Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

EU-Stakeholder-Beteiligung: gute Idee, aber verbesserungswürdig

18.08.2016: Bevor sie politische Strategien und Gesetzesvorschläge entwickelt, holt die EU-Kommission per Online-Fragebogen die Meinung der breiten Öffentlichkeit ein. Der DIHK bewertet diese Konsultationen als wichtiges Instrument, sieht aber Verbesserungsdarf. Unter anderem empfiehlt er eine Begrenzung auf die wesentlichen Fragen und eine Veröffentlichung in allen EU-Amtssprachen. Zudem sollten die Eingaben von Interessenvertretern stärker gewichtet werden als die von Privatpersonen.

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Außenwirtschaft fördern – Handelshemmnisse abbauen

11.08.2016: Die jüngsten Exportzahlen zeigen, dass der Schwung bei den Ausfuhren fehlt. Gleichzeitig mehren sich Zeichen für Abschottung und Protektionismus. Der DIHK verweist auf den wichtigen und effektiven Beitrag, den IHKs und AHKs zur Internationalisierung und Vernetzung der Unternehmen leisten, und er betont, dass Parallelstrukturen einen belegbaren Mehrwert gerade für kleinere Betriebe bringen müssten. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, protektionistischen Tendenzen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene entgegenzutreten.

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Zahlungsdienste-Richtlinie II gefährdet womöglich regionale Gutscheinsysteme

04.08.2016: Die europäische "Payment Service Directive II" soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für verschiedene Zahlungsdienste im Binnenmarkt schaffen. In Deutschland wird sie mit einer aufwendigen BaFin-Zulassung verknüpft. Das Problem: Auch viele Verbundzahlsysteme wären betroffen. Der DIHK warnt, dass damit regional begrenzten Gutscheinsystemen das Aus drohen könnte und fordert praxistaugliche Schwellenwerte, damit die nicht im eigentlichen Fokus der Vorschriften stehenden Zahlungsdienste ausgenommen werden.

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Wachstumstreiber Digitalisierung – Rahmenbedingungen müssen stimmen

28.07.2016: Erst jedes vierte Unternehmen hierzulande fühlt sich für die Wirtschaft 4.0 gut aufgestellt. Damit sich dies ändert, muss nach Auffassung des DIHK die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen – durch den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Wagniskapitalinvestitionen, die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und die Stärkung der Rechtssicherheit für datenbasierte Geschäftsmodelle.

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Neue energetische Vorgaben für Gebäude am Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren

21.07.2016: In der Energiewende-Agenda der Bundesregierung fehlt noch ein Baustein: das Energieeinsparrecht für Gebäude. Bis Ende des Jahres muss ein EU-Standard umgesetzt werden, nach dem neue Gebäude ab 2021 nur einen sehr geringen Energiebedarf haben dürfen. Konkrete Verbrauchswerte sind noch zu definieren. Der DIHK sieht bei den energetischen Vorgaben speziell für neue Gewerbebauten die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bereits erreicht und warnt vor einer erneuten Verschärfung.

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Haushalt 2017 – Spielraum für mehr Investitionen

14.07.2016: Der Bundeshaushalt 2017 soll nach dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble ein Gesamtvolumen von knapp 329 Milliarden Euro haben – das sind 12 Milliarden Euro mehr als 2016. Möglich machen dies sprudelnde Steuerquellen und niedrige Zinsbelastungen. Der DIHK mahnt, die für Mehrausgaben zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere für Investitionen einzusetzen.

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Europas Unternehmen brauchen Fachkräfte, aber keine unglaubwürdigen "Garantien"!

07.07.2016: Im Rahmen ihrer "Agenda für neue Kompetenzen" empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung einer "Europäischen Kompetenzgarantie": Sie sollen binnen eines Jahres Aktionspläne vorlegen, wie Geringqualifizierte ab 25 Jahren ein Mindestniveau an Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten sowie digitalen Kompetenzen erreichen können. Aus Sicht des DIHK ist das nicht praktikabel. Stattdessen gelte es, flexibel und nach nationalen Gegebenheiten und Erfordernissen beschäftigungsrelevante Qualifikationen zu vermitteln.

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Ökosteuer: Für den Fiskus oder für die Umwelt?

30.06.2016: Der Novellierungsvorschlag des Bundesfinanzministeriums für das Energie- und das Stromsteuergesetz sieht unter anderem vor, die Steuerbefreiung für selbst erzeugten und verbrauchten Strom einzuschränken. Der DIHK betrachtet dies als Widerspruch zu den Energiewende-Zielen der Bundesregierung. Im Gegenteil wäre eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein erster Schritt, um die Energiebesteuerung im Einklang mit der Energiewende weiterzuentwickeln.

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Gründen ist out – Mittelstand von morgen fehlt

23.06.2016: Seit fünf Jahren beobachtet der DIHK ein rückläufiges Gründungsinteresse in Deutschland; 2015 gab es bei den entsprechenden Einstiegs- und Beratungsgesprächen in den IHKs einen erneuten Negativrekord. Voraussetzung für eine Trendumkehr wäre eine glaubwürdige Gründungspolitik – unter anderem mit einem spürbaren Bürokratieabbau, mit verbesserten Bedingungen für Beteiligungskapital oder mit einem weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, um Eltern mehr Freiräume zu verschaffen.

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Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg

16.06.2016: Die Ende 2014 gestartete Allianz für Aus- und Weiterbildung zieht eine positive Zwischenbilanz. Gemeinsam haben Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Bundesländer erreicht, dass sich die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge 2015 erstmals seit 2011 stabilisiert hat. Das ist ein angesichts der demografischen Entwicklung und des ungebrochenen Trends zum Studium sehr gutes Ergebnis, an das die Allianzpartner nun mit zehn Arbeitsschwerpunkten anknüpfen wollen.

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Verwaltung der Bundesfernstraßen – mehr Effizienz muss her

09.06.2016: Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Der Bund erhöht in den kommenden Jahren die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Diese drohen allerdings nicht verbaut zu werden, weil Planungskapazitäten fehlen und das System Schwächen und Ineffizienzen aufweist. Der DIHK fordert von der Politik, dringend gegenzusteuern. Erforderlich sei die Einrichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft, zumindest aber eine Reform des Systems der Auftragsverwaltung.

