Industriestandort sichern - Hessische IHKs stellen Wahlprüfsteine vor - Energie, Fachkräfte, Verkehr und Finanzen vorrangige Themen bei Landtagswahl

Die Sicherung des Industriestandorts Hessen und die Verhinderung eines weiteren Strompreisanstiegs sind nach Ansicht der hessischen Industrie- und Handelskammern eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Landesregierung. Die Prüfsteine der hessischen IHKs zur Landtagswahl am 22. September 2013, die am Donnerstag vorgestellt wurden, fordern eine Korrektur der Energiewende.

22.08.2013: Die Sicherung des Industriestandorts Hessen und die Verhinderung eines weiteren Strompreisanstiegs sind nach Ansicht der hessischen Industrie- und Handelskammern eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Landesregierung. Die Prüfsteine der hessischen IHKs zur Landtagswahl am 22. September 2013, die am Donnerstag vorgestellt wurden, fordern eine Korrektur der Energiewende. „Hessen muss sich für eine grundlegende Reform der EEG-Förderung und die Entwicklung eines neuen Marktmodells einsetzen.“ Betreiber neuer EEG-Anlagen sollten etwa stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende und an den Kosten der Versorgungssicherheit beteiligt werden. Zudem solle die Landesregierung eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer anstreben, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs, Prof. Dr. Mathias Müller, bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.

„Unter allen Politikfeldern ist die Lage beim Thema Energie besonders kritisch“, sagte Prof. Dr. Müller. Die staatlich induzierten Abgaben durch die Energiewende ließen die Standortkosten für die Industrie, aber auch für andere Branchen wie die Rechenzentren und die Verkehrsbetriebe steigen. Die EEG-Umlage habe die Kosten getrieben. „Die EEG-Umlage ist eine Subvention für die erneuerbaren Energien. Diese Subventionen drohen nun die herkömmliche Industrie zu vertreiben. Die Entwicklung ist kritisch für den Industriestandort und gehört als eines der ersten Themen adressiert. Hessens Landesregierung muss sich zum Industriestandort bekennen, und dazu gehören auch wieder vernünftige Strompreise!“ Die IHKs beklagen, dass bei den Parteien im hessischen Landtag kaum ein plausibles Konzept für dieses Anliegen zu erkennen sei.

Neben den Stromkosten und der schleppenden Umsetzung der Energiewende sind aus Sicht der IHKs die Sicherung der Fachkräfteversorgung, der Abschluss der Lücken in den nationalen Verkehrsnetzen Autobahn und Schiene in Hessen sowie das Erreichen eines ausgeglichenen Landeshaushalts bis 2020 wesentliche Anforderungen an die nächste hessische Landesregierung.

Weitgehende Übereinstimmung machen die IHKs mit den Wahlprogrammen der meisten Landtagsparteien aus hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräfte in Hessen. Zielgruppen, die dem Arbeitsmarkt bisher nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, müssen besser erschlossen werden. Dazu müssen zum Beispiel Studienabbrecher-Quoten gesenkt und die Frauenerwerbsquote gesteigert werden, die Zuwanderung aus dem Ausland muss erleichtert und die Weiterbildung von Arbeitslosen, gering Qualifizierten und älteren Fachkräften ausgebaut werden.

Die Berufs- und Studienorientierung muss als fächerübergreifendes Schulcurriculum entwickelt werden. Damit die Jugendlichen fit für die Zeit nach der Schule werden, sollte die Besprechung von Berufsbildern Bestandteil des Fachunterrichts sein. Die naturwissenschaftlich-technische und ökonomische Bildung müssen die Schulen noch stärker hervorheben. Eltern sollten nicht mehr vor der Wahl zwischen Kindern und Beruf stehen, sondern sollten beides gut miteinander verbinden können. Die Betreuungseinrichtungen, von der Krippe bis zum Hort, müssen mit dem Erwerbsleben kompatible Öffnungszeiten bieten, um die flexible Verknüpfung von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die IHKs begrüßen die Vorhaben der Parteien, die Ganztagsbetreuungsangebote für Schulkinder vorsehen, die eine flächendeckende Betreuung bis in die Abendstunden sicherstellen.
Bei der Verkehrspolitik decken sich die Erwartungen der hessischen IHKs nur bedingt mit denen der Parteien. Die IHKs begrüßten die Vorhaben zum Schluss der Lücken in den Verkehrsnetzen von Autobahn und Schiene, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs, Matthias Gräßle. Dazu gehörten u.a. der Bau einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt – Mannheim; die Verbindung Hanau – Fulda (Kinzigtalstrecke); die  nordmainische S-Bahn von Frankfurt-Konstablerwache über Frankfurt-Ost und Maintal nach Hanau; die Regionaltangente West, der Tangentialverbindung von Bad Homburg nach Neu-Isenburg als Nord-Süd-Schienenanbindung des Flughafens. Bei den Autobahnen benötigt die Wirtschaft insbesondere die A 44 (Lückenschluss Kassel – Herleshausen/A 4) und A 49 (Lückenschluss von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden) sowie die A 480 (Lückenschluss zwischen AK Wetzlar und AS Wettenberg). Eine Reduzierung der Betriebszeiten am Flughafen Frankfurt  und eine Reduzierung der Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr auf Hessens Straßen lehnen die IHKs ab.

Die IHKs begrüßen die Vorhaben derjenigen Parteien, die die Steuern nicht anheben wollen, und lehnen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer bzw. die Wiedereinführung der Vermögenstuer ab. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen müssen die Landesfinanzen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite in Ordnung gebracht werden. Die angestrebte Korrektur des Länderfinanzausgleichs halten die hessischen IHKs für angebracht. Die hessischen IHKs machen erneut den Vorschlag, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinnsteuer zu ersetzen, die die Steuerbasis verbreitern und das Steueraufkommen der Kommunen verstetigen würde.

Zur Lage der hessischen Wirtschaft vor der Landtagwahl sagte der ARGE-Vorsitzende, die hessische Wirtschaft könne mit Selbstbewusstsein auf die zurückliegenden vier Jahre schauen. „Hessen ist und bleibt ein Motor der deutschen Wirtschaft.“ Das Wirtschaftswachstum, das in den Jahren der Finanzkrise etwas  unterdurchschnittlich gewesen sei, habe in den letzten beiden Jahren wieder gut zugelegt. Prof. Dr. Müller mahnte die Parteien, die in den Wahlprüfsteinen skizzierten wirtschaftlichen Herausforderungen sachgemäß anzupacken und auf Experimente zu Lasten der Wirtschaft zu verzichten.

Die Wahlprüfsteine sind in den Vollversammlungen der zehn hessischen IHKs beraten und beschlossen worden und stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung unter http://www.ihk-hessen.de/pdf/positionen/broschuere_wahlpruefsteine_mai_2013.pdf
 

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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