Diesel-Debatte – Intelligente Lösungen sind erforderlich: ARGE begrüßt einhellige Ablehnung von Fahrverboten

„Eine übereilte Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge würde die hessischen Unternehmen hart treffen und vor enorme Herausforderungen stellen“ so Eberhard Flammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).

„Die Einigung aller im hessischen Landtag vertretenen Parteien, Dieselfahrverbote abzulehnen, begrüßen wir. Dennoch ist es keine Lösung, das Problem schlicht zu vertagen“, so Flammer weiter. Dies zeigten die bereits ergangen Urteile gegen die Städte Düsseldorf, München und Stuttgart, wo nun Fahrverbote drohten. Flammer: „Dieselfahrverbote bergen die Gefahr, dass die Versorgung und die Erreichbarkeit der hessischen Städte leidet und viele Unternehmen massiv betroffen wären.“ Ein funktionierender Wirtschaftsverkehr sei für die Funktionsfähigkeit von Städten, wie Kassel, Gießen, Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt unerlässlich.

 

Nach Einschätzung der ARGE, greifen Fahrverbote viel zu kurz und sind nicht nachhaltig, um in Hessens Städten die Luft generell sauberer werden zu lassen. Hier sind vielmehr intelligente Maßnahmen und Investitionen erforderlich, die das Verkehrssystem als Ganzes betrachten. Umso mehr müssten deshalb seitens des Landes und der betroffenen Städte alle Maßnahmen ergriffen werden, die die Belastungen in den Innenstädten reduzieren. Der Ausbau des ÖPNV hat hier ebenso zentrale Bedeutung wie die Optimierung des Waren- und Lieferverkehrs. „Vor diesem Hintergrund weisen wir nochmals auf die zahlreichen Optimierungsvorschläge hin, die die ARGE seit längerem unterbreitet und die zu einer Entlastung führen würden“, so Alexander Theiss, Federführer Verkehr der ARGE. „Dazu zählen Konzepte wie Betriebliches Mobilitätsmanagement, Jobtickets, Microdepots, Systeme zur Verstetigung des Verkehrsflusses, Stellplätze für Lastenfahrräder, Förderung von Carsharing und Ausbau des Elektroladenetzes, um nur einige Beispiel zu nennen.“ Langfristig kommt man nach Einschätzung der hessischen IHKs allerdings nicht um einen Ausbau des Schienennetzes in den Städten herum. Denn nur durch einen leistungsfähigen, zuverlässigen und hochwertigen ÖPNV kann ein Umsteigen der Berufspendler vom eigenen Auto erreicht werden. „Hier anzusetzen, ist besonders wichtig“, so Theiss weiter, „denn der Wirtschaftsverkehr ist auch weiterhin auf die Straßen angewiesen, und je weniger sich hier der Verkehr staut, desto weniger Abgase und effizienter die Belieferung.“

 

Um die Unternehmen nicht substanziell zu belasten, spricht sich die ARGE weiterhin für eine politische Agenda der maßvollen Schritte zur besseren Luftqualität mit realistischen Zeithorizonten zu deren Umsetzung aus. Auch wenn die Zeit drängen sollte, nur leistungsfähige Unternehmen sind in der Lage, Investitionen in moderne Fahrzeugflotten mit alternativen Antriebstechnologien zu tätigen.

 

Die hessische Wirtschaft fordert, gesetzliche Maßnahmen und Regelungen zur Verbesserung der Luftqualität schrittweise einzuführen, so dass sie für die Unternehmen umsetzbar sind. Insbesondere sollten Grenzwertfestlegungen mit dem technischen Fortschritt von Motoren und Antriebstechnologien einhergehen, so dass für die Unternehmen die Möglichkeit besteht, auf emissionsarme Fahrzeuge auszuweichen. Die ARGE fordert die Politik auf, langfristig kalkulierbare staatliche Vorgaben zu verfassen, die eine Verlässlichkeit beim Kauf von Fahrzeugen dahingehend bieten, dass diese auch mindestens durch den Abschreibungszeitraum hindurch uneingeschränkt genutzt werden können.

Weitere Informationen: Klaus Linke
Pressemeldungen
14.11.2017 Die ARGE zur „Hessenkasse“

„Ja“ zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten, aber kein faktischer Zwang zur weiteren Anhebung der Realsteuerhebesätze.

13.11.2017 Gründerreport 2017 erschienen
Hessen verzeichnet mehr Betriebe

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf die Zahl der Unternehmensgründungen in Hessen aus: „Wer heute den Schritt in die Selbständigkeit wagt, tut dies gut vorbereitet und auf der Basis von qualifizierten Chancen“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), Eberhard Flammer. Die Zahl der Betriebe, die aus der Not heraus gegründet werden, nimmt hingegen weiter ab. Das ist das Ergebnis des Gründerreports 2017, den die hessischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern (HWKs) in Hessen aufgestellt haben.

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