Energiewende braucht nicht mehr kommunales Engagement

Die Energiewende in Hessen wird durch die Einschaltung der Kommunen nach Ansicht der hessischen IHKs nicht wesentlich schneller vorankom-men.

16.12.2013: Die Energiewende in Hessen wird durch die Einschaltung der Kommunen nach Ansicht der hessischen IHKs nicht wesentlich schneller vorankommen. Die Absicht der schwarz-grünen Koalitionspartner, durch eine entsprechende Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung mehr erneuerbare Erzeugung im Land zu erreichen, sei abwegig, sagte Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. „Wo sich eine wirtschaftlich rentable Investition in erneuerbare Erzeugung anbietet, sind auch private Betreiber zu finden.“ In den Fällen, wo solche Investitionen nicht rentabel wären, sollte umgekehrt auch die öffentliche Hand nicht in marktferne Risiken eintreten.  

Der Grundsatz „Privat vor Staat“ habe sich durch all die Jahrzehnte der sozialen Marktwirtschaft als richtig erwiesen. Es gebe keinen Grund, diesen Grundsatz aufzuheben, zumal die Energiewende dadurch nicht besser erreicht würde. Aufgabe des Staates sei es, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, aber nicht  private Anbieter zu ersetzen. „Auch im Energiesektor sind Innovationen und schnelle Reaktionen auf Marktveränderungen nötig. Dieser Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand sollte zum Nutzen der Energiewende beibehalten bleiben.“

Weitere Informationen: Annett Fleischfresser
Pressemeldungen
20.04.2018 Vorhaben der hessischen Landesregierung auf Initiative der FDP
Freiwilligkeit bei Straßenbeiträgen wird begrüßt

Der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) unterstützt das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen abzuschaffen.

28.03.2018 Aktivitätenprogramm des HIHK zur Integration von Flüchtlingen: Ausbildungsreife und Berufsorientierung umfassend ausbauen

Vom 26. bis 29. März 2018 veranstaltet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main gemeinsam mit der Pittler Pro Region Berufsausbildung GmbH und der Schoder GmbH, beide in Langen, zum fünften Mal ein Berufsorientierungscamp für junge geflüchtete Menschen. Im Rahmen der Veranstaltung stellte der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) sein am 27. März 2018 beschlossenes Aktivitätenprogramm zur Integration von Flüchtlingen vor.

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