Wirtschaft gegen zusätzliche Belastungen von Investoren

Die hessischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Einführung von ÖPNV-Erschließungsbeiträgen für gewerbliche Bauten ab. „Eine zusätzliche Abgabe für gewerbliche Neubauten belastet die Unternehmen und ist ein schlechtes Signal für den Standort Hessen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, Prof. Dr. Mathias Müller.

07.07.2015: Die hessischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Einführung von ÖPNV-Erschließungsbeiträgen für gewerbliche Bauten ab. „Eine zusätzliche Abgabe für gewerbliche Neubauten belastet die Unternehmen und ist ein schlechtes Signal für den Standort Hessen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, Prof. Dr. Mathias Müller.

 

Die hessischen IHKs hatten sich bereits im Jahr 2010 erfolgreich für die Abschaffung der Ablösezahlungen für Stellplätze, die nicht gebaut werden dürfen, eingesetzt. Nun will die Landesregierung erneut Investoren an den Kosten für die Erschließung von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) beteiligen. Die geplanten ÖPNV-Erschließungsbeiträge seien nicht der richtige Weg, da sie rechtlich sehr eng an die Erschließungsfunktion für das Grundstück gebunden sind. Diese enge Verbindung, z.B. der Bau einer Haltestelle in direkter Nähe zum Grundstück, werde in der Praxis oft nicht möglich sein.

 

Das Instrument der Stellplatzablösebeiträge, das im Koalitionsvertrag als eine Option bezeichnet wurde, sei ebenfalls problematisch, da oft kein direkter Zusammenhang zwischen Bauprojekt und ÖPNV-Investitionen bestehe. Der Investor hätte somit meist  keinen direkten Nutzen von seinen Zahlungen. Wenn die Landesregierung Investoren an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen wolle, plädieren die hessischen IHKs für das zielgerichtete Instrument der  städtebaulichen Verträge, unter der Voraussetzung, dass ein unmittelbarer Nutzen des ÖPNV für das Bauprojekt erkennbar ist.

 

„Die Einnahmen des Staates aus dem Verkehrssektor sind heute schon deutlich höher, als der Staat im Gegenzug für Bau, Unterhaltung und Betrieb der Verkehrswege zur Verfügung stellt“, betont Prof. Müller. Die Einnahmen aus dem Verkehr belaufen sich auf bis zu 53 Mrd. Euro pro Jahr, die Ausgaben für Bundes, Landes- und Kreis- und Gemeindestraßen machen rund 20 Mrd. Euro pro Jahr aus. Die Verteilung der vorhandenen Mittel muss besser organisiert werden. So wird schon lange über die Zukunft der Regionalisierungsmittel, also des Hauptteils der ÖPNV-Finanzierung, zwischen Bund und Ländern diskutiert. „Zunächst muss hier eine Lösung zur auskömmlichen ÖPNV-Finanzierung gefunden werden, bevor man überhaupt über weitere Belastungen für die Wirtschaft nachdenkt."

Weitere Informationen: Reinhard Fröhlich
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