Standortpolitik für Hessens Wirtschaft - Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im Gespräch mit Unternehmern

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat im hessischen Landtagswahlkampf, stellte sich am 29. August 2013 den Fragen von rund hundert Wirtschaftsvertretern in der Limburger Josef-Kohlmaier-Halle. Übereinstimmung bestand in der Diskussion beim Thema Fachkräftesicherung. Auseinander lagen die Positionen teils beim Ausbau der Standortstärken sowie bei Steuererhöhungen für die Stabilisierung der Haushalte und die Finanzierung öffentlicher Ausgaben.

05.09.2013: Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat im hessischen Landtagswahlkampf, stellte sich am 29. August 2013 den Fragen von rund hundert Wirtschaftsvertretern in der Limburger Josef-Kohlmaier-Halle. Übereinstimmung bestand in der Diskussion beim Thema Fachkräftesicherung. Auseinander lagen die Positionen teils beim Ausbau der Standortstärken sowie bei Steuererhöhungen für die Stabilisierung der Haushalte und die Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Die Veranstaltung war der Abschluss einer Dialog-Reihe der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), die mit den Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien die Standortpolitik für Hessens Wirtschaft diskutierte.

Nach der Begrüßung durch Norbert Oestreicher, Hauptgeschäftsführer der IHK Limburg, und ARGE-Geschäftsführer Matthias Gräßle diskutierte Moderator Manfred Köhler, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit Schäfer-Gümbel und Ulrich Heep, Präsident der IHK Limburg, über die Lage und Zukunft der Wirtschaft in Hessen sowie im Landkreis Limburg-Weilburg.

Einigkeit zwischen den Positionen der SPD und der Wirtschaftsvertreter bestand bei der Fachkräftesicherung. Heep machte deutlich, dass bis 2015 in Hessen rund 100.000 Fachkräfte pro Jahr fehlen werden und dass die Fachkräftesicherung ein entscheidender Zukunftsfaktor der hessischen Wirtschaft sei. Schäfer-Gümbel erklärte: „Die hessische SPD will auf den Fachkräftemangel mit einem Dreiklang aus Nachqualifizierung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie verstärkter Zuwanderung reagieren.“ Er sprach sich zudem für weniger Warteschleifen in schulischen Übergangssystemen aus, betonte aber auch, dass die Zahl der ausbildungswilligen Unternehmen zurückgehe. Zudem wolle er sich für eine Rückkehr zu G9 an hessischen Gymnasien, mehr Ganztagsschulen und mehr Chancengleichheit im Bildungswesen einsetzen. Heep begrüßte den Ansatz der SPD. Zugleich plädierte er für ein Ausschöpfen heimischer Ressourcen vor ausländischen. Zudem müsse man „die berufliche Ausbildung stärken, die Hochschulen besser finanziell ausstatten sowie die Ausbildungsreife stärken“, betonte der IHK-Präsident. Besonders hob er das „Limburger Modell“ für einen besseren Übergang der Schüler in das Berufsleben hervor.

