Wirtschaft warnt erneut vor Blauer Plakette

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) nimmt mit großer Besorgnis die erneute Diskussion um die Einführung einer blauen Plakette in Umweltzonen zu Kenntnis, von der mehrere Städte in Hessen betroffen wären.

06.10.2016: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) nimmt mit großer Besorgnis die erneute Diskussion um die Einführung einer blauen Plakette in Umweltzonen zu Kenntnis, von der mehrere Städte in Hessen betroffen wären. Die Diskussion entbrannte anhand an einer neu veröffentlichte Studie zu Stickstoffwerten.

 

Ziel der Blauen Plakette ist eine Verschärfung der Bestimmungen für Umweltzonen, so dass nur noch Dieselfahrzeuge ab Euro VI/6 einfahren dürften. Zur Erinnerung: Euro VI/6 ist für schwere Nutzfahrzeuge seit Januar 2013, für Pkw seit September 2014 und für leichte Nutzfahrzeuge sogar erst seit September 2015 verpflichtend. Die allermeisten Fahrzeuge fahren also noch nicht mit Euro VI/6 – und selbst relativ neue Fahrzeuge mit Euro V/5 dürften bei einer entsprechenden Einführung nicht mehr in die Städte mit einer Umweltzone einfahren.

 

Gerade für kleine Unternehmen, die ihre Dieselfahrzeuge häufig sehr lange nutzen und aufgrund ihres kleinen Fuhrparks nicht einfach auf Ersatzfahrzeuge für die Einfahrt in Umweltzonen ausweichen können, könnte dies unternehmensbedrohend sein. Zudem wäre damit auch die Versorgungssicherheit der Städte gefährdet.

„Bereits bei der Diskussion um die Einführung der Blauen Plakette im August diesen Jahres haben die hessischen IHKs gefordert, dass es lange Übergangsfristen und großzügige Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen geben muss, um deren Existenz zu sichern und die Versorgung der Städte sicherzustellen“, sagt Matthias Gräßle, Geschäftsführer der ARGE. „Wir setzen darauf, dass dies auch im Hessischen Wirtschaftsministerium so gesehen wird, denn dies ist nicht nur im Sinne der Unternehmen, sondern auch der Mitarbeiter, von denen viele immer noch darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen“, ergänzt Gräßle.

Bei einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs und der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Handwerkskammern hatten 72 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, bei Einführung einer Blauen Plakette nicht mehr in Umweltzonen einfahren zu können. Insgesamt würden sich die Kosten aller 752 antwortenden Unternehmen auf rund 280 Mio. Euro belaufen. Auch der Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wäre betroffen: Die meisten Linienbusse fahren mit Diesel und haben noch nicht den Euro VI/6-Standard; gleiches gilt für viele Taxis in Hessen.

 

„Statt eines faktischen Einfahrverbots für Dieselfahrzeuge in die Umweltzonen gibt es auch andere Maßnahmen der Luftreinhaltung, die mindestens ebenso effizient sind – und die nicht zu derart massiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Privatleute und Unternehmen führen“, so Gräßle weiter. Um die Unternehmen nicht substanziell zu belasten, spricht sich die hessische Wirtschaft für eine politische Agenda der maßvollen Schritte zur besseren Luftqualität mit realistischen Zeithorizonten zu deren Umsetzung aus.

 

Als effiziente Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung ohne Einfahrts- oder Durchfahrtsverbote eignen sich eine intelligente Verkehrslenkung, wie z.B. ein Lkw-Routenkonzept, um Belastungsschwerpunkte zu vermeiden, und eine Verbesserung des Verkehrsflusses, z.B. durch eine grüne Welle. „Gleichmäßiger Verkehrsfluss ohne unnötige Brems- und Beschleunigungsvorgänge ist ein effektives Mittel zur Schadstoffreduzierung“, sagt Gräßle. „Richtiges Instrument zur Reduzierung der Emissionen ist nicht das Verbot, sondern die technologische Entwicklung zu Dekarbonisierung – die Umstellung in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von CO2 – insbesondere des Pkw- und Bus-Verkehrs.“

Langfristig müssen daher die Weiterentwicklung alternativer Antriebe, eine angemessene Finanzierung und Ausbau des ÖPNV sowie der
Schieneninfrastruktur vorangetrieben werden, um den Schadstoffausstoß im Verkehr insgesamt zu reduzieren. Dies trifft besonders auf den Ausbau von Radwegenetzen zu. Im gewerblichen Verkehr können durch neue Konzepte auf der „letzten Meile“ Schadstoffemissionen eingespart werden. Die ARGE fördert insbesondere das Betriebliche Mobilitätsmanagement (www.suedhessen-effizient-mobil.de), bei dem die Unternehmen auf freiwilliger Basis ihr Mobilitätsverhalten analysieren und effizienter und damit nachhaltiger gestalten.

 

Das Positionspapier zur Blauen Plakette finden Sie unter:
www.ihk-hessen.de/blaueplakette

Weitere Informationen: Anne Waldeck
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