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Rechtssicherheit für Cloud-Dienste herstellen

02.06.2016: Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2015 den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens für rechtswidrig erklärt hat, ist eine bedeutende Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten entfallen. Ob sie durch die Folgevereinbarung, das "Privacy Shield"-Abkommen, ersetzt werden kann, will die EU-Kommission vor der Sommerpause entscheiden. Im Interesse der Betriebe hofft der DIHK, dass sich Kommission und nationale Datenschutzbeauftragte schnell auf eine gemeinsame Linie einigen.

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Smarte Regionen brauchen digitale Infrastruktur

26.05.2016: Regionale Wertschöpfung steigern, dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Regionen attraktiver machen: Digitalisierung kann viel Nutzen stiften – vorausgesetzt, leistungsfähige Infrastrukturen erlauben die Entwicklung innovativer Dienste. Der DIHK mahnt eine effektive und effiziente Planung und Weiterentwicklung moderner Breitbandnetze auf Basis verlässlicher Daten an. Dafür sei ein ganzheitlicher politischer Ansatz gefordert.

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"Fördern und Fordern" in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz

19.05.2016: Die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern und gleichzeitig Integrationsbereitschaft einfordern soll das neue Integrationsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat. Er enthält wichtige Neuerungen und baut alte Hürden ab. Der DIHK sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den neuen Regelungen zur Vorrangprüfung, der Ausbildungsförderung sowie bei den Integrationskursen.

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Big Data in deutschen Unternehmen zum Erfolg bringen

12.05.2016: Der deutsche Markt für Big-Data-Lösungen soll allein im laufenden Jahr ein Volumen von gut 13 Milliarden Euro erreichen. Allerdings befinden sich die größten Datensammlungen von privaten Kunden in den Händen einiger weniger US-amerikanischer Unternehmen. Der DIHK fordert, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass auch deutsche Betriebe die enormen Chancen nutzen können. Das betrifft insbesondere Infrastrukturausbau, Förderpolitik und Rechtssicherheit.

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Steuereinnahmen steigen erneut stärker als erwartet

04.05.2016: Das robuste Wachstum der deutschen Wirtschaft sorgt weiter für sprudelnde Steuereinnahmen: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium prognostiziert für dieses Jahr einen noch stärkeren Anstieg als bei der Schätzung im vergangenen November. Der DIHK mahnt, die zusätzlichen Mittel jetzt auch richtig einzusetzen – sprich, mehr zu investieren.

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Bundesverkehrswegeplan 2030 – der große Wurf?

28.04.2016: Priorisierung statt regionaler Befriedung; Umsetzung oder zumindest Start aller vordringlichen Projekte bis 2030: Der neue Bundesverkehrswegeplan verfolgt einen Ansatz, der zwar unbequem, aber notwendig ist, um Verkehrsnetze insgesamt leistungsfähiger zu machen. Jetzt sei eine schnelle Umsetzung gefragt, mahnt der DIHK, und er rät, den Plan mit einer verbindlichen und auskömmlichen Finanzierung zu unterlegen.

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Ausschreibungen für erneuerbare Energien: am besten europäisch

21.04.2016: Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt Eckpunkte für ein grenzüberschreitendes Auktionsverfahren bei erneuerbaren Energien vorgelegt. Aus Sicht des DIHK ist eine Öffnung für ausländische Anbieter durchaus wünschenswert. Jedoch gelte es, zunächst die Grundlagen zu schaffen, insbesondere durch ein gemeinsames, europäisches Fördersystem.

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Mit einem starken Europa zur industriellen Digitalisierung

14.04.2016: Der Strategieplan, mit dem die EU-Kommission die Digitalisierung in der europäischen Wirtschaft unterstützen möchte, zeigt nach Auffassung des DIHK insgesamt die richtigen Ansätze und sollte rasch umgesetzt werden. Zudem bedürfe es einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur, hoher Daten- und Informationssicherheit sowie eines besseren Finanzierungszugangs für kleine und mittlere Unternehmen und für Start-ups.

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Per Klick zur Baugenehmigung

07.04.2016: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bauministerkonferenz derzeit die Musterbauordnung überarbeiten. Der DIHK sieht darin eine gute Gelegenheit, eine bundesweit einheitliche Bauordnung anzustreben. Auch könnten digitale Lösungen und One-Stop-Shops helfen, die Belastungen für die Unternehmen zu verringern und die Verfahren zu beschleunigen.

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Beim Bürokratieabbau ist noch viel Luft nach oben

31.03.2016: Rund 60 bürokratische Hürden für Unternehmen identifiziert der DIHK in seinem aktuellen "Bürokratie-Radar" – Tendenz steigend: Zwar hat die Bundesregierung einige DIHK-Vorschläge zur Entlastung der Betriebe realisiert, doch ist die Regulierungsdichte unter der Großen Koalition zuletzt wieder signifikant gestiegen. Der DIHK kritisiert insbesondere Defizite bei der Umsetzung der "One in, one out"-Regel und fordert die effektive Nutzung der Einsparpotenziale, die die Digitalisierung und E-Government-Lösungen bieten.

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EU-Kommission legt Erdgas-Winterpaket vor

24.03.2016: Der Ukraine-Konflikt hat Sorgen vor Gas-Engpässen geschürt, auf die die EU-Kommission nun mit einem Maßnahmen- und Strategieplan reagiert. Dieses "Erdgas-Winterpaket" habe jedoch vor allem neue Regulierungen zum Inhalt, kritisiert der DIHK; die Potenziale des Binnenmarkts für die Versorgungssicherheit kämen zu kurz. Er mahnt unter anderem, die Wärmeerzeugung aus Gas zu berücksichtigen und eine gemeinsame Vorstellung über die langfristige Rolle von Erdgas zu entwickeln. Hier sei im Interesse der Wirtschaft ein Signal für stabile Investitionsbedingungen nötig.

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13. Fünfjahresplan – wohin steuert das Reich der Mitte?

