Zukunftsfähige Mobilität:
ARGE begrüßt Engagement des Landes Hessen

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) begrüßt die Ankündigung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir in seiner Rede auf dem Hessischen Mobilitätskongress in Frankfurt, in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot zu inves-tieren.

„Gerade im Hinblick auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs, der auch in Zukunft zu großen Teilen auf der Straße abgewickelt werden muss, sind Maßnahmen, andere Verkehre auf die Schiene oder das Rad zu bringen, begrüßenswert“, erläutert Dr. Alexander Theiss, Federführer Verkehr der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).

 

Skeptisch bleiben die IHKs hinsichtlich der Diskussion zu einer möglichen Einführung einer Blauen Plakette. „Es sind fast doppelt so viele Fahrzeuge betroffen wie damals bei Einführung der Grünen Plakette. Zudem gibt es gerade im Nutzfahrzeugsegment bisher nicht genügend Modelle, die als Ersatz für Dieselfahrzeuge dienen könnten. Dies ist sehr bedauerlich“,sagt Theiss. Nach Einschätzung der ARGE greifen auch Fahrverbote viel zu kurz und sind nicht nachhaltig, um die Luft in den betroffenen hessischen Städten sauberer werden zu lassen. Vielmehr sind Maßnahmen erforderlich, die das Verkehrssystem als Ganzes betrachten.

 

„Leider sind viele Städte durch drohende Gerichtsurteile unter Druck – dann werden kurzfristige Lösungen für ein Problem gefordert, für das es keine kurzfristige Lösung gibt“, so Theiss weiter. „Werden Fahrverbote verhängt, können die Städte nicht mehr versorgt werden und die Menschen kommen nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Dies trifft vor allem diejenigen, die aus dem ländlichen Raum in die Städte pendeln und auf ihr Auto mangels Alternative angewiesen sind.“

 

Auf dem Land sei es noch viel schwieriger als in den Städten, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, das den Menschen ermöglicht, auch ohne Auto unterwegs zu sein.

 

Ein Ziel müsse es sein, Mobilitätsangebote für die Stadt und den ländlichen Raum auszubauen oder zu schaffen, um eine echte Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto zu ermöglichen. Für die hessischen IHKs spielt dafür unter anderem das Betriebliche Mobilitätsmanagement eine große Rolle, bei dem Unternehmen auf freiwilliger Basis ihr Mobilitätsverhalten analysieren und effizienter und damit nachhaltiger gestalten. „Die hessischen IHKs setzen sich aktiv für nachhaltige Mobilität bei den Unternehmen ein“, ergänzt Theiss. „Wir stellen fest, dass es dafür bei den Unternehmen ein großes Interesse gibt. Hier wünschen wir uns ein größeres Engagement der hessischen Landesregierung – immerhin taucht das Thema auch im hessischen Koalitionsvertrag auf.“ Die IHKs regen an, einen hessischen Beauftragten für Mobilitätsmanagement und ein Förderprogramm für die Kommunen aufzusetzen. Die hessischen IHKs unterstützen das Vorhaben bereits mit einer eigens entwickelten Weiterbildung für Unternehmen und Kommunen und in Südhessen mit dem Beratungsprogramm „südhessen effizient mobil“ der ivm GmbH.

 

Theiss: „Um die Straßeninfrastruktur leistungsfähig zu halten, muss auch eine ausreichende Personalausstattung bei Hessen Mobil vorhanden sein, damit die bewilligten Maßnahmen auch zeitgerecht geplant und umgesetzt werden können.“

 

Hierzu sei aber auch wichtig, das Planungsrecht zu flexibilisieren und zu beschleunigen. „Hier wurde durch das Land leider die Gelegenheit verpasst, Projekte für die erste Fortschreibung der Vorhabenliste des Bundesfernstraßengesetzes zu melden. Darin werden die Vorhaben aufgeführt, für die das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zuständig sein soll und damit eine schnellere Planung möglich wird“, so Theiss.

Die hessischen IHKs erinnern darüber hinaus daran, dass für den Flughafen Frankfurt immer noch die freiwillige Lösung für die Lärmobergrenze aussteht. „Der Frankfurter Flughafen hat eine enorme Bedeutung für das Land Hessen und sollte daher in einer Mobilitätsstrategie des Landes enthalten sein“, verdeutlicht Theiss.

Weitere Informationen: Klaus Linke
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