Guter Tag für den ÖPNV in Hessen

Die überraschenden Nachrichten, dass sich Bund und Länder sowohl bei der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel als auch bei der Fortschreibung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus im Rahmen ihrer Sitzung zur Flüchtlingsthematik geeinigt haben, sind gute Meldungen für den Nahverkehr in Hessen.

28.09.2015: Die überraschenden Nachrichten, dass sich Bund und Länder sowohl bei der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel als auch bei der Fortschreibung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus im Rahmen ihrer Sitzung zur Flüchtlingsthematik geeinigt haben, sind gute Meldungen für den Nahverkehr in Hessen.

 

Auch wenn die Höhe der Forderungen der Länder nicht erfüllt wurden, so konnten sie sich mit dem Bund darauf einigen, dass statt der geforderten 8,5 Milliarden Euro

8 Milliarden Euro für Busse und Bahnen an sie fließen sollen. Zudem wurde eine jährliche Erhöhung der Mittel um 1,8 Prozent beschlossen, 2,5 Prozent hatten die Länder hier gefordert. Darüber hinaus sollen die GVFG-Mittel unverändert über das Jahr 2019, dem bisherigen Ende des Programms, fortgeführt werden.

 

Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE), dazu: „Mit der Einigung wird eine langjährige Forderung von uns, nämlich die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, erfüllt. Auf Basis der Einigung kann der ÖPNV in Hessen zwar keine großen Entwicklungssprünge machen, dennoch kann die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre fortgeführt werden“.

 

Gräßle gibt allerdings zu bedenken, dass angesichts des starken Bevölkerungswachstums der Region FrankfurtRheinMain eine Fortführung der GVFG-Mittel und die angestrebte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in wenigen Jahren schon nicht mehr ausreichen werden. „Der schienengebundene Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in der Region. Dieser Aufgabe wird er in Zukunft nur noch gewachsen sein können, wenn er bedarfs- und nachfragegerecht ausgebaut wird. Hierzu bedarf es aber eines klaren Bekenntnisses der bundes-, der landes- und der kommunalpolitischen Verantwortlichen, endlich die Planungen und Investitionen für einen Netzausbau konsequent voranzutreiben.“

 

Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Politik auf einen klaren Fahrplan für den Ausbau des Schienennetzes in Hessen und den Knoten Frankfurt verständigt und sich über deren Finanzierung einigt. Denn mehr Regionalisierungsmittel werden ihre volle Wirkung nur entfalten können, wenn ausreichend Infrastruktur für rollende Züge bereitsteht.

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