Grüner Spitzenkandidat Al-Wazir im Gespräch mit Unternehmern
Bei Infrastruktur gehen die Meinungen auseinander

Der Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf von Hessens Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir stellte sich am 17. Juni 2013 in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main den Fragen von Wirtschaftsvertretern. Es war die Auftaktveranstaltung einer Dialog-Reihe der Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs (ARGE) mit dem Titel „Standortpolitik für Hessens Wirtschaft – Spitzenkandidaten der Parteien im Gespräch mit Unternehmern“.

18.06.2013: Der Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf von Hessens Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir stellte sich am 17. Juni 2013 in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main den Fragen von Wirtschaftsvertretern. Es war die Auftaktveranstaltung einer Dialog-Reihe der Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs (ARGE) mit dem Titel „Standortpolitik für Hessens Wirtschaft – Spitzenkandidaten der Parteien im Gespräch mit Unternehmern“.

Offenbachs IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner erklärte in seiner Begrüßung: „Der heutige Abend steht unter dem Motto Verständnis und Verständigung.“ Dies gelte für beide Seiten.

ARGE-Geschäftsführer Matthias Gräßle machte deutlich, wie wichtig die Landesregierung für das Wohl der einzelnen Wirtschaftsstandorte ist: „Wenn die hessische Wirtschaft etwas zu besprechen hat, geht der erste Weg nach Wiesbaden.“ Er nannte drei wesentliche Aspekte, die für Hessens Wirtschaft entscheidend sind: „Fachkräfte sichern, Standortstärken ausbauen, Haushalte stabilisieren.“

In einer von FAZ-Redakteur Manfred Köhler moderierten Gesprächsrunde diskutierte der Präsident der IHK Offenbach am Main Alfred Clouth mit dem Offenbacher Grünen, der gerne Wirtschaftsminister werden möchte.

Al-Wazir erklärte, dass mit ihm als Wirtschaftsminister, es keine neuen Straßenprojekte mehr geben werde. „Wir werden uns auf den Erhalt des vorhandenen Netzes konzentrieren.“ Sein Fokus liege auf dem Breitbandausbau und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Als Beispiele nannte er die nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West von Dreieich, über den Flughafen, nach Bad Homburg.

Clouth begrüßte den Willen zum Breitbandausbau, machte aber deutlich, dass die Erweiterung des Straßennetzes für die Wirtschaft von großer Bedeutung sei. Allem voran der Ausbau der Autobahn A 3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Offenbacher Kreuz.

Auch beim Flughafen gingen die Meinungen auseinander. Während Clouth und Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum auf die große Bedeutung des Flughafens sowie dessen Drehkreuzfunktion hinwiesen und gegen eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbotes votierten, hielt Al-Wazir an dem Zeitraum 22:00 bis 6:00 Uhr ohne Flüge fest.

Weitestgehend Einigkeit herrschte zwischen Wirtschaft und grüner Politik bei den Themen Bildungspolitik, Integration von Migranten sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auf die abschließende Frage von IHK-Hauptgeschäftsführer Weinbrenner, „wie er das Dilemma zwischen zusätzlicher Abgabenbelastung für Unternehmen sowie dem damit einhergehenden Rückgang der Investitionsbereitschaft und der Standortsicherung auflösen will“, antwortete Al-Wazir ausweichend. „Die Schulden, die die alte Landesregierung in 15 Jahren angehäuft hat müssen abgetragen werden. Das geht nur durch steuerliche Mehreinnahmen.“

Die nächste Dialog-Veranstaltung der ARGE findet am 28. Juni 2013 in der IHK Frankfurt statt. Gast ist dann Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

 

Landtagswahl-VA Al-Wazir

Hessens grüner Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir (r.) erklärt Offenbachs IHK-Präsidenten Alfred Clouth (l.) und Moderator Manfred Köhler (M.) wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt.
Foto: Bicer/IHK

 

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