„Das ist eine neue Steuer“
IHK Arbeitsgemeinschaft gegen wiederkehrende Straßenbeiträge in Hes-sen
22.05.2012: Das Vorhaben von CDU und FDP, Grundeigentümer in Hessen zur Zahlung von regelmäßigen Beiträgen für den kommunalen Straßenbau – so genannten wiederkehrenden Straßenbeiträgen – heran zu ziehen, lehnt die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen ab. „Es entstünde faktisch eine neue Steuer für Grundeigentümer“, warnt Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden Kosten für Straßenbau auf möglichst viele Schultern verteilen können. Die Gemeinden können jedoch das Aufkommen der Grundsteuer nutzen, wenn sie alle Grundeigentümer zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten einbeziehen möchten“, betont Leder. „Dies sollte auch die Regel sein. Gemeinden sollten auf den Einsatz von zusätzlichen Beiträgen zur Infrastrukturfinanzierung verzichten.“
Die IHK Arbeitsgemeinschaft sieht die Gefahr, dass die Beiträge regel-mäßig erhöht werden, aber die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen hinausgezögert oder überhaupt nicht vorgenommen wird. Eine zweckgebundene Verwendung wiederkehrender Beiträge ist nicht zu erwarten. Eine Art „Straßensteuer“ entstünde.
„Die Eigentümer werden die Beitragslast auf ihre Mieter abwälzen. Vermietende Eigentümer würden dadurch beitragsfrei gestellt. Den grundstücksbezogenen Vorteil einer sanierten Straße erhielten sie somit entgeltlos,“ argumentiert Leder weiter. „Und die Mieten werden steigen.“
Darüber hinaus begrüßt die IHK Arbeitsgemeinschaft, dass Grundeigentümer künftig ein Recht zur Einsicht der Kostenkalkulation der Kommune erhalten. Zu begrüßen sei auch, dass Kommunen künftig Einmalbeiträge in Verbindung mit einer Ratenzahlung erheben können. „Hier sollte der Zeitraum zur Begleichung der Beitragsschuld von fünf auf zehn Jahre erhöht werden und die Verzinsung moderater ausfallen. Ein Zinssatz von bis zu sieben Prozent – wie im Gesetzentwurf angeführt - ist zu hoch“, erklärt Leder abschließend.