17.03.2016: In seinem jüngsten Fünfjahresplan hat China nichts weniger als die Umstrukturierung seiner Wirtschaft angelegt – ein schmerzhafter Prozess, der aber letztlich auch im Interesse Deutschlands ist. Der DIHK rät dazu, jetzt Kooperationspotenziale zu nutzen, er warnt allerdings vor voraussichtlich steigendem Protektionismus. Hiesige Betriebe sollten ihre Geschäftsmodelle diversifizieren und die Politik die Forderungen der deutschen Wirtschaft gegenüber der chinesischen Regierung klar adressieren.

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Innovationen im Mittelstand: Hindernisse aus dem Weg räumen

10.03.2016: Hohe bürokratische Anforderungen im Innovationsprozess, der Mangel an Wagniskapital, aber auch die zunehmenden Fachkräfteengpässe sind wesentliche Gründe für kleine und mittelständische Unternehmen, sich hierzulande immer stärker aus dem Innovationsgeschehen zurückzuziehen. Der DIHK sieht angesichts dieser Entwicklung das Wachstumsmodell Innovation in Gefahr.

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EU-Kommission legt Paket gegen "aggressive" Steuerplanung von Unternehmen vor

03.03.2016: Mit einem ganzen Bündel von Richtlinien möchte die EU-Kommission die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten international agierender Unternehmen einschränken. Trotz dieser nachvollziehbaren Zielsetzung drängt der DIHK darauf, Sorgfalt und Augenmaß bei der Umsetzung walten zu lassen, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und bürokratische Zusatzbelastungen so gering wie möglich zu halten.

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Industrie 4.0: Chancen für den Mittelstand nutzen

25.02.2016: Die Digitalisierung der Wirtschaft ist in vollem Gange. Damit Industrie 4.0 gelingt, müssen nach Einschätzung des DIHK jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Insbesondere brauchen die Unternehmen flächendeckend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – ein Netz 4.0, das zur Industrie 4.0 passt.

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Afrika am Scheideweg

18.02.2016: Sein Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum und der große Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur machen Afrika zum Chancenkontinent. Doch der Preisverfall insbesondere beim Erdöl sorgt für leere Kassen – und verdeutlicht die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der afrikanischen Volkswirtschaften. Damit die deutsche Wirtschaft hieran mitwirken kann, bedarf es nach Einschätzung des DIHK allerdings investitionsfreundlicherer Rahmenbedingungen vor Ort und einer zielorientierten Unterstützung hierzulande, unter anderem durch Förderinstrumente oder Investitionsschutzverträge.

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Das neue EU-Energielabel verbraucher- und unternehmensfreundlich gestalten

11.02.2016: 85 Prozent der Europäer verlassen sich beim Kauf von Haushalts- oder Elektrogeräten auf das EU-Energielabel. Damit dieses ein Erfolgsmodell bleibt, müsse der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für die Energieverbrauchskennzeichnung nachgebessert werden, fordert der DIHK. Er wendet sich insbesondere gegen die vorgeschlagene Produktdatenbank und gegen den Plan, zunächst die Effizienzklassen A und B bei neuen Labeln freizulassen. Auch brauche der Handel mehr Zeit, um Lagerware "umzulabeln".

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Digitale Arbeitswelt – Chancen nutzen

04.02.2016: Orts- und zeitflexibles Arbeiten, Crowdworking, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet viele Möglichkeiten, Prozesse zu verbessern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder sich als attraktiver Arbeitgeber zu profilieren. Um die Potenziale zu nutzen, sollte nach Einschätzung des DIHK auf starre arbeitszeitrechtliche Regelungen verzichtet werden. Zudem fordert er, IT- und technische Qualifikationen zu fördern und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Digitalisierungsprozess zu unterstützen.

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Wenn die Grenzen schließen, verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur

28.01.2016: Die Betriebe in allen EU-Staaten und insbesondere hierzulande haben sich auf den freien Personen- und Warenverkehr eingestellt, den die Schengener Abkommen ermöglichen. Einschränkungen könnten der außenhandelsorientierten deutschen Wirtschaft Milliardenschäden zufügen, und auch die EU als Ganzes würde leiden, warnt der DIHK. Er mahnt deshalb eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen an. Die Kosten einer unkontrollierten Zuwanderung wie auch einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen lägen allemal höher.

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Energiewende 4.0: Die digitale Vernetzung von Erzeugung und Nachfrage

21.01.2016: Um die Herausforderungen der Energiewende für Deutschland besser zu bewältigen, hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, den Energiesektor zum ersten volldigitalisierten Wirtschaftsbereich auszubauen. Damit die "Energiewende 4.0" gelingen kann, gilt es nach Auffassung des DIHK, dezentrale Anlagen intelligent zu vernetzen, beim Rollout von "Smart Metern" das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten und neue Märkte zu schaffen.

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Investitionen ohne Grenzen – Hindernisse im EU-Binnenmarkt beseitigen, Rechtsschutz verbessern!

14.01.2016: Bürokratie, Diskriminierung gegenüber inländischen Betrieben, Lücken beim Rechtsschutz: Deutsche Unternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten investieren möchten, stehen vielfach vor Hindernissen. Nach Einschätzung des DIHK haben lediglich Österreich, Dänemark und Großbritannien die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt verwirklicht. Er fordert deshalb die Beseitigung bestehender Hemmnisse.

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Novelliertes Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetz – mit halber Kraft voraus

07.01.2016: Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungs­gesetzes sieht eine Anhebung der förderbaren Maßnahmenkosten und des Unterhaltsbeitrags bei Vollzeitmaßnahmen vor. Zudem sollen bei entsprechender beruflicher Vorqualifikation auch Bachelor-Absolventen und Studienabbrecher gefördert werden können. Nach Ansicht des DIHK reicht das allein jedoch nicht aus, um Gleichwertigkeit zwischen Beruflicher und hochschulischer Bildung zu erzielen.

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Infrastrukturausbau – Reformstau im Planungs- und Bauordnungsrecht auflösen

21.12.2015: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Entwurf zur Reform des Bundesraumordnungsrechts vorgelegt. Der DIHK lobt, dass dabei auch die Rahmenbedingungen für einen schnelleren und effektiveren Infrastrukturausbau verbessert sowie mehr Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen werden sollen.

