„Keine neue Steuer für Grundeigentümer“

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) lehnt die Vorgabe des hessischen Innenministeriums für Kommunen ab, vor Genehmigung eines defizitären Haushalts eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Insbesondere sieht sie wiederkehrende Straßenbeiträge sehr kritisch.

11.07.2014: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) lehnt die Vorgabe des hessischen Innenministeriums für Kommunen ab, vor Genehmigung eines defizitären Haushalts eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Insbesondere sieht sie wiederkehrende Straßenbeiträge sehr kritisch. „Es entstünde faktisch eine neue Steuer für Grundeigentümer“, warnt Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der ARGE. „Mit wiederkehrenden Beiträgen werden Gemeinden die Kosten für Straßenbau auf möglichst viele Schultern verteilen. Die Gemeinden können jedoch das Aufkommen der Grundsteuer nutzen, wenn sie alle Grundeigentümer zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten einbeziehen möchten“, betont Leder. „Dies sollte auch die Regel sein. Gemeinden sollten auf den Einsatz von zusätzlichen Beiträgen zur Infrastrukturfinanzierung verzichten. Demnach sollte das Innenministerium auch keine Vorgaben für Kommunen festsetzen“.

Die hessischen IHKs sehen die Gefahr, dass die Beiträge regelmäßig erhöht werden, aber die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen hinausgezögert oder nur unvollständig vorgenommen wird. Eine Art „Straßensteuer“ entstünde.

Um die Defizite in den Griff zu bekommen, fordern die hessischen IHKs die Kommunen auf, bei den Ausgaben zu sparen. Es leuchte nicht ein, warum hessische Kommunen im Vergleich der Flächenländer je Einwohner bundesweit die dritthöchsten Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, die zweithöchsten Kosten für Personal und die höchsten Ausgaben für laufenden Sachaufwand haben. Hier gelte es, die kommunalen Standards in Hessen abzusenken. „Warum leistet sich Hessen bei vielen Ausgaben S-Klasse-Niveau, wenn es sich nur die C-Klasse leisten kann?“, fragt Leder.

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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