Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

Alternativen zu Fahrverboten: Tür für nachhaltige Lösungen bleibt offen

24.05.2018: Mit der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die nächste Runde. Der DIHK erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Instrument nur als Ultima Ratio vorgesehen hat. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten nun so schnell wie möglich alternative Maßnahmen umgesetzt werden.

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Frankreich ein Jahr nach Macrons Wahl

17.05.2018: Mit vielen Ideen für sein Land und ganz Europa hat Emmanuel Macron im Mai 2017 die französische Präsidentschaft angetreten. Ein Jahr später bilanziert der DIHK, was der pragmatische Reformer für die "Grande Nation" und die Europäische Union plant beziehungsweise bereits erreicht hat – und wo er auf Widerstand trifft.

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Steuerschätzung bestätigt DIHK: Anstieg bei Steuereinnahmen höher als erwartet

09.05.2018: Der finanzielle Spielraum des Staates ist noch größer, als im vergangenen November zu erwarten war. Insgesamt stehen bis 2022 zusätzlich rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung, die für Entlastungen genutzt werden könnten. Der DIHK fordert – nicht zuletzt auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit –, die längst überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung hierzulande anzugehen.

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Gesucht: Fachkräfte!

03.05.2018: Mittlerweile hat fast jedes zweite Unternehmen hierzulande Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Betriebe investieren deshalb jährlich fast 60 Milliarden Euro in Aus- und Weiterbildung. Doch auch bessere Rahmenbedingungen seien wichtig, gibt der DIHK zu bedenken. Er fordert unter anderem eine Stärkung der Beruflichen Bildung, den Ausbau der Kinderbetreuung und Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

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Nachhaltige Flächenentwicklung für Gewerbe, Industrie und Wohnen

26.04.2018: In vielen Regionen ist das Bauland knapp. Dies gilt nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Gewerbe- und Industrieflächen. Der DIHK mahnt nun eine verantwortungsvolle Bodenpolitik an. Es gelte, unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dafür sollten Kommunen und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Auch werde die digitale Abrufbarkeit von Informationen über Gewerbeflächen für die Unternehmen immer wichtiger.

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Abmahnmissbrauch eindämmen – Gesetzgeber ist gefordert

19.04.2018: Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt unter anderem an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.

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Auslandsinvestitionen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von Offenheit

12.04.2018: Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert – ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.

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EU-Paket zum Warenhandel: Neue Pläne für mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung

05.04.2018: Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.

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Internationale Steuerpolitik – der Druck auf Deutschland wächst

29.03.2018: Anders als der deutsche Staat haben die USA ihre Unternehmen steuerlich deutlich entlastet; andere Länder wie Frankreich, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien gehen den gleichen Weg. Inzwischen liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel der Belastungen und könnte bald auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rücken. Höchste Zeit für Investitionen in den Standort, meint der DIHK, und mahnt neben Steuersenkungen auch weitere Reformen an.

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Internationale Steuerpolitik – der Druck auf Deutschland wächst

29.03.2018: Anders als der deutsche Staat haben die USA ihre Unternehmen steuerlich deutlich entlastet; andere Länder wie Frankreich, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien gehen den gleichen Weg. Inzwischen liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel der Belastungen und könnte bald auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rücken. Höchste Zeit für Investitionen in den Standort, meint der DIHK, und mahnt neben Steuersenkungen auch weitere Reformen an.

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Glasfaserausbau: Mit allen Kräften Deutschland zukunftsfähig aufstellen

22.03.2018: Das Ziel der Bundesregierung, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen der öffentlichen Hand noch in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anzubinden, ist laut DIHK ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus plädiert der DIHK unter anderem für eine intelligente Ausbauplanung, eine sinnvolle Priorisierung der Projekte sowie eine Nachjustierung der Förderprogramme.

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Integration von Geflüchteten – Weichen richtig gestellt, aber noch nicht am Ziel

15.03.2018: Deutschlandweit setzen sich die IHKs intensiv für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Nun ziehen sie eine erste Bilanz des seit 2016 geltenden Integrationsgesetzes. Grundsätzlich positiv bewerten sie Ausbildungsduldung und Aussetzung der Vorrangprüfung, wünschen sich aber eine flächendeckende und bundeseinheitliche Gültigkeit. Dringend erforderlich ist nach ihrer Einschätzung auch ein Ausbau der Sprachkurse.

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Ocean's Eleven: Handelspolitische Zeitenwende in Asien

08.03.2018: Die Transpazifische Partnerschaft geht jetzt als "CPTPP" ohne die USA an den Start – nur eine der tektonischen Verschiebungen in puncto Freihandel, die derzeit in Asien stattfinden. Der DIHK verweist darauf, dass die handelspolitische Emanzipation der Pazifik-Anrainerstaaten eine Region mit viel Wachstums- und Marktöffnungspotenzial betrifft, und rät der EU, CPTPP als Ansporn zu nehmen, um die Handelsbeziehungen in Südostasien noch weiter zu intensivieren.

