Steuern
Die IHK Gießen-Friedberg ist Federführer im Bereich Steuern. Sie setzt sich u.a. für Reformen im Einkommen- und Unternehmensteuerrecht ein.
Die Federführung Steuern befasst sich mit folgenden Themen:
Steuern
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Reform des Einkommensteuerrechts: Streichliste und Flat Tax
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Reform des Unternehmensteuerrechts
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Steuerentlastung speziell für den Mittelstand
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Verbrauchssteuern, Ökosteuern
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Reform der Grund- und Gewerbesteuer
Öffentliche Finanzen
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Reform der Kommunalfinanzen (u. a. Gewerbesteuerreform)
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Länderfinanzausgleich, Föderalismusreform
Beobachtung des hessischen Landeshaushaltes
Europarechtliche Steuerthemen
Positionen:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
07.08.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern lehnt eine Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent ab.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen
22.05.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von CDU und FDP beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus. Stellungnahme (PDF)
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Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen
03.01.2012:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von der SPD beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus. Stellungnahme (PDF)
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Messedienstleistungen
11.03.2011:
Umsatzsteuer: Probleme bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Messedienstleistungen in der EU. In einer Eingabe an das Hessische Ministerium der Finanzen schlägt die Arbeitsgemeinschaft Nachbesserungen vor.
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Ja zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung
07.02.2011:
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, der Hessische Handwerkstag und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rufen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf, am 27. März 2011 der Verfassungsänderung zuzustimmen und eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen.
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Reformbedarf: Deutsches Steuerrecht muss wettbewerbsfähiger werden
03.03.2010:
Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat 13 Vorschläge für ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht in einem Positionspapier (PDF) formuliert.
Positionspapier (PDF)
Sofortmaßnahmen bei Zinsschrankenregelung und gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen erforderlich
20.11.2009:
In einem Schreiben an Finanzminister Weimar hat die Arbeitsgemeinschaft auf erforderliche Sofortmaßnahmen bei der Zinsschrankenregelung und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen hingewiesen.
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Evaluation der Unternehmensteuerreform
15.07.2009:
Forderungen an die Politik, die Krisen verschärfenden Regelungen der Unternehmensteuerreform 2008 abzumildern bzw. auszusetzen, müssen mit belastbaren Echtzahlen gestützt werden. Daher führte die IHK-Organisation im Frühjahr 2009 eine Umfrage bei ihren Mitgliedern durch.
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Hessische IHKs für Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Bilanzrechtsmodernisierung
10.12.2008:
In einem gemeinsamen Aufruf haben sich die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, das Hessische Finanzministerium und die Steuerberaterkammer Hessen an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und an die Öffentlichkeit gewandt, um gravierende Verschlechterungen und ein Mehr an Bürokratie für die Bilanzierenden in Deutschland zu verhindern.
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Hessische IHKs gegen Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent
20.11.2008:
Der hessische Städte- und Gemeindebund vertritt die Auffassung, eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent könnten Unternehmen durch eine Verrechnung der Gewerbe- mit der Einkommensteuer abfedern. Diese Sichtweise ist in zweifacher Weise falsch. Sie ist falsch in Bezug auf Kapitalgesellschaften und falsch in Bezug auf Personengesellschaften, die gewinnschwach sind oder hohen Gewinnschwankungen unterliegen.
Stellungnahme (PDF)
Auch Hessen muss handeln: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig
26.09.2008:
Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig! Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Rechtsgutachten von Professor Dr. jur. Rainer Wernsmann, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Auftrag gegeben hatte. Für Hessen bedeutet dieses Ergebnis: Die Landespolitik ist mitverantwortlich, dass die Erbschaftsteuer verfassungsfest und rechtssicher ausgestaltet wird. Ansonsten droht ein 'Deutschland ohne Familienunternehmen'.
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