Verschiebebahnhof beim Länderfinanzausgleich geplant

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern kritisiert den im Dezember vorgelegten Reformvorschlag der Bundesländer zum Länderfinanzausgleich.

Hessische IHKs sehen Reformvorschlag der Bundesländer skeptisch

 

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern kritisiert den im Dezember vorgelegten Reformvorschlag der Bundesländer zum Länderfinanzausgleich. „Mit dem Ansatz wird ein neuer Verschiebebahnhof geschaffen. Die Bundesländer wollen sich finanziell durchgehend zu Lasten des Bundes besserstellen. Solch ein Kompromiss entsteht, weil alle Geberländer im Finanzausgleich weniger bezahlen wollen, die Nehmerländer aber gleichzeitig auf keinen Euro verzichten möchten“, sagt Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft.

 

Das Umverteilungsvolumen soll um rund 700 Millionen Euro bzw. rund zehn Prozent auf 9,7 Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2014 steigen. Die Gesamtrechnung übernehmen soll der Bund und damit der Steuerzahler. „Bürger und Unternehmen sollen für die steigenden Geldforderungen der Länder aufkommen. Das ist der falsche Weg. Dadurch wird das Tor für immer höhere Ansprüche der Länder weit geöffnet. Eine Stabilisierung des Systems wird hingegen nicht erreicht“, betont Leder.

 

„Mit der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs sollte vielmehr die Chance genutzt werden, die finanzpolitischen Schieflagen im deutschen Bundesstaat zu beseitigen. Bundesfinanzminister Schäuble sollte daher dem Verlangen der Bundesländer nach noch mehr Geld nicht nachgeben“, fordert Leder. „Es ist zudem fraglich, ob die Systematik des Ausgleichs durch den Vorschlag der Länder einfacher und transparenter würde. Es fehlen auch konkrete Vorschläge, die die Verantwortung der Länder für ihre eigenen Finanzen stärken.“ 

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