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Online-Handel – erfolgreich, aber schwierig

01.03.2018: Digitaler Vertrieb zahlt sich aus – doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards – etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.

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Sind Berufsschulen fit fürs digitale Zeitalter?

22.02.2018: Mit dem geplanten Berufsbildungspakt und einer digitalen Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen greifen Union und SPD die Forderung des DIHK nach einer Berufsschuloffensive nun im Koalitionsvertrag auf. Das bewertet der DIHK als erfreulich; als ebenso wichtig mahnt er jedoch eine entsprechende Qualifizierung der Lehrer an den beruflichen Schulen an. Zudem sei die im Koalitionsvertrag für den Digitalpakt veranschlagte Investitionssumme von fünf Milliarden Euro unzureichend.

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Klimaschutz in Unternehmen? Und wie!

15.02.2018: Freiwilligkeit und betriebswirtschaftliche Ratio sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in der Praxis realisiert und gelebt werden. Der DIHK verweist deshalb auf den großen Erfolg von Initiativen, die auf die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern abzielen, etwa die Energie-Scouts und oder Young Energy Europe. Diese Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, auf partnerschaftliche Lösungen von Politik und Wirtschaft zu setzen und bestehende Maßnahmen zu stärken.

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Deutschlands Hightech-Wirtschaft braucht auch eine Hightech-Verwaltung

08.02.2018: Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern – etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert.

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Unternehmensnachfolge – Unternehmer und Politik sind gefordert

01.02.2018: In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, Strukturen zu schaffen, "die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen". Der DIHK findet es richtig, dass nicht nur das Gründen, sondern auch die Übernahme von Unternehmen unterstützt werden soll. Denn wenn die Bedingungen nicht deutlich verbessert würden, so warnt er, sei Deutschlands großer Standortvorteil in Gefahr: der von Familienunternehmen geprägte Mittelstand.

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Umwelttechnologie aus Deutschland – ökologische Notwendigkeit und ökonomische Chancen

25.01.2018: Mit dem Übereinkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 sollen erstmals weltweit verbindliche Klimaschutz- und Umweltziele festgeschrieben werden. Damit deutsche Unternehmen die sich hieraus ergebenden Marktchancen nutzen können, benötigen sie Unterstützung. Als gelungenes Beispiel für gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft nennt der DIHK die Exportinitiativen für Umwelttechnologien des Bundes, bei denen die Auslandshandelskammern als Ansprechpartner vor Ort agieren.

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America First – ein Jahr Trump-Administration

18.01.2018: Getreu seinem Leitspruch "America First" hat US-Präsident Donald Trump beim wirtschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten vor allem US-Arbeitsplätze im Blick. Der DIHK sieht die Gefahr, dass sich Deutschlands wichtigster Exportmarkt zunehmend isolieren könnte, und warnt, dass für beide Seiten viel auf dem Spiel stehe. Ein intensiverer transatlantischer Dialog sei notwendiger denn je.

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Unternehmen saubere Luft: Wie Politik, Wirtschaft und Kommunen 2018 Fahrverbote verhindern können

11.01.2018: Politik, Wirtschaft und Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die europäischen Luftqualitätsstandards einzuhalten und so Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Denn Letztere wären die schlechteste Lösung: Bei Kosten in Milliardenhöhe würden nicht einmal nachhaltige Ergebnisse erzielt. Der DIHK wirbt deshalb dafür, die Luftqualität in den Städten auf anderen Wegen zu verbessern.

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Weitere Informationen: Peter Sülzen
Pressemeldungen
22.06.2018 Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda für Frankfurt Rhein-Main unverzichtbar

Die Kinzigtalbahn zwischen Gelnhausen – Fulda ist seit 2008 durch den Güter-, Personennah- und -fernverkehr mit 250 bis 300 Zügen pro Tag chro-nisch überlastet. Seit den 90er Jahren gibt es deshalb Überlegungen für eine Fernverkehrstrasse, um die Kapazitäten zu erweitern. Die geplante Neubau-strecke ist das zweite Teilstück des Gesamtvorhabens Aus- und Neubaustre-cke Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt.

14.06.2018 Wasserkosten der Unternehmen in Hessen sehr unterschiedlich
153.000 Euro Preisunterschied pro Jahr und Standort

Die Wasserkosten der Unternehmen in Hessen fallen sehr unterschiedlich aus. Sie sind in den teuersten Kommunen bis zu viermal höher als in den günstigsten Kommunen. Wobei der Anteil der Abwasserkosten an den gesamten Wasserkosten bis zu 80 Prozent betragen kann und somit als der Kostentreiber gilt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Frisch- und Abwassermonitors des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK).

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