Mit Bildung und Haushaltskonsolidierung auf richtigem Weg / Warnung vor Schlaglöchern Flughafen und Energiewende

Nach Auffassung der hessischen Industrie- und Handelskammern schlägt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Koalitionsvertrag bei den wichtigen Handlungsfeldern Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Haushaltskonsolidierung den richtigen Weg für Hessen ein.

18.12.2013: Nach Auffassung der hessischen Industrie- und Handelskammern schlägt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Koalitionsvertrag bei den wichtigen Handlungsfeldern Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Haushaltskonsolidierung den richtigen Weg für Hessen ein. Zugleich warnen die hessischen IHKs davor, die Wirtschaft unnötig deutlich zu bremsen, indem Schlaglöcher aufgerissen werden – insbesondere durch eine Leistungseinschränkung des Flughafens Frankfurt. „Insgesamt werden stabile Rahmendaten gesetzt, damit die gute Fahrt der hessischen Wirtschaft fortgesetzt werden kann“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE). Allerdings gebe es Stolpersteine auf dem Weg, so bei der Energiewende und bei der Grunderwerbssteuer, die das Gesamtbild eintrüben.

„Die Ganztagsbetreuung in den Schulen fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mindert so den Fachkräftemangel, der eine der größten Herausforderungen der Unternehmen in Hessen geworden ist“, sagte der ARGE-Vorsitzende. Der Weiterbau der Verkehrsinfrastrukturprojekte werde sich langfristig als eine entscheidende Weichenstellung erweisen. In der Energiepolitik dürfe es keine zusätzlichen Lasten für die hessischen Unternehmen geben. „Insgesamt sehen wir den Koalitionsvertrag als einen pragmatischen Kompromiss. Die Wirtschaft wird nun genau darauf achten müssen, dass sich in der Umsetzung der schwarz-grünen Politik nicht unerwartete Bremsfaktoren einschleichen.“

Flughafen

Zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs von Hessen sei die Entwicklung des Flughafens Frankfurt von besonderer Bedeutung. „Hessens Wirtschaftsmotor ist der Flughafen Frankfurt“, betonte Prof. Dr. Müller. Damit der Flughafen weiter als Ankerplatz für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen funktioniert, brauche er eine verlässliche Perspektive. Es sei positiv, dass die künftige Landesregierung das Mediationspaket nicht aufgeschnürt habe. „Das Bekenntnis der künftigen Koalitionspartner zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr ist fundamental.“ FrankfurtRheinMain müsse das Tor der internationalen Wirtschaft nach Deutschland bleiben. Im Interesse des Lärmschutzes sei es richtig, gemeinsam mit der Flugsicherung zu schauen, welche Bahn zu welcher Zeit genutzt werden könne.

Kritisch sieht Prof. Dr. Müller die angestrebten Lärmobergrenzen und die damit verbundene mögliche Deckelung von Flugbewegungen durch die Hintertür. „Dies wäre eine Aufweichung des Planfeststellungsbeschlusses und des Mediationverfahrens, welches bis zu 700.000 Flugbewegungen im Jahr vorsieht. Erst diese Kapazitätserhöhung sichert die Zukunftsfähigkeit der größten Luftverkehrsdrehscheibe Deutschlands im internationalen Wettbewerb sowie die wirtschaftliche Prosperität der gesamten Region."


Infrastruktur

Beim Thema Infrastruktur haben die Koalitionspartner wichtige Zusicherungen gegeben. Die laufenden hessischen Verkehrsprojekte werden in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt. Das betrifft die Autobahnverbindungen A 44 und A 49, die Autobahnverbindung A 66 zur A 661 (Riederwald), den ÖPNV-Anschluss von Gateway Gardens, die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West und den Ausbau der Verbindung nach Friedberg. Mit Blick auf die Finanzierung des ÖPNV wird sich die neue Landesregierung in Berlin mit Nachdruck für die Nachfolgeregelungen für die Finanzierung nach 2019 einsetzen.

Fachkräfte


Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs bewertet positiv, dass die schwarz-grüne Koalition Wege gefunden hat, um die Qualität in Schulen und bei der Kinderbetreuung zu sichern. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu beheben“, sagte Prof. Dr. Müller. Ganztagsbetreuung sei ein wichtiges Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem sei zu begrüßen, dass flexible Schulen realisiert werden sollten. Qualitativ hochwertige Bildung ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. „Insofern ist es klug, die demogafische Dividende in verbesserte Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten zu investieren.“ Allerdings müssten diese Investitionen künftig auch regelmäßig evaluiert werden. Erst dann werde aus Bildungspolitik eine Fachkräftestrategie des Landes, fügte der ARGE-Vorsitzende hinzu.

Mit der umfassenden Lehrerversorgung sei schon in den vergangenen Jahren ein Engpass in den hessischen Schulen beseitigt worden. „Für die Wirtschaft ähnlich wichtig ist die rechtzeitige Berufsorientierung der Schüler in allen Schulformen, also auch in Gymnasien. Sie führt zu geringeren Abbruchquoten in Ausbildung und Studium“, sagte Prof. Dr. Müller. Viele Schulen hätten allerdings noch keine Erfahrungen mit der Berufsorientierung gesammelt. „Umso wichtiger ist es, dass die neue Landesregierung diesen Prozess nun endlich flächendeckend über alle Schulformen anschiebt."

Haushaltskonsolidierung


Die Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition in Hessen bewertet die ARGE mit Ausnahme der Grunderwerbsteuererhöhung grundsätzlich als sinnvoll. „Die Koalitionspartner haben erkannt, dass es auf der Ausgabenseite noch viel Einsparungspotenzial gibt, bevor Einnahmen erhöht werden müssen“, betonte Prof. Dr. Müller. Damit erfülle die Koalition eine der Forderungen der hessischen Industrie- und Handelskammern. „Es ist richtig, dass die Landespolitik sich die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Ziel setzt. Nun muss die Ausgabendisziplin eingehalten werden, damit Hessen ab 2019 die Schuldenbremse einhalten kann.“

Der Koalitionsvertrag sieht beispielsweise einen verstärkten Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung um jährlich 350 Stellen sowie eine Senkung der Verwaltungs- und Investitionskosten um etwa 50 Millionen Euro vor. „Allerdings werden mit diesem Paket noch nicht alle geplanten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erreicht. Einsparungen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro sind noch offen. Hier muss die Politik nachlegen“, erklärte Prof. Dr. Müller.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Überlegungen zur erneuten Anhebung der Grunderwerbsteuer in Hessen sieht die ARGE sehr kritisch. „Eine weitere Anhebung des Steuersatzes ist das falsche Signal an Investoren. Erst zu Beginn dieses Jahres wurde der Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Ein weiterer Anstieg im Jahr 2015 auf 6 Prozent kommt einer annähernden Verdoppelung des Steuersatzes innerhalb von zwei Jahren gleich.“ Auch bei der Grundsteuer B sind derzeit in den hessischen Kommunen drastische Sprünge zu beobachten. Hier empfiehlt sich eine moderatere Vorgehensweise.

Die Steuererhöhungen bei der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer B führen zu deutlichen Steigerungen der Kosten des Wohnraums. Im Falle des Mietwohnungsbaus könnten diese Kosten auf Mieter abgewälzt werden und damit dem Ansatz einer Mietpreisbremse konträr entgegen wirken.


Energie

Die künftige Regierungskoalition in Wiesbaden habe sich bei der Energiepolitik zum Bedauern der IHKs nicht von den unzureichenden Vorhaben der Koalitionspartner in Berlin abgehoben. So sei die geforderte Senkung der Stromsteuer nicht aufgenommen worden. Die zunehmende Belastung der Industrie durch steigende Stromkosten bedrohe künftige Standortinvestitionen. „Die Industrie ist ein wichtiger Gewerbesteuerzahler in Hessen. Hinsichtlich der Energiepolitik besteht weiterhin Gesprächsbedarf“, sagte Prof. Dr. Müller.

Die schwarz-grünen Koalitionspartner beabsichtigen, durch eine Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende einzuschalten. Aus Sicht der hessischen Wirtschaft ist dies abwegig. „Wo sich eine wirtschaftlich rentable Investition in erneuerbare Erzeugung anbietet, sind auch private Betreiber zu finden“, erklärte Prof. Dr. Müller. In den Fällen, wo solche Investitionen nicht rentabel sind, sollte umgekehrt auch die öffentliche Hand nicht in marktferne Risiken eintreten. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ habe sich durch all die Jahrzehnte der sozialen Marktwirtschaft als richtig erwiesen. „Auch im Energiesektor sind Innovationen und schnelle Reaktionen auf Marktveränderungen nötig. Dieser Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand sollte zum Nutzen der Energiewende beibehalten bleiben.“

Weitere Informationen: Julia Droege
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