Warnung vor „politischem Wartegleis“ bei Energie und Verkehr

Angesichts der politischen Optionen für die Regierungsbildung in Hessen haben die hessischen Industrie- und Handelskammern die politischen Parteien in Wiesbaden zu einer zügigen Verständigung aufgefordert. „Hessen darf nicht aufs politische Wartegleis geraten“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, am Montag.

23.09.2013: Angesichts der politischen Optionen für die Regierungsbildung in Hessen haben die hessischen Industrie- und Handelskammern die politischen Parteien in Wiesbaden zu einer zügigen Verständigung aufgefordert. „Hessen darf nicht aufs politische Wartegleis geraten“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, am Montag. Da Berlin weniger Zeit für Koalitionsverhandlungen hat als die Parteien in Wiesbaden, müsse man Sorge haben, dass Hessen bei den wichtigen Themen in Berlin nicht dabei ist. „Der Standort Hessen muss sich vorsehen, nicht politisch abgehängt zu werden“, sagte Prof. Müller. Wenn Hessen bei den Koalitionsverhandlungen zu Energie und Verkehr in Berlin nicht am Tisch sitze, würden die politischen Prioritäten ohne die hessischen Interessen beraten. „Wenn der Zug im Bund aber erst abgefahren ist, droht dem Wirtschaftsstandort Hessen das politische Hintertreffen!“

Die hessischen Parteien stünden daher in der Pflicht, bald zu Ergebnissen zu kommen. „Hessens Wirtschaft braucht schnell eine handlungsfähige neue Koalition, die sich für die hessischen Anliegen, Senkung der Energiekosten und Ausbau der Verkehrsnetze, einsetzt.“ Bei der Stromversorgung seien Teile von Hessen besonders bedroht, so dass hier kurzfristig energiewirtschaftliche und energiepolitische Regelungen nötig seien. „Bei der Energiewende passt momentan wenig zusammen. Laut Bundesnetzagentur kann im Süden des Landes eine regionale Unterversorgung nicht ausgeschlossen werden, weil Netzausbau und Erzeugungskapzitäten nicht koordiniert sind. Die Korrektur der Energiewende ist dringend nötig und darf nicht weiter aufgeschoben werden.“ Hessen brauche ein regionales Energieversorgungskonzept, das mit dem Ausbau der Versorgungsnetze von Nord nach Süd koordiniert ist. Nötig sei auch die Begrenzung des Stromkostenanstiegs, sagte Prof. Müller. Die hessischen IHKs erwarten eine Reduzierung der Stromsteuer zum Ausgleich für die steigende EEG-Umlage.

Dringender politischer Handlungsbedarf bestehe auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Hessen ist das Verkehrsdrehkreuz der Republik. Der nötige Ausbau der verschiedenen großen Verbindungen auf Schiene und Autobahnen erfordert eine starke politische Unterstützung.“ Hessen brauche mehr Finanzmittel als manche andere Länder mit weniger Verkehr. Wenn Hessen diesen Bedarf in Berlin nicht rechtzeitig artikuliere, „droht der Zug bald an Hessen vorbei zu fahren“. Grundsätzlich sei die Forderung der hessischen IHKs, dass die Mittel dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist. Eine Verteilung nach Länder-Quoten sei kontraproduktiv. Der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen sei als Teil der Umsetzung des Mediationsergebnisses zu begrüßen.

Insgesamt bewerten die hessischen IHKs es als positiv, dass Steuererhöhungen durch die Wählerentscheidung im Bund unwahrscheinlich geworden sind. Die IHKs hatten sich im Vorfeld der Wahl gegen derartige Steuererhöhungen ausgesprochen, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker belasten würden.

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
Pressemeldungen
22.06.2018 Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda für Frankfurt Rhein-Main unverzichtbar

Die Kinzigtalbahn zwischen Gelnhausen – Fulda ist seit 2008 durch den Güter-, Personennah- und -fernverkehr mit 250 bis 300 Zügen pro Tag chro-nisch überlastet. Seit den 90er Jahren gibt es deshalb Überlegungen für eine Fernverkehrstrasse, um die Kapazitäten zu erweitern. Die geplante Neubau-strecke ist das zweite Teilstück des Gesamtvorhabens Aus- und Neubaustre-cke Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt.

14.06.2018 Wasserkosten der Unternehmen in Hessen sehr unterschiedlich
153.000 Euro Preisunterschied pro Jahr und Standort

Die Wasserkosten der Unternehmen in Hessen fallen sehr unterschiedlich aus. Sie sind in den teuersten Kommunen bis zu viermal höher als in den günstigsten Kommunen. Wobei der Anteil der Abwasserkosten an den gesamten Wasserkosten bis zu 80 Prozent betragen kann und somit als der Kostentreiber gilt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Frisch- und Abwassermonitors des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK).

alle Meldungen

DIHK-Thema der Woche
24.05.2018:
Alternativen zu Fahrverboten: Tür für nachhaltige Lösungen bleibt offen Lesen Sie hier mehr
IHK-Kontakt

Bitte wählen Sie eine IHK in Ihrer Nähe.
Die Service Center unserer hessischen IHKs stehen Ihnen gerne zur Verfügung


IHK Darmstadt Rhein Main Neckar
Tel.: +49 6151 871-0
www.darmstadt.ihk.de

IHK Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 2197-0
www.frankfurt-main.ihk.de

IHK Fulda
Tel.: +49 661 284-0
www.ihk-fulda.de

IHK Gießen-Friedberg
Tel.: +49 641 7954-0
www.giessen-friedberg.ihk.de

IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern
Tel.: +49 6181 9290-0
www.hanau.ihk.de

IHK Kassel-Marburg
Tel.: +49 561 7891-0
www.ihk-kassel.de

IHK Lahn-Dill
Tel.: +49 2771 842-0
www.ihk-lahndill.de

IHK Limburg a. d. Lahn
Tel.: +49 6431 210-0
www.ihk-limburg.de

IHK Offenbach am Main
Tel.: +49 69 8207-0
www.offenbach.ihk.de

IHK Wiesbaden
Tel.: +49 611 1500-0
www.ihk-wiesbaden.de


Büro des Hessischen Industrie- und Handelskammertages
c/o IHK Lahn-Dill
Am Nebelsberg 1
35685 Dillenburg

Tel.: +49 2771 842-1100
Fax: +49 2771 842-1190

info@ihk-hessen.de