Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs zum Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zur Erbschaftsteuer: Kurzfristig Rechtssicherheit schaffen – dauerhaft Unterneh-mensnachfolge sichern

Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern (ARGE) begrüßt die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen grundsätzlich möglich ist.

18.12.2014: Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern (ARGE) begrüßt die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen grundsätzlich möglich ist. Bestimmte Verschonungsregelungen des bestehenden Erbschaftsteuerrechts sind jedoch verfassungswidrig und müssen vom Gesetzgeber bis Mitte 2016 überarbeitet werden. „Notwendig ist jetzt, dass die Politik kurzfristig Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft“, sagt Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der ARGE. „Die Politik muss klarstellen, dass das bisherige Gesetz bis zur angemahnten Neuregelung uneingeschränkt gilt. Ansonsten drohen kurzfristig negative Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze.“

 

Die Unternehmen setzen auf die Zusage der Bundesregierung, dass die Unternehmensnachfolge auch künftig nicht durch die Zahlung von Erbschaftsteuer gefährdet ist und sie deshalb auch mittelstandsfreundlich gestaltet wird. Die Politik ist aufgerufen, die vom Gericht angemahnte Anpassung der Verschonungsregeln zukunftsfähig auszugestalten. „Die erforderlichen Gesetzesänderungen dürfen jedoch nicht zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen“, fordert Leder. „Höhere Steuern gefährden die Substanz und das Eigenkapital gerade der mittelständischen Unternehmen. Das schwächt die Liquidität und kann fatale Auswirkungen für die Unternehmen haben. Wie wichtig eine starke Eigenkapitalbasis ist, haben insbesondere die Turbulenzen der Finanzkrise gezeigt.“ Zudem würden bei erhöhter Steuerbelastung die Investitionen zurückgefahren. „Das kann dafür sorgen, dass der Standort Deutschland im immer schnelleren globalen Wettbewerb den Anschluss verliert“, betont Leder abschließend.

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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