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"Konfliktrohstoffe": Auf der Suche nach dem richtigen Hebel

10.12.2015: Der DIHK unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, für Importeure sogenannter Konfliktmineralien eine freiwillige Selbstzertifizierung einzuführen. Verbindliche Regeln zur Offenlegung der Lieferketten von der Einfuhr bis zum Endproduzenten würden dagegen vor allem den Mittelstand enorm belasten. Der DIHK hält entsprechende Vorschläge weder für praktikabel noch für effizient und warnt, dass viele Betriebe wegen des Aufwandes ganz auf Rohstoffe aus den betreffenden Ländern verzichten könnten, was auch dem legalen Kleinbergbau sehr schaden würde.

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EU-Innovationsförderung mit Verbesserungspotenzial

03.12.2015: Das 2014 gestartete EU-Rahmenprogramm "Horizon 2020" zur Förderung von Forschung und Innovationen ist bei Wirtschaft und Wissenschaft heiß begehrt – doch ist es auch gut? Das soll die Halbzeitevaluierung zeigen, die derzeit vorbereitet wird. Zwar ist das Programm an mancher Stelle unternehmensfreundlicher als seine Vorläufer, der DIHK sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Bürokratieabbau.

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Bonne chance dem Weltklimagipfel in Paris

26.11.2015: Von der 21. UN-Klimakonferenz, die am 30. November startet, erwartet die Wirtschaft keine bahnbrechenden Ergebnisse. Die Unternehmen leben zwar aktiven Klimaschutz im eigenen Betrieb, rechnen aber kaum mit verbesserten Exportchancen für Umwelttechnologien. Der DIHK hofft, dass sich die Völkergemeinschaft in Paris doch noch zu anspruchsvollen und verbindlichen Klimabeiträgen durchringt. So würde eine ökologische und ökonomische Win-win-Situation erreicht.

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Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten deutscher Unternehmen führen

19.11.2015: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in insgesamt 15 Berichten mit jeweils bis zu 100 Seiten Maßnahmen definiert, die sicherstellen sollen, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo die Wertschöpfung entsteht. Der DIHK warnt davor, das deutsche (Außen-) Steuerrecht mit noch strengeren und bürokratischeren Regeln zu befrachten. Das werde wohl nicht wie erhofft die Einnahmen erhöhen, sondern drohe hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen.

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Ministerkonferenz in Nairobi: Quo vadis, WTO?

12.11.2015: Dass die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Mitte Dezember in Nairobi eine Einigung über die gesamte Agenda der 2001 begonnenen Doha-Verhandlungsrunde erzielt, ist unwahrscheinlich. Der DIHK hofft, dass zumindest ein größeres Paket zu zentralen Themen abgeschlossen werden kann und fordert eine klare Vision und flexiblere Ansätze für die WTO nach Nairobi. Die neue Handelsstrategie der EU-Kommission könne hier Vorbild sein.

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Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen neue Handlungsspielräume

05.11.2015: Die Steuerschätzer prophezeien dem Fiskus für das laufende Jahr Einkünfte in Höhe von 672 Milliarden Euro. Von diesem Rekordniveau aus nehmen die Steuereinnahmen bis 2020 jedes Jahr um gut 25 Milliarden Euro zu; 2020 sollen es 796 Milliarden Euro sein. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK, die öffentlichen Investitionen dauerhaft zu stärken, um die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Mittel dafür sind vorhanden.

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INSIKA: Hoher Aufwand, geringer Nutzen

29.10.2015: Mit der "Integrierten Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme" (INSIKA) möchten die Bundesländer in Branchen mit viel Bargeldumsatz Kassenmanipulationen einen Riegel vorschieben. Der DIHK hält einen solch kostspieligen technischen Schutz jedoch insgesamt für unverhältnismäßig; immerhin müssten – bei rückläufigem Bargeldgeschäft – knapp 1,5 Millionen Geräte umgestellt werden. Stattdessen plädiert er für eine gezielte, ursachenbezogene Bekämpfung von Steuerbetrug.

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Einlagensicherung in Europa: Gemeinsame Standards statt kollektiver Haftung

22.10.2015: Bis zum Jahresende will die EU-Kommission den Entwurf für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vorlegen. Der Vorschlag birgt nach Ansicht des DIHK allerdings überwiegend Nachteile. So würde ein europäisches Standardmodell aller Voraussicht nach weit hinter dem hohen deutschen Schutzniveau zurückbleiben. Zudem würden durch die Hintertür Staatsschulden-Risiken vergemeinschaftet – und damit neue Stabilitätsrisiken geschaffen.

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Existenzgründer mit Migrationshintergrund beleben die Wirtschaft

15.10.2015: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund interessieren sich für den Schritt in die Selbstständigkeit – das belegt eine Sonderauswertung des DIHK-Gründerreports. Schon fast jeder fünfte Teilnehmer an einer IHK-Gründungsberatung hat ausländische Wurzeln. Die Analyse zeigt auch: Diese Gruppe ist sehr motiviert, risikobereit, sie schafft überdurchschnittlich viele Jobs und gründet häufiger im Haupterwerb. Defizite gibt es dagegen vor allem im kaufmännischen Bereich und bei den Sprachkenntnissen.

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Erbschaftsteuer – Zeit für einen mittelstandsfreundlichen Kompromiss

08.10.2015: Die besondere Kultur der Familienunternehmen ist Fundament und Erfolgsfaktor des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und droht mit der Reform der Erbschaftsteuer in Gefahr zu geraten. Bereits der aktuelle Gesetzentwurf geht deutlich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus, und der Bundesrat fordert nun sogar weitere Verschärfungen – offenbar mit Blick auf höhere Steuereinnahmen. Doch es geht um viel mehr, warnt der DIHK. Nicht zuletzt stehen mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit zahlreiche Jobs auf dem Spiel.