Auseinander lagen die Positionen zum Teil beim Ausbau der Standortstärken. Heep hob die Lagegunst zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Ruhr als besonderen Standortvorteil der heimischen Region hervor. „Um diesen nutzen zu können, braucht es leistungsfähige Verkehrswege. Zwar ist die Infrastruktur mit der A 3 und der B 49 sowie der ICE-Anbindung relativ gut. Doch sind Ortsumgehungen dringend notwendig“, führte der IHK-Präsident aus. Er verwies zudem auf die zu langen Planungszeiten, den Investitionsstau und den wenig transparenten Bundesverkehrswegeplan, die Gründe für den Substanzverzehr der Infrastruktur seien. Schäfer-Gümbel erklärte, dass Hessen zu wenig politisches Gewicht in Berlin habe und der Bundesverkehrsminister die Interessen Hessens zu wenig berücksichtige. Der Bundesverkehrswegeplan sei ein großes Märchenbuch und keines der gewünschten Projekte sei finanziert. Zu der geäußerten Befürchtung, dass es mit den Grünen in der Landesregierung keine neuen Straßenbauprojekte geben werde, räumte er ein, dass dies sicherlich ein Streitpunkt in einer möglichen Koalition werden würde. Doch einen Stillstand im Straßenbau werde es mit ihm als Ministerpräsident nicht geben. Auch bei schnellen Internetverbindungen konnte Schäfer-Gümbel keine neuen Hoffnungen wecken. Heep hob die Rolle von schnellem Internet als wichtigen Standortfaktor insbesondere im ländlichen Raum hervor. Eine Grundversorgung mit 1 bis 2 Mbit/s reiche schon lange nicht mehr aus. Dem stimmte Schäfer-Gümbel zu, verwies im Weiteren aber auf die Rolle der Kommunen, denen man beim Breitbandausbau mehr möglich machen müsse, wenn private Anbieter nicht investieren.

Bei der Frage, wie die öffentlichen Haushalte stabilisiert werden sollen, sprach sich Schäfer-Gümbel für und IHK-Präsident Heep gegen Steuererhöhungen aus. „Angesicht der Finanzierungsprobleme und einer sich vergrößernden Einkommensschere kann Spitzenverdienern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent zugemutet werden“, erklärte der SPD-Spitzenkandidat. Zudem plädierte er für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die mittelstandsfreundlich und im unteren einstelligen Bereich ausfallen solle. Neben Einnahmeerhöhungen sollen zudem Einsparungen und Effizienzsteigerungen den Landeshaushalt ausgleichen. Zugleich will sich Schäfer-Gümbel für zusätzliche Steuerfahnder und effektive Maßnahmen gegen Steuerumgehungen einsetzen sowie für mehr Transparenz bei den Finanzströmen im Landeshaushalt. Ziel der Maßnahmen sei, zusätzliche öffentliche Ausgaben etwa in Bildung, Infrastruktur oder Kommunen zu finanzieren.

In der abschließenden Fragerunde forderte ein Unternehmensvertreter mehr Planungssicherheit für Pharmaunternehmen. „Das ist schwer“, erwiderte Schäfer-Gümbel, „weil man in der Gesundheitspolitik nie weiß, wer wen über den Tisch ziehen will.“ Dem Wunsch aus dem Publikum nach mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik schloss sich der SPD-Spitzenkandidat hingegen uneingeschränkt an. Ein anderer Unternehmer merkte an, dass das Thema Bürgerversicherung nun nicht mehr von der SPD, sondern der FDP besetzt werde und die Bürger bei der Krankenversicherung Wahlfreiheit zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern haben wollen. Schäfer-Gümbel entgegnete darauf, dass seine Partei die Bürgerversicherung nach wie vor für richtig und wichtig halte und der Wunsch nach Wahlfreiheit in der Regel nur bis zum 65. Lebensjahr vorhanden sei, bis die Prämienzahlungen steigen. Eine spezifische Frage zur Breitbandversorgung in der Region konnte Schäfer-Gümbel nicht beantworten, sicherte aber eine nachträgliche Antwort aus seinem Expertenteam zu. Angesprochen wurde der hessische SPD-Chef auch darauf, ob für die SPD, wie bei der letzten Landtagswahl, eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linken vorstellbar sei und wie er zu dem Agieren seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti stehe. Schäfer Gümbel entgegnete, dass die Fehler damals nicht von einer Person, sondern der ganzen hessischen SPD begangen worden seien. „Bei der jetzigen Wahl strebe ich einen rot-grünen Machtwechsel ohne Abenteuer an. Ich habe keinen Plan B und keine Fantasie, mich mit CDU, FDP oder der Linken auseinanderzusetzen“, erklärte Schäfer-Gümbel.
 

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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