Geplante Toilettenpflicht geht an der Realität vorbei

Die hessische Landesregierung plant die Wiedereinführung der Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank. Nach Aussagen des Hessischen Wirtschaftsministeriums ist es das Ziel, das Problem mit angeblichen „Wildpinklern“ in den Griff zu bekommen.

 

23.09.2016: Die hessische Landesregierung plant die Wiedereinführung der Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank. Nach Aussagen des Hessischen Wirtschaftsministeriums ist es das Ziel, das Problem mit angeblichen „Wildpinklern“ in den Griff zu bekommen. Durch Änderung der hessischen Bauordnung sollen in Zukunft neu errichtete Gaststätten zumindest Unisex-Toiletten bereithalten. Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat sich bereits Anfang Juli 2016 kritisch zu den Plänen geäußert und lehnt das verpflichtende Vorhalten von Gästetoiletten strikt ab. Die Gewerbetreibenden sollen auch zukünftig in ihrer unternehmerischen Entscheidung frei bleiben, ob sie Gästetoiletten als Serviceleistung für die Kunden anbieten oder nicht. „Das Vorhaben der Landesregierung geht völlig an der Realität vorbei“, erklärt Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Frankfurt am Main. „Oft ist der Platz in kleinen Betrieben gar nicht vorhanden und die Kosten für den Einbau und Instandhaltung der Toilettenanlagen sind für diese Betriebe enorm. Wir halten die Pläne nicht für verhältnismäßig zu deren Nutzen“, so Dr. Theiss weiter.

Obwohl die Landesregierung in ihren Plänen vom Bestandschutz bereits etablierter Gaststätten spricht sei zu befürchten, dass die Ausnahmen in den Gesetzen nicht hinreichend konkretisiert werden. „Falls die Toilettenpflicht für die hessischen Gaststätten tatsächlich wieder eingeführt werden sollte, fordern wir eine klare und transparente Regelung der Ausnahmen im Gesetzestext“, so Dr. Theiss.
Die IHK Frankfurt am Main stellt zudem klar, dass die Ursachen für die von der Landesregierung geschilderten Missstände nicht alleine in der Gastronomie zu suchen sind. Durch Einsparungen der öffentlichen Hand ist das Angebot von öffentlichen Toiletten seit Jahren tendenziell rückläufig.

Weitere Informationen: Elisa Pohland
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