Engagierte Realpolitik für die hessische Wirtschaft

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich im Gespräch mit den Mitgliedszeitschriften der hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) für eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt ausgesprochen.

21.02.2014: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich im Gespräch mit den Mitgliedszeitschriften der hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) für eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt ausgesprochen. „Eine meiner Hauptaufgaben wird sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens zu sichern und zugleich die Situation für die Anwohner zu verbessern“, sagte Al-Wazir in dem Interview. Die hessischen IHKs begrüßen diese Zielsetzung. „Mit dieser Position kommt Herr Al-Wazir einer zentralen Forderung der hessischen IHKs nach, die sich immer für den Standortfaktor Flughafen unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen stark gemacht haben“, erklärte Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).

Der Wirtschaftsminister setzte in dem Interview zugleich den Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Schienenwege in Hessen. „Die Verbesserung der Schienenkapazität zwischen Fulda und Frankfurt ist wahnsinnig dringlich: Der Fernverkehr ist zu langsam und die Strecke so überlastet, dass der Regionalverkehr oft auf dem Abstellgleis steht. Als erstes müssen dort Regional- und Fernverkehr voneinander getrennt werden. Das Langfristprojekt ist die Beschleunigung der Stecke Hanau – Fulda. Bis diese Trasse in Betrieb geht, wird es allerdings noch sehr lange dauern – aber ich möchte wenigstens noch das Startsignal für die Planungen im Amt miterleben. Auch im Rhein-Main-Gebiet möchte ich bewirken, dass mehr auf die Schiene gesetzt wird“, so Al-Wazir weiter.

Dieses Vorhaben stößt bei der hessischen Wirtschaft auf große Zustimmung. „Dieses Nadelöhr ist für viele Unternehmen und tausende von Pendlern schon seit Jahrzehnten ein Hindernis“, erklärte Gräßle. „Es stimmt uns zuversichtlich, dass der neue Wirtschaftsminister die richtigen Weichen auf dieser wichtigen Verbindung stellen will.“

Mit besonderer Aufmerksamkeit lesen die IHK-Mitglieder die Aussagen des Ministers zur aktuellen Debatte um die Stromkosten. „Die energieintensiven Betriebe im globalen Wettbewerb sind richtigerweise von der EEG-Umlage befreit, und der Industriestrompreis in Deutschland war schon lange nicht mehr so günstig wie momentan“, bekundete Al-Wazir. Gleichzeitig brauche Hessen „weiterhin eine Möglichkeit des Windkraftausbaus im Binnenland. Der Deckel, den Bundesumweltminister Gabriel vorgesehen hat, darf so nicht bleiben. Ansonsten wären über die Hälfte unserer mühsam identifizierten Vorrangflächen nicht mehr zu bebauen. Das würde niemandem helfen: Weder würden die Energiepreise sinken, da die Windkraft im Binnenland ja sehr günstig ist, noch würde entsprechende wirtschaftliche Aktivität in Hessen stattfinden.“


Die hessischen IHKs begrüßen diese klare Position des Ministers. ARGE-Geschäftsführer Gräßle sagte: „Insbesondere für unsere exportorientierten Unternehmen am Standort ist es wichtig, Nachteile im internationalen Wettbewerb aufgrund von hohen Stromkosten zu vermeiden. Dazu gehören Rechenzentren, Kunststoffverarbeiter und Unternehmen in vielen anderen Branchen, die momentan nicht von der EEG-Umlage befreit sind.“ Zur Zeit sei nur eine relativ kleine Zahl von 54 der 2008 Industriebetriebe in Hessen von der Umlage befreit. „Darüber hinaus ist es auch ein positives Zeichen im Sinne der Planungssicherheit, wenn bereits ausgezeichnete Vorrangflächen für Windparks unter der Regie des neuen Wirtschaftsministers auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Das gesamte Interview findet sich vor der Veröffentlichung der Printausgaben Anfang März bereits jetzt unter www.hessische-wirtschaft.de oder im pdf-Dokument. Sie können das Interview unter Angabe der Quelle „IHK-Magazin Hessische Wirtschaft“ gerne auszugsweise veröffentlichen.

Weitere Informationen: Julia Droege
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