Ein Jahr schwarz-grüne Koalitionsregierung

Der Fokus, den die hessische Landesregierung in ihrem ersten Jahr auf die Sanierung des Landeshaushalts und die Bildungspolitik gelegt hat, führt aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen.

 

08.01.2015: Der Fokus, den die hessische Landesregierung in ihrem ersten Jahr auf die Sanierung des Landeshaushalts und die Bildungspolitik gelegt hat, führt aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen. „Angesichts guter Inlands-Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist es richtig, jetzt diese strukturellen Weichenstellungen anzupacken“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, vor dem ersten Jahrestag der schwarz-grünen Koalitionsregierung im Wiesbadener Landtag.

 

In der Bildungspolitik sei die Absicht der Landesregierung hervorzuheben, dass die Berufsorientierung in den Schulen einen angemessenen Stellenwert erhalten soll. In den nächsten Jahrzehnten werden in den hessischen Betrieben wieder mehr Fachkräfte gebraucht, und zugleich nimmt die Zahl der Studienabbrecher schnell zu. Daher verlangten jetzt die Berufsorientierung – auch in den Gymnasien - und die duale Ausbildung eine viel stärkere Beachtung.

 

Eine nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung werde sich langfristig als Qualitätsmerkmal für Hessen erweisen. „Solide Staatsfinanzen sind nicht nur richtig wegen der finanzwirtschaftlichen Bonität des Landes, sondern bringen auch einen Image-Bonus im Kontext internationaler Unternehmensansiedlungen!“ sagte Prof. Dr. Müller. Die Sanierung des Landeshaushalts sei allerdings auch mit kritischen Nebenwirkungen für die Standortkosten der Unternehmen im Land Hessen verbunden. Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs drohe mittelbar zu einer Anhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern zu führen und werde damit den Standort Hessen auf breiter Ebene verteuern. Bedenklich sei insbesondere das Ausmaß der Verteuerung durch die geplante Anhebung der Nivellierungshebesätze. Bei der Gewerbesteuer in den kreisangehörigen Kommunen sollen die Sätze von 310 auf 357 Prozent und in den kreisfreien Städten von 310 auf 454 Prozent angehoben werden. Der Satz bei der Grundsteuer B soll bei den kreisangehörigen Kommunen von 220 auf 365 Prozent und bei den kreisfreien Städten von 220 auf 492 Prozent steigen. Die damit verbundene Botschaft an die Kommunen  zur Überprüfung der Leistungen sei sicher richtig. „Grundsätzlich scheint hier aber ein Mechanismus zur Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen auf breiter Front einzusetzen“, sagte Prof. Dr. Müller. Darüber müsse in den nächsten Wochen noch einmal mit dem Land beraten werden.  

 

Positiv bewerten die hessischen IHKs die Fortsetzung der bereits eingeleiteten Straßen- und Schienenprojekte in Hessen. Wichtig sei nun die Sicherung der langfristigen Finanzierung der hessischen Verkehrsprojekte durch Bundesmittel über das Jahr 2019 hinaus. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur umfassend saniert und weiter entwickelt werden kann“, sagte Prof. Dr. Müller. Das Land sollte auch die verstärkte private Finanzierung solcher Projekte prüfen, denn außerhalb der öffentlichen Haushalte stünden ausreichende Mittel für die Finnanzierung nachhaltiger Investitionen bereit.

 

Zur Lärmminderung am Frankfurter Flughafen betonte die Arbeitsgemeinschaft, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit den Lärmpausen-Modellen eine kluge Option gewählt habe. Beim Flughafen gehe es aber nicht nur um Lärmminderung, sondern auch um Wettbewerbssicherung. Daher sei der Bau des Terminal 3 ratsam und sollte von der Landesregierung nicht verzögert werden.

 

Wenn es eine Schwachstelle der Wiesbadener Koalition gebe, so liege diese in der offenkundigen Mindernutzung der Potenziale regionaler Standorte. „Wir sehen in der Regionalpolitik einen Stillstand wie selten zuvor“, sagte Prof. Dr. Müller. Die Regionen haben beim Standortmarketing und der Förderung bestehender Branchenschwerpunkte unterschiedliche Entwicklungsbedürfnisse. Hier kämen aus Wiesbaden kaum Impulse.

 

Die Integration von Migranten und Flüchtlingen ist der hessischen Wirtschaft ein besonderes Anliegen. „Willkommenskultur kann nicht nur für Akademiker gelten“, sagte Prof. Dr. Müller. Die Wirtschaft brauche auf viele Jahrzehnte zusätzliche Fachkräfte, zur Stabilisierung der Sozialsysteme sei dauerhaft mehr Zuwanderung erforderlich. Daher müssten die Einwanderungsverfahren zügig durchgeführt und mehr Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Eingliederung von einwanderungsbereiten Ausländern geleistet werden.

 

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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