Chancenland Hessen

Eine Woche vor Beratung des Wahlprogramms der hessischen CDU hat der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei, Volker Bouffier, die herausgehobene Position des Wirtschaftsstandorts Hessen betont. In einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sagte Bouffier am Freitag in der IHK Frankfurt am Main, es gelte bei der Landtagswahl am 22. September den „Top-Standort Hessen“ zu verteidigen.

28.06.2013: Eine Woche vor Beratung des Wahlprogramms der hessischen CDU hat der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei, Volker Bouffier, die herausgehobene Position des Wirtschaftsstandorts Hessen betont. In einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sagte Bouffier am Freitag in der IHK Frankfurt am Main, es gelte bei der Landtagswahl am 22. September den „Top-Standort Hessen“ zu verteidigen. Als Bilanz der Legislaturperiode sagte er, Hessen sei das wirtschaftsstärkste Flächenland in Deutschland, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe einen Höchststand erreicht, und in Sachen Internationalisierung und Digitalisierung der Unternehmen sei Hessen weit vorne. Hessen sei das Bundesland mit den zweitmeisten Investitionen von ausländischen Unternehmen. Auf dieser Basis müsse man bei dem Programm für die nächste Wahlperiode darauf achten, dass die Entwicklung des „Chancenlands Hessen“ konstruktiv fortgeführt werden könne.

 

Zu den einzigartigen Vorteilen Hessens zähle der Finanzplatz Frankfurt. Er hoffe, dass mit einer angemessenen Regulierung sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten für Finanzinstitute gesichert würden. Die Finanztransaktionssteuer, die laut CDU-Bundestagswahlprogramm geplant wird, halte er für nicht sinnvoll. Er sehe diese Steuer nicht so bald kommen, zumal sich auch die EU-Mitgliedsländer über die Zuordnung der erhofften Einnahmen nicht einig seien; sowohl die Mitgliedsländer wie die EU-Kommission erhöben Anspruch auf die Einnahmen aus der Steuer.

 

Zu den Festlegungen des CDU-Bundestagswahlprogramms auf Mindestlöhne und Mietpreisgrenzen erläuterte Bouffier, dass die CDU situationsbezogene Regelungen vorsehe, während andere Parteien hier unterschiedslose Einheitsregelungen planten, die den jeweiligen Verhältnissen nicht entsprächen. Allerdings bekannte er sich zur Regulierung, wenn der Markt sich nicht von sich aus in vernünftigem Rahmen entwickele. Auch der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, habe betont, dass zum Gelingen Regeln und ein funktionierender Wettbewerb zusammen kommen müssen.

 

Kontrovers wurde in der Runde die Energiewende diskutiert. Zwecks Dämpfung des Strompreisanstiegs aufgrund des wachsenden Einsatzes erneuerbarer Energieträger habe Umweltminister Altmaier schon eine Menge bewegt, sagte Bouffier. Bei der nötigen Strompreisbremse gebe es viele unterschiedliche Interessen, die schwer zusammen zu bringen seien. Er wolle darauf hinwirken, dass ein Interessenausgleich wenigstens nicht teurer als heute werde. Er plädiere dafür, bei der Förderung der Windkraft einen Deckel einzuziehen, die Speichertechnologien forciert voran zu bringen und bei den staatsinduzierten Kostentreibern wie Stromsteuer und Mehrwertsteuer Anpassungen vorzunehmen.

 

Bouffier sprach sich zudem für eine verbesserte Verkehrsfinanzierung aus und brachte eine Alternative zur Schienenverlauf im Rheintal ins Gespräch. Dies sei nötig, wenn der Alpentunnel die direkte Verbindung von Rotterdam nach Genua eröffne und der Schienen-Güterverkehr durch Hessen deutlich wachsen werde.

 

Zur Schuldenbremse zeigte sich Bouffier zuversichtlich, dass das Land in sechseinhalb Jahren einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellen könne. Bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sei er für privatwirtschaftliche Beteiligungsmodelle aufgeschlossen, wobei er auf das Pilotprojekt der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg verwies.

 

Die Diskussionsreihe der hessischen IHKs mit den Spitzenpolitikern wird fortgesetzt am 20. August mit der Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, in der IHK Frankfurt, am 26. August mit dem Spitzenkandidaten der FDP, dem Stellvertretenden Hessischen Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, in der IHK Wiesbaden und am 29. August mit dem Spitzenkandidaten der SPD und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Limburg.

Weitere Informationen: Anne Waldeck
Pressemeldungen
08.01.2018 Gewerbesteuerliche Belastungen für die Reise- und Touristikbranche
„Urlaubssteuer“ - nein danke!

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) unterstützt das Anliegen der Reiseverbände in Deutschland, die Praxis der Hinzurechnung von Hotelleistungen für Reise- und Tourismusunternehmen bei der Gewerbesteuer („Urlaubssteuer“) nachhaltig zu ändern.

18.12.2017 „eHighway“–Teststrecke auf A5 zwischen Mörfelden und Weiterstadt
Konsequenter Schritt bei Umsetzung der hessischen Mobilitätsstrategie

Der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) begrüßt die Vorstellung des von Hessen Mobil geleiteten Verbundprojekts „ELISA“ - Elektrifizierter, innovativer Schwerlastverkehr auf Autobahnen.

alle Meldungen

DIHK-Thema der Woche
09.11.2017:
Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen Lesen Sie hier mehr
IHK-Kontakt

Bitte wählen Sie eine IHK in Ihrer Nähe.
Die Service Center unserer hessischen IHKs stehen Ihnen gerne zur Verfügung


IHK Darmstadt Rhein Main Neckar
Tel.: +49 6151 871-0
www.darmstadt.ihk.de

IHK Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 2197-0
www.frankfurt-main.ihk.de

IHK Fulda
Tel.: +49 661 284-0
www.ihk-fulda.de

IHK Gießen-Friedberg
Tel.: +49 641 7954-0
www.giessen-friedberg.ihk.de

IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
Tel.: +49 6181 9290-0
www.hanau.ihk.de

IHK Kassel-Marburg
Tel.: +49 561 7891-0
www.ihk-kassel.de

IHK Lahn-Dill
Tel.: +49 2771 842-0
www.ihk-lahndill.de

IHK Limburg a. d. Lahn
Tel.: +49 6431 210-0
www.ihk-limburg.de

IHK Offenbach am Main
Tel.: +49 69 8207-0
www.offenbach.ihk.de

IHK Wiesbaden
Tel.: +49 611 1500-0
www.ihk-wiesbaden.de


Büro des Hessischen Industrie- und Handelskammertages
c/o IHK Lahn-Dill
Am Nebelsberg 1
35685 Dillenburg

Tel.: +49 2771 842-1100
Fax: +49 2771 842-1190

info@ihk-hessen.de