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Energiewende-Barometer: Anpassung statt Aufbruch

01.10.2015: Die Energiewende bleibt eine Herausforderung für den Standort Deutschland – das zeigt eine aktuelle Umfrage, die der DIHK jetzt vorgestellt hat. Die Unternehmen ergreifen zahlreiche Maßnahmen rund um Energieeffizienz, Eigenversorgung oder Beschaffung, sehen aber Risiken bei der Versorgungssicherheit. Insgesamt stehen die Betriebe dem Generationenprojekt zwar weniger kritisch gegenüber als in den Vorjahren, doch das ist vor allem der Atempause bei den Energiepreisen zu verdanken.

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Dienstleistungen mit Hindernissen: Europäische Kommission muss handeln!

24.09.2015: Insbesondere komplizierte Anmeldeverfahren, undurchsichtige Tarifvertragssituationen oder aufwendige Entsendeverfahren erschweren deutschen Service-Anbietern im europäischen Ausland zunehmend die Arbeit, wie eine aktuelle DIHK-Erhebung belegt. Um den Bürokratie-Dschungel zu lichten, fordert der DIHK, die EU-Dienstleistungsrichtlinie konsequent umzusetzen und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu stärken.

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Top bei Forschung. Flop bei Wagniskapital.

17.09.2015: Zwar gehört Deutschland knapp hinter den skandinavischen Staaten zur innovativen Spitzengruppe Europas, weit davon entfernt ist Deutschland jedoch bei der Wagniskapitalfinanzierung. Die geplante Besteuerung bei der Veräußerung von Streubesitzanteilen wird diese Situation noch verschärfen. Der DIHK plädiert daher dafür, auf diese zusätzliche Steuerbelastung für Investoren zu verzichten.

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Ausschreibungen für erneuerbare Energien: Die Zukunft heißt Europa

10.09.2015: Für Ausschreibungen jeglicher Art gilt, dass ein kosteneffizientes Ergebnis nur dann erreicht wird, wenn genügend Akteure konkurrieren. Daher begrüßt der DIHK das Vorhaben der Bundesregierung, künftig auch die Förderung erneuerbarer Energien bundesweit auszuschreiben. Allerdings sollten deutsche Ausschreibungen rasch auch für Teilnehmer aus der EU geöffnet werden – vorausgesetzt, dass sich deutsche Anbieter umgekehrt auch an Verfahren im Ausland beteiligen können.

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Mittelstandskredite als Stabilitätsanker schützen

03.09.2015: Die deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquoten für Banken im Zuge von Basel III droht die Kreditvergabe an den Mittelstand – und damit dessen Wettbewerbsfähigkeit – zu beeinträchtigen. Zwar wurde zunächst ein Korrekturfaktor eingeführt, der Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro von den strengeren Anforderungen ausnimmt, doch ist diese Grenze nach Einschätzung des DIHK ohnehin zu niedrig, und ihr dauerhafter Bestand ist nicht garantiert.

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Neue Außenwirtschaftsstrategie der EU: Handel und Investitionen vereinfachen, Zukunft sichern!

27.08.2015: Im Herbst soll die neue EU-Handesstrategie veröffentlicht werden. Für die Exportnation Deutschland ist es von großer Bedeutung, dass Europa damit tatsächlich die Effektivität seiner Handelspolitik steigert. Der DIHK fordert unter anderem, weiterhin auf die Welthandelsorganisation WTO zu setzen, pragmatische Ansätze zu verfolgen und kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus zu rücken. Es gelte, Implementierungs- und Verhandlungsagenda auszubalancieren, klare Kriterien für bilaterale Handelsabkommen zu definieren und Kohärenz mit anderen EU-Politikfeldern sicherzustellen.

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Erbschaftsteuer: Unternehmen marktgerecht bewerten!

20.08.2015: Wird ein nicht an der Börse gehandelter eigentümer- oder familiengeführter Betrieb vererbt, muss dieser zur Festlegung der Erbschaftsteuer bewertet werden. Hierfür kann ein Erbe entweder ein (standardisiertes) Gutachten anfertigen lassen oder das vereinfachte Ertragswertverfahren nutzen. Beides hat jedoch seine Tücken und führt im Ergebnis zu unrealistisch "wertvollen" Unternehmen. Der DIHK warnt vor einer Einschränkung der Verschonungsregelungen, die das Problem bislang gemildert haben, und fordert, gleichzeitig mit der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer eine Korrektur des Bewertungsgesetzes vorzunehmen.

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Pkw-Maut: EU-Verfahren könnte zur Belastung aller Autofahrer führen

13.08.2015: Wie geht es weiter im europäischen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut? Aus Sicht des DIHK spricht vieles für den Stopp der Abgabe: vom zweifelhaften Nutzen bis hin zum außenpolitischen Flurschaden. Vehement wendet er sich gegen das Szenario, dass die Politik auf eine Absenkung der inländischen Kfz-Steuer verzichten könnte, um eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer zu vermeiden. Dies würde Wirtschaft und Verbraucher hierzulande zusätzlich drei Milliarden Euro kosten.

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CSR-Berichterstattung muss im Rahmen bleiben!

06.08.2015: Die EU-Richtlinie, die große Unternehmen von "öffentlichem Interesse" zur Berichterstattung über ihr gesellschaftliches Engagement (Corporate Social Responsibility, CSR) verpflichtet, muss bis zum 6. Dezember nationales Recht werden. Dabei plant das Bundesjustizministerium sowohl beim Anwendungsbereich als auch beim Berichtsinhalt Bürokratiebelastungen, die über das Erforderliche hinausgehen. Der DIHK fordert, die Richtlinie 1:1 und unter Nutzung der Spielräume zur Konkretisierung und Entlastung der Betriebe umzusetzen.

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Versorgungsicherheit: Neue Netze für den Strommarkt 2.0

30.07.2015: Im Jahr 2022 sollen in Deutschland die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Damit die Stromversorgung auch dann noch gesichert ist, muss der Netzausbau – Geschäftsgrundlage der Energiewende – zügig vonstattengehen. Netzengpässe würden von Jahr zu Jahr deutlich teurer, warnt der DIHK. Und: Sollte die Erdverkabelung gegenüber Freileitungen tatsächlich Vorrang erhalten, würden die Kosten für die Stromautobahnen nochmals steigen, und es seien neue Verzögerungen zu erwarten.

