Chancenland Hessen

Eine Woche vor Beratung des Wahlprogramms der hessischen CDU hat der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei, Volker Bouffier, die herausgehobene Position des Wirtschaftsstandorts Hessen betont. In einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sagte Bouffier am Freitag in der IHK Frankfurt am Main, es gelte bei der Landtagswahl am 22. September den „Top-Standort Hessen“ zu verteidigen.

28.06.2013: Eine Woche vor Beratung des Wahlprogramms der hessischen CDU hat der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei, Volker Bouffier, die herausgehobene Position des Wirtschaftsstandorts Hessen betont. In einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sagte Bouffier am Freitag in der IHK Frankfurt am Main, es gelte bei der Landtagswahl am 22. September den „Top-Standort Hessen“ zu verteidigen. Als Bilanz der Legislaturperiode sagte er, Hessen sei das wirtschaftsstärkste Flächenland in Deutschland, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe einen Höchststand erreicht, und in Sachen Internationalisierung und Digitalisierung der Unternehmen sei Hessen weit vorne. Hessen sei das Bundesland mit den zweitmeisten Investitionen von ausländischen Unternehmen. Auf dieser Basis müsse man bei dem Programm für die nächste Wahlperiode darauf achten, dass die Entwicklung des „Chancenlands Hessen“ konstruktiv fortgeführt werden könne.

 

Zu den einzigartigen Vorteilen Hessens zähle der Finanzplatz Frankfurt. Er hoffe, dass mit einer angemessenen Regulierung sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten für Finanzinstitute gesichert würden. Die Finanztransaktionssteuer, die laut CDU-Bundestagswahlprogramm geplant wird, halte er für nicht sinnvoll. Er sehe diese Steuer nicht so bald kommen, zumal sich auch die EU-Mitgliedsländer über die Zuordnung der erhofften Einnahmen nicht einig seien; sowohl die Mitgliedsländer wie die EU-Kommission erhöben Anspruch auf die Einnahmen aus der Steuer.

 

Zu den Festlegungen des CDU-Bundestagswahlprogramms auf Mindestlöhne und Mietpreisgrenzen erläuterte Bouffier, dass die CDU situationsbezogene Regelungen vorsehe, während andere Parteien hier unterschiedslose Einheitsregelungen planten, die den jeweiligen Verhältnissen nicht entsprächen. Allerdings bekannte er sich zur Regulierung, wenn der Markt sich nicht von sich aus in vernünftigem Rahmen entwickele. Auch der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, habe betont, dass zum Gelingen Regeln und ein funktionierender Wettbewerb zusammen kommen müssen.

 

Kontrovers wurde in der Runde die Energiewende diskutiert. Zwecks Dämpfung des Strompreisanstiegs aufgrund des wachsenden Einsatzes erneuerbarer Energieträger habe Umweltminister Altmaier schon eine Menge bewegt, sagte Bouffier. Bei der nötigen Strompreisbremse gebe es viele unterschiedliche Interessen, die schwer zusammen zu bringen seien. Er wolle darauf hinwirken, dass ein Interessenausgleich wenigstens nicht teurer als heute werde. Er plädiere dafür, bei der Förderung der Windkraft einen Deckel einzuziehen, die Speichertechnologien forciert voran zu bringen und bei den staatsinduzierten Kostentreibern wie Stromsteuer und Mehrwertsteuer Anpassungen vorzunehmen.

 

Bouffier sprach sich zudem für eine verbesserte Verkehrsfinanzierung aus und brachte eine Alternative zur Schienenverlauf im Rheintal ins Gespräch. Dies sei nötig, wenn der Alpentunnel die direkte Verbindung von Rotterdam nach Genua eröffne und der Schienen-Güterverkehr durch Hessen deutlich wachsen werde.

 

Zur Schuldenbremse zeigte sich Bouffier zuversichtlich, dass das Land in sechseinhalb Jahren einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellen könne. Bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sei er für privatwirtschaftliche Beteiligungsmodelle aufgeschlossen, wobei er auf das Pilotprojekt der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg verwies.

 

Die Diskussionsreihe der hessischen IHKs mit den Spitzenpolitikern wird fortgesetzt am 20. August mit der Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, in der IHK Frankfurt, am 26. August mit dem Spitzenkandidaten der FDP, dem Stellvertretenden Hessischen Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, in der IHK Wiesbaden und am 29. August mit dem Spitzenkandidaten der SPD und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Limburg.

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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