Steuerpolitische Vorhaben der Vertreter von CDU, CSU und SPD
Steuerentlastungen werden versäumt

Der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) fordert die Koalitionäre in Berlin auf, den Verzicht auf eine Steuerreform nochmals zu überdenken. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der bundesdeutschen Geschichte und hoher Überschüsse in den öffentlichen Haushalten muss mehr drin sein als nur eine Mini-Entlastung beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021.

„Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 bedeutet das im Koalitionsvertrag beschriebene Vorhaben, den Solidaritätszuschlag erst im Jahr 2021 abzusenken genau genommen eine Steuererhöhung für das Jahr 2020“, betont Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern des HIHK. „Gravierender ist jedoch die Tatsache, dass der Soli nicht komplett abgeschafft werden soll, sondern nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Für höhere Einkommensbezieher und die vielen Familienunternehmen, die seit Jahren Hauptsteuerzahler der sprudelnden Einkommensteuer sind, wird es jedoch bestenfalls eine Mini-Entlastung geben. Dabei wäre eine grundsätzliche Entlastung bei der Einkommensteuer dringend geboten.“

 

Normalverdienende Unternehmer oder Arbeitnehmer liegen heute sehr schnell in der Nähe des Spitzensteuersatzes im Einkommensteuertarif. Der Spitzensteuersatz wird aktuell mit weniger als dem Doppelten des durchschnittlichen Haushaltseinkommens erreicht. Im Jahr 1970 war dies erst mit dem siebenfachen Durchschnittseinkommen der Fall. Den Einkommensteuerzahlern verbleibt Netto zu wenig vom Brutto. Insbesondere mittlere Einkommen werden durch den Knick im Lohn- und Einkommensteuertarif (sogenannter Mittelstandsbauch) hoch belastet.

 

„Hier sollte eine Steuerreform ansetzen. Die derzeit gute wirtschaftliche Lage bietet zudem die Chance, die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch in zehn Jahren neue Arbeitsplätze entstehen. Leider wird die Wirtschaft hierzulande durch den Koalitionsvertrag insgesamt belastet, während wichtige Wettbewerber wie USA, China oder Frankreich gerade auf Steuerentlastungen setzen“, bemerkt Leder.

Weitere Informationen: Klaus Linke
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18.05.2018 Erster Platz für deutsche Auslandsberufsschule in Madrid
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09.05.2018 HIHK-Positionspapier veröffentlicht- Wirtschaft braucht Fläche

„Die öffentliche Debatte zur Nutzung und Inanspruchnahme von Flächen wird in Hessen aktuell leidenschaftlich und hoch emotional geführt“, sagte der Prä-sident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, bei der Veröffentlichung des HIHK-Positionspapiers „Wirtschaft braucht Fläche“.

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