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UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: umsetzen, aber realistisch!

23.07.2015: Welchen Beitrag deutsche Unternehmen im Auslandsgeschäft leisten können, damit die Menschenrechte weltweit besser eingehalten werden, erörtert derzeit die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts. Der DIHK befürwortet eine Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan, wendet sich aber gegen teils unrealistische, teils sogar kontraproduktive Forderungen an die Wirtschaft.

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Gasversorgungssicherheit: Markt statt strategischer Reserve

16.07.2015: Braucht Deutschland eine nationale Erdgasreserve? Der DIHK meint: Vertrauen spart Geld. Eine strategische Reserve verursache Marktverzerrungen und koste die Gasverbraucher jährlich 400 Millionen bis 1,6 Milliarden Euro. Erforderlich sei sie allenfalls beim Zusammentreffen mehrerer Einzelrisiken, etwa bei einem politisch bedingten Lieferausfall in langen Kälteperioden. Und: Unternehmen müssten die Reserve mitfinanzieren, würden jedoch in Mangelsituationen als erste abgeschaltet. Der DIHK plädiert deshalb dafür, die Diskussion auf andere Instrumente zur Flexibilisierung von Gasangebot und -nachfrage zu erweitern.

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Gründungsmisere statt Gründerzeit

09.07.2015: Um dem deutschen Mittelstand eine gute Zukunft zu sichern, müsste die Gründungsneigung hierzulande deutlich steigen – doch das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der IHK-Gespräche mit angehenden Unternehmern erreichte 2014 den dritten Negativrekord in Folge. Ein Lichtblick: Bei den Gründern mit Migrationshintergrund gibt es einen Aufwärtstrend. Damit in Deutschland wieder mehr Start-ups errichtet werden, bedarf es nach Einschätzung des DIHK eines wirksamen Bürokratieabbaus, besserer Finanzierungsbedingungen und einer Willkommenskultur für Unternehmen.

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Zuwanderung und Integration: Weiter am Ball bleiben!

03.07.2015: Der Wettbewerb um kluge Köpfe aus aller Welt wird zunehmen, und Deutschland muss noch attraktiver werden – gerade auch für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Der DIHK fordert deshalb, die Zuwanderung von Hoch- und beruflich Qualifizierten, aber auch von Azubis weiter zu erleichtern. Darüber hinaus gelte es, im Ausland stärker für Deutschland zu werben, im Inland die Willkommenskultur zu stärken und nicht zuletzt der wachsenden Zahl von Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

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Benachteiligung der Stromeigenerzeugung ist der falsche Weg

25.06.2015: Die Energiewende hat die eigene Stromerzeugung bei Privatpersonen und Unternehmen populär gemacht. Entsprechende Investitionen werden jedoch zunehmend diskriminiert und verteuert – eine Entwicklung, die der DIHK mit Sorge verfolgt. Er warnt vor Plänen, die Eigenerzeugung bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs- und Photovoltaik-Anlagen auszuschließen. Zudem solle jede Eigenerzeugung wieder von der EEG-Umlage befreit werden. So ließen sich auch europarechtliche Bedenken zur Ungleichbehandlung von neuen und bestehenden Anlagen ausräumen.

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Kleine Unternehmen beim Kreditzugang nicht benachteiligen!

18.06.2015: In einer nächsten Großreform will der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung verschiedener Bankgeschäfte grundlegend verändern. Ziel ist es, die Kapitalanforderungen präziser dem tatsächlichen Risiko anzupassen – ohne sie insgesamt zu steigern. Das klinge überzeugend, doch könnten die vorliegenden Vorschläge dieses Versprechen nicht einlösen, kritisiert der DIHK. Er warnt, dass Kleinunternehmen überproportional benachteiligt würden, und fordert, die Pläne noch einmal von Grund auf zu überarbeiten.

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Europäische Ausbildungsallianz gegen Jugendarbeitslosigkeit

11.06.2015: Nahezu fünf Millionen Jugendliche in Europa sind ohne Arbeit. Mit der "Europäischen Ausbildungsallianz", die am 22. Juni in Riga geschmiedet werden soll, will die EU-Kommission gegensteuern. Der DIHK beschreibt, was bei dieser Allianz zu beachten ist, und verweist auf die Bereitschaft der Industrie- und Handelskammern, Berufsbildungsreformen in Europa mit ihrem Know-how zu unterstützen.

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Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich nachbessern!

04.06.2015: Der Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer entspricht nicht den Belangen des Mittelstandes und wird der Bedeutung der Familienunternehmen nicht gerecht. So soll sowohl mitübertragenes als auch vorhandenes Privatvermögen einbezogen werden, die Unterscheidung von "notwendigen" und "nicht-notwendigen" Betriebsvermögen ist unscharf und der Grenzwert für eine Erbschaftsteuer-Verschonung zu niedrig. Um die Wirtschaftsstruktur Deutschlands nicht zu gefährden, hält der DIHK mittelstandsfreundliche Korrekturen für dringend erforderlich.

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Auslandsinvestitionen: Kostengründe werden wichtiger

28.05.2015: Fast jeder zweite deutsche Industriebetrieb investiert mittlerweile im Ausland. Dabei geht es den Unternehmen nicht nur um Vertriebsaufbau und Markterschließung; sie möchten auch ihre Kosten senken. Dass dieses Motiv wieder stärker in den Vordergrund rückt, ist kein gutes Zeichen für die Attraktivität des Standorts Deutschland – und auch nicht für heimische Arbeitsplätze. Der DIHK warnt, dass die von der Bundesregierung diskutierten weiteren Regulierungen die Produktionsverlagerung ins Ausland für die Unternehmen nur interessanter machen.

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Die Zukunft in der Stadtentwicklung ist smart

21.05.2015: Die Digitalisierung verändert Lebenswelten. Damit Städte als "Smart Cities" im Wettbewerb um die Menschen bestehen können, müssen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wohnen, Arbeiten und Abfallentsorgung in neuen Stadtplanungsprozessen miteinander verknüpft werden. Das erfordert eine enge Kooperation von Industrie und Stadt sowie Bürgern und Wissenschaft. Der DIHK warnt davor, diese Entwicklung durch neue Normen oder Gesetze zu behindern.

