Mit Landesentwicklungsplan den Wirtschaftsstandort stärken: Unternehmen benötigen geeignete Flächen am richtigen Ort

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) fordert, bei der Änderung des Landesentwicklungsplans die Bedürfnisse der hessischen Unternehmen stärker zu berücksichtigen.

„Um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, muss der Plan die Grundlage für eine ausreichende Versorgung mit Wohn- und Gewerbeflächen schaffen, klare Aussagen zum Ausbau der Infrastruktur treffen und Ansatzpunkte für die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen aufzeigen“, betonte der Vorsitzende der ARGE, Eberhard Flammer. Hierfür seien die beabsichtigten Änderungen des Landesentwicklungsplans nicht zielführend.

 

„Der Plan muss aufzeigen, wie und wo neue Wohnbauflächen entwickelt werden können“, sagte Flammer mit Blick auf die zunehmende Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten. Gleichwohl könne es keine Lösung sein, Wohnnutzung in Gewerbegebieten zu ermöglichen: „Das wird zu massiven Konflikten mit ansässigen Unternehmen führen und sollte daher verhindert werden“, so der ARGE-Vorsitzende. Nutzungskonkurrenzen und Verdrängungsprozessen zwischen Wohnen und Gewerbe müsse unbedingt entgegengewirkt werden. „Das zentrale Instrument hierbei ist eine strategische kommunale Flächenplanung, die auch die unterschiedlichen Sachverhalte und Bedürfnisse zwischen den Zentren und dem ländlichen Raum berücksichtigt.“ Es gehe darum, die passenden Flächen für Wohnen und Gewerbe in den jeweiligen Kommunen zu finden und mögliche Entwicklungshemmnisse aus dem Weg zu räumen: „Der Landesentwicklungsplan muss die Grundlage für diese kommunale Aufgabe schaffen.“

 

Der vorliegende LEP-Entwurf setze starke Akzente bei Klima- und Naturschutz. Damit verbunden seien eventuelle Einschränkungen bei möglichen Flächenausweisungen für Gewerbe und Industrie. „Die Unternehmen brauchen geeignete Flächen am richtigen Ort“, bekräftigte Flammer, „nicht unbedingt ein Mehr an Flächen.“ Deshalb reiche es auch nicht aus, einzig auf die Nutzung von Brachen zu setzen: „Die Entwicklung von Gewerbegebieten an den Ortsrändern muss auch zukünftig möglich sein“, unterstrich der ARGE-Vorsitzende.

 

Eine weitere Herausforderung sei das Thema Mobilität. Die Verkehrsinfrastruktur müsse dringend weiterentwickelt werden, so fehle es gerade im ländlichen Raum an Straßen- und Schieneninfrastruktur. Auch viele Gewerbegebiete seien nur unzureichend an Straßen, Busse und Bahnen angebunden, „das wirkt sich natürlich auch negativ auf die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene aus.“ Hier sei das Land gefordert, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, Planungsprozesse zu beschleunigen und Maßnahmen im Betrieblichen Mobilitätsmanagement zu unterstützen.

 

Der Frankfurter Flughafen müsse sich entwickeln können, um für international agierende Unternehmen attraktiv zu sein. Betriebliche Einschränkungen stellen die hohe wirtschaftliche und strukturpolitische Bedeutung des Flughafens in Frage. „Die hessischen Unternehmen sind sich dessen bewusst, dass der Flughafen auch eine Belastung für Wohn- und Gewerbestandorte darstellt“, sagte der ARGE-Vorsitzende. Dennoch sollte bei der Einführung einer Lärmobergrenze diese die nach Planfeststellungsbeschluss technisch möglichen 701.000 Flugbewegungen nicht einschränken. „Eine Lärmobergrenze sollte eine freiwillige Vereinbarung zwischen Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften, Land und Fluglärmkommission sein“, forderte Flammer, „die Festschreibung zur verpflichtenden Einführung einer Lärmobergrenze im Landesentwicklungsplan lehnen wir daher ab.“

Weitere Informationen: Klaus Linke
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