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