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Europas Wirtschaft den Rücken stärken – Small Business Act weiterentwickeln

13.05.2015: Die EU-Kommission plant, die bestehenden 92 Maßnahmen des "Small Business Act" durch 42 neue zu ergänzen. Eine Unternehmenskonsultation hat dazu inzwischen wertvolle Hinweise geliefert. Der DIHK plädiert dafür, die Anregungen der Betriebe zu nutzen und die Umsetzung des "Small Business Act 2.0" nicht auf die lange Bank zu schieben.

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Steuerschätzung: Die Spielräume für nachhaltige Investitionen wachsen

11.05.2015: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stärker als prognostiziert. Der Ölpreiseinbruch, niedrige Zinsen und ein schwächelnder Euro wirken wie ein gigantisches Konjunkturprogramm. Angesichts der prall gefüllten öffentlichen Kassen mahnt der DIHK, jetzt mit einer Investitionsoffensive Wachstumskräfte zu stärken. Auch müssten Steuersenkungen wieder aus der Tabu-Ecke geholt werden.

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Bürokratieabbau – "Much in, nothing out"

30.04.2015: Der Jahresbericht der Bundesregierung belegt, dass die Wirtschaft immer mehr Bürokratie schultern muss: Allein 2014 stieg der Erfüllungsaufwand für die Unternehmen um weitere 10,3 Milliarden Euro. Dabei sind viele Belastungen noch gar nicht eingerechnet – und aus dem Koalitionsvertrag drohen zusätzliche Regulierungen zu entstehen. Der Verdacht dränge sich auf, dass das "One in, one out"-Prinzip, das die Ministerien zur Kompensation von neuer Bürokratie verpflichtet, eine Alibiveranstaltung sei, kritisiert der DIHK.

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Bürokratielast bei Produktverantwortung für Elektrogeräte begrenzen

23.04.2015: Eigentlich sollte die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Umsetzung einer EU-Richtlinie mehr Rechtssicherheit schaffen und das Gesetz im Sinne der Ressourcenschonung weiterentwickeln. Tatsächlich bringt sie der Wirtschaft zusätzliche Bürokratielasten von rund einer Milliarde Euro bis 2018. Der DIHK fordert deshalb, die über die EU-Vorgaben hinausgehenden Berichts- und Erfüllungspflichten zu streichen. Unverzichtbar sei zudem eine Kleinmengenregelung.

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Ausbildungsabbrüche lassen sich vermeiden!

16.04.2015: Rund zwölf Prozent der Azubis brechen ihre Ausbildung ab – mit erheblichem Schaden für sie selbst wie auch für die Unternehmen, die die vorzeitige Vertragsauflösung im Schnitt 16.000 Euro kostet. Um Abbrüche zu verhindern, muss nach Auffassung des DIHK die gezielte und differenzierte Berufsorientierung an den Schulen weiter ausgebaut werden. Zudem gelte es, Initiativen für die Begleitung von Jugendlichen und Betrieben zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen zu erhalten.

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IT-Sicherheitsgesetz: Ansatz richtig, Umsetzung verbesserungsbedürftig

09.04.2015: Das derzeit im Bundestag diskutierte IT-Sicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig ihre Internetauftritte besser gegen Angriffe schützen und Cyberangriffe melden müssen. Der DIHK hält die grundsätzliche Verpflichtung zur Absicherung geschäftlicher Websites für weder umsetz- noch kontrollierbar und fordert mit Blick auf die geplante Meldepflicht einen transparenten und nachvollziehbaren Umgang mit den Daten. Zudem müsse dem Mehraufwand für die Betriebe auch ein spürbarer Nutzen gegenüberstehen.

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Euro-Schwäche: Die Illusion von Wettbewerbsfähigkeit

02.04.2015: Der erhebliche Wertverlust des Euro gegenüber anderen Währungen ist zunächst günstig für die deutschen Exporte, doch mittel- bis langfristig muss ein tragfähiger Wettbewerbsvorteil auf innovativen Produkten oder gestiegener Effizienz beruhen. Der DIHK warnt deshalb davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Er verweist unter anderem auf die Belastungen aus den steigenden Importpreisen und fordert einen raschen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik.

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Societas Unius Personae: Ein Schritt in die richtige Richtung

26.03.2015: Für Unternehmer und Unternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten eine selbstständige Gesellschaft gründen möchten, plant die Europäische Kommission die Einführung einer "Societas Unius Personae". Der große Wurf für die Wirtschaft ist diese Rechtsform aus Sicht des DIHK zwar nicht. Werde die Richtlinie an einigen Stellen nachgebessert, sei sie aber durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.

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Umweltverbandsklagen: Das richtige Maß finden

19.03.2015: Die Einhaltung von Umweltschutz-Vorschriften muss nach Auffassung der Europäischen Union in Deutschland künftig noch umfassender eingefordert werden können als bisher. Der DIHK mahnt, bei der jetzt anstehenden Anpassung des deutschen Rechts die jeweiligen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Eine reine Erweiterung des Verbandsklagerechtes werde dieser Aufgabe nicht gerecht.

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Energieunion: Mehr statt weniger Europa

12.03.2015: Die EU-Kommission möchte den Energiebinnenmarkt wiederbeleben und nationalen Alleingängen die Vorteile von Wettbewerb, grenzüberschreitenden Energienetzen und einem europäischen Verständnis von Versorgungssicherheit entgegensetzen. Der DIHK hält die Strategie zur Energieunion für richtig: Eine europäisch organisierte Energieversorgung sei sicherer, kostengünstiger und umweltfreundlicher als jede nationale oder lokale Insellösung.

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Niedrigzins gefährdet die Betriebspensionen im Mittelstand

05.03.2015: Der jahrelange Niedrigzins entzieht der betrieblichen Altersvorsorge zunehmend das Fundament, denn die dafür gebildeten Anlagen werfen immer weniger Rendite ab. In Folge müssen die Betriebe die Pensionslasten vermehrt aus dem laufenden Geschäft bezuschussen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die entsprechenden Rückstellungen steuerlich wie eh und je mit einem Satz von sechs Prozent abgezinst werden. Der DIHK fordert ein schnellstmögliches Ende dieser "Phantombesteuerung" – und einen Ausstieg aus der künstlichen Niedrigzinspolitik in der Eurozone.

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Erbschaftsteuerreform belastet Familienunternehmen

26.02.2015: Die bisher bekannten Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur Neuregelung der Erbschaftsteuer haben das Potenzial für Steuerbelastungen bei der Übertragung von "großen" Familienunternehmen. Der DIHK verweist auf den Vorschlag der Wirtschaft für eine Bedürfnisprüfung in zwei Stufen und fordert im Interesse der Rechtssicherheit für die Betriebe zeitnah ein nachgebessertes, verfassungsfestes Gesetz, das auf rückwirkende Maßnahmen verzichtet.

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Netzausbau: Achillesferse der Energiewende

19.02.2015: Bis 2050 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent der Stromversorgung in Deutschland decken. Die Herausforderung dabei liegt im Transport des aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugten Stromes. Der DIHK mahnt deshalb einen raschen Ausbau der Übertragungsnetze an. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leide ohnehin unter der Energiewende, und der Netzausbau sei die günstigste Option, den Anteil der Erneuerbaren zu steigern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0

12.02.2015: Die Digitalisierung beeinflusst die Geschäfts- und Arbeitsprozesse in den Unternehmen immer stärker; das zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK-Organisation. Mit der Entwicklung sind Chancen, aber auch Herausforderungen verknüpft: Einerseits steigen auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0 Umsatz und Beschäftigung. Andererseits wachsen die Anforderungen an schnelle Breitbandanbindungen, an die IT-Sicherheit und an einen geeigneten Rechtsrahmen.

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Infrastrukturabgabe für Pkw – viel Ärger, wenig Nutzen

05.02.2015: Deutschland müsste Milliardensummen in die Instandsetzung seiner Straßen investieren. Trotz wachsender Steuereinnahmen gelingt es allerdings nicht, genügend zusätzliche Haushaltsmittel zu mobilisieren. Dass die Einführung einer Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 Abhilfe schafft, bezweifelt der DIHK. Die Abgabe bringe in der geplanten Form fast nichts für die Verkehrsinfrastruktur, sorge aber für viel Ärger mit den Nachbarn in den Grenzregionen.

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Zeitarbeit und Werkverträge – Flexibilität erhalten, neue Belastungen vermeiden

29.01.2015: Nach dem Mindestlohn drohen jetzt Regulierungsvorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen die Wirtschaft noch weiter zu belasten. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe mahnt der DIHK, notwendige und bewährte Flexibilität zu erhalten. Die geplanten Zeitarbeitsregelungen würden auch vielen Beschäftigten schaden, gibt er zu bedenken, und zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen seien die bestehenden Gesetze ausreichend.

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Unternehmensnachfolge: Knackpunkt Finanzierung

22.01.2015: Immer mehr Seniorchefs erreichen das "Ruhestandsalter" – und finden viel zu häufig keinen Nachfolger. Scheitert die Unternehmensübergabe, ist das trotz der aktuellen Niedrigzinsphase vielfach auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen. Und der Fremdkapitalzugang wird künftig nicht leichter werden. Der DIHK fordert deshalb, die Hürden für die Finanzierung von Übernahmen zu senken und die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich umzusetzen.

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Investitionslücke schließen – Standortstärke sichern

15.01.2015: In Deutschland wird im internationalen Vergleich seit Jahren zu wenig investiert – das gilt sowohl für den privaten Sektor als auch für die öffentliche Hand. Um diese Lücke zu schließen, plädiert der DIHK dafür, die Mehreinnahmen des Staates sinnvoll zu investieren, die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich zu gestalten, zur degressiven Abschreibung zurückzukehren und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern.

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Wirtschaft digital: Grenzenlos. Chancenreich.

08.01.2015: Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einem umfassenden Strukturwandel in Industrie, Dienstleistungswirtschaft, Energiewirtschaft, Handel und Logistik. Die sogenannte vierte industrielle Revolution birgt große Potenziale – falls die Voraussetzungen stimmen. DIHK und IHK-Organisation setzen sich daher für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ein: von der Datensicherheit über den Breitbandausbau bis hin zur Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung.

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Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen grundsätzlich weiter möglich

18.12.2014: In seinem Urteil zur Erbschaftsteuer hat das Bundesverfassungsgericht zwar im Grundsatz bestätigt, dass die Verschonung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß ist, Details jedoch als unzulässig eingestuft und deshalb eine Reform eingefordert. Angesichts der großen Verunsicherung in den Betrieben müsse die Politik jetzt schnell Rechtssicherheit schaffen, mahnt der DIHK. Wichtig sei vor allem die verbindliche Klarstellung, dass das bisherige Gesetz bis zur Neuregelung uneingeschränkt gelten werde.

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Energieeffizienz: Zweite Säule der Energiewende braucht marktwirtschaftliches Fundament

12.12.2014: Die deutsche Wirtschaft hat bereits Erhebliches zur Optimierung ihres Energieverbrauchs geleistet. Mit dem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" will die Bundesregierung nun weitere massive Einsparungen erreichen und den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 bis 30 Millionen Tonnen verringern. Der DIHK befürwortet den Ansatz, auf freiwilliges Engagement zu setzen. Zwang werde Effizienzpotenziale weder effektiv noch effizient aktivieren können.

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Unternehmensstrafrecht: Zwischen Kriminalisierung und Compliance

04.12.2014: Der aktuellen Debatte über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts steht die Wirtschaft kritisch gegenüber. Die bedauerliche Tendenz, Betriebe pauschal zu kriminalisieren, würde hierdurch noch verschärft, befürchtet der DIHK. Angesichts ausreichender Instrumente des Straf-, Gewerbe- und Ordnungswidrigkeitenrechts bestehe kein Regelungsbedarf für ein Unternehmensstrafrecht. Richtig seien hingegen Vorschläge, die darauf abzielten, mehr Anreize für angemessene Compliance-Maