100-Tage-Programme setzen mit Rekommunalisierung der Energiewirtschaft falsche Akzente

Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Hessische Handwerkstag (HHT) lehnen die in den 100-Tage-Programmen der hessischen SPD und der hessischen Grünen beabsichtigte Änderung der Hessischen Gemein-deordnung (HGO) zugunsten einer stärkeren unternehmerischen Betätigung der Kommunen im Energiesektor ab.

30.08.2013: Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Hessische Handwerkstag (HHT) lehnen die in den 100-Tage-Programmen der hessischen SPD und der hessischen Grünen beabsichtigte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zugunsten einer stärkeren unternehmerischen Betätigung der Kommunen im Energiesektor ab. „Für den Erfolg der Energiewende braucht es nicht mehr Staat, sondern mehr private Initiativen von Bürgern und Unternehmen, die mit Innovationen und Investitionen den Umbau der Energieversorgung voran bringen. Wir brauchen mehr Daniel Düsentrieb und nicht mehr Stadtverwaltung. Staat und Kommunen müssen einen marktwirtschaftlichen Rahmen setzen und für fairen Wettbewerb sorgen. Sie sollen Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler sein. Dabei muss so weit wie möglich der Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ beachtet werden. Denn die Privatwirtschaft kann Wirtschaft besser. Die erneute Änderung der HGO wieder hin zu einem größeren Handlungs- und Beteilungsspielraum der Kommunen wäre der falsche Weg. Denn kommunale Entscheider können nicht höhere Effizienz oder mehr Innovation bieten. Im Gegenteil: Sie neigen zu höheren Risiken, da sie im Verlustfall nicht mit ihrem privaten Kapital haften“, erklärten die drei Wirtschaftsorganisationen. Es müsse verhindert werden, dass kommunale Akteure die privaten Anbieter zu ersetzen suchten.

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
Pressemeldungen
22.06.2018 Planungen zur Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft
HIHK besorgt über mögliche Benachteiligung Hessens

Hessen geht nach den aktuellen Planungen des Bundes bei den Niederlassungen der neuen Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft leer aus. Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammer-tages (HIHK), bekräftigt daher die Befürchtung der hessischen Wirtschaft, „dass die Instandhaltung der Autobahnen in Hessen dann nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.“

22.06.2018 Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda für Frankfurt Rhein-Main unverzichtbar

Die Kinzigtalbahn zwischen Gelnhausen – Fulda ist seit 2008 durch den Güter-, Personennah- und -fernverkehr mit 250 bis 300 Zügen pro Tag chro-nisch überlastet. Seit den 90er Jahren gibt es deshalb Überlegungen für eine Fernverkehrstrasse, um die Kapazitäten zu erweitern. Die geplante Neubau-strecke ist das zweite Teilstück des Gesamtvorhabens Aus- und Neubaustre-cke Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt.

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