HIHK-Präsident Flammer zu Dieselfahrverboten
Nicht ganzen Industriezweig kaputtreden

Deutliche Worte findet der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) Eberhard Flammer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote: „Es darf nicht sein, dass ein ganzer Industriezweig und eine Technologie kaputtgeredet oder niedergemacht werden.“

Jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland hänge an der deutschen Automobilindustrie. „Es lohnt sich einmal die wirtschaftlichen Interessen der Kläger zu beleuchten. Dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unter anderem von Toyota und der ,ClimateWorks‘-Foundation aus den USA unterstützt wird – letztere wird wiederum von der Henry Ford Foundation finanziert – lässt tief blicken. Absurd erscheint es dagegen, dass die hessische Landesregierung die DUH ebenfalls finanziert und sich im Gegenzug von der DUH wegen der Feinstaubwerte in hessischen Städten verklagen lässt.“

 

Rund 75 Prozent der Diesel-Pkw in den betroffenen hessischen Kommunen wären vom Fahrverbot betroffen. Auf die Gesamtzahl der angemeldeten Pkw ist dies ein Drittel. Allein in Wiesbaden entspricht dies 25.000 Pendlern. Dazu kommen etwa 38.000 in der Landeshauptstadt gemeldete Diesel-Pkw – die Nutzfahrzeuge der Unternehmen sind dabei noch gar nicht enthalten. Der Anteil der betroffenen Diesel-Pkw im Landkreis Limburg-Weilburg läge sogar bei 85 Prozent. Diese Fahrzeuge wären zudem quasi unverkäuflich, was einer faktischen Enteignung gleichkäme und es ungleich schwieriger macht, ein neues Fahrzeug zu finanziereren.

 

„Aus wirtschaftlicher Sicht ist unklar, wie die Versorgung der Städte auf-rechterhalten werden soll – zumindest würde sie aber erheblich teurer werden, denn der Wirtschaftsverkehr ist auch weiterhin auf die Straße angewiesen“, so Flammer.

 

Dabei sei Hessen auch ohne gerichtliche Anordnung schon auf einem guten Weg. Flammer: „Hessen hat vor kurzem ein Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität gegründet. Es soll die hessischen Städte und Kommunen bei der Planung und Förderung geeigneter Maßnahmen der nachhaltigen städtischen Mobilität unterstützen, um die Stickoxidwerte bis 2020 durch alternative Maßnahmen unter den Grenzwert von 40 μg/m³ zu bringen.“

 

Derzeit stehen – teilweise parallel zur Überarbeitung der Luftreinhaltepläne –die Konzeption der „Masterpläne Green City“ an, mit denen sich Kommunen Fördermittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung für nachhaltige Mobilität bewerben können. „Diese Pläne sind wichtig, um Städte langfristig für den Wirtschaftsverkehr befahrbar zu halten und dennoch für gute Luftqualität und Lärmschutz zu sorgen“, betont Flammer. Auch bei der möglichen Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den betroffenen Kommunen müssten zunächst alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, bevor Ver-kehrseinschränkungen bzw. Fahrverbote erwogen werden.

 

Gerade für Pendler sei es wichtig, eine echte Alternative zum eigenen Auto zu haben. Langfristig habe der Ausbau des ÖPNV daher eine zentrale Bedeutung. „Man kann nicht einerseits die Innenstädte sperren, aber dann den Menschen keine ernsthafte Alternative bieten, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Nur durch einen leistungsfähigen, zuverlässigen und hochwertigen ÖPNV kann ein Umsteigen der Berufspendler vom eigenen Auto erreicht werden. Auch die Förderung des Radverkehrs ist dabei wichtig. Die Planungen für zahlreiche Radschnellwege in ganz Hessen sind dabei schon auf einem guten Weg“, so Flammer.

Weitere Informationen: Klaus Linke
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