Grunderwerbsteuer in Hessen nicht erhöhen // Ausgaben des Landes stärker einschränken
Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen sieht die von der Landesregierung geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer sehr kritisch.
04.07.2012: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen sieht die von der Landesregierung geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer sehr kritisch. „Ein Verzicht auf eine Erhöhung würde eine klare Abgrenzung zu anderen Bundesländern bedeuten, welche die Steuer bereits erhöht haben. Das würden Investoren zu schätzen wissen“, betont Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen.
„Um den Produktions- und Investitionsstandort Hessen attraktiv zu halten, sollten Steuererhöhungen vermieden werden. Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum des Landes und damit auch die Steuereinnahmen. Das wäre gerade der falsche Weg zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Zum Defizitabbau und zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 sind größere Anstrengungen auf der Ausgabenseite des Landes erforderlich“, sagt Leder. „Die geplante Absenkung der Neuverschuldung in den Jahren 2013 und 2014 sowie die Stärkung der Investitionen sind zu begrüßen. Um die Schuldenbremse künftig einzuhalten sind jedoch stärkere Einsparungen, insbesondere bei den Personalkosten des Landes, erforderlich.“
Die Grunderwerbsteuer liegt in Hessen derzeit bei 3,5 Prozent. Finanzminister Schäfer hat heute mit Veröffentlichung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2013/14 mitgeteilt, dass zum Jahr 2013 eine Anhebung auf fünf Prozent erfolgen soll. Bayern und Sachsen halten an 3,5 Prozent fest und grenzen sich von den anderen Bundesländern ab, die mit falschem Beispiel vorangegangen sind. Dort wurde der Steuersatz auf bis zu fünf Prozent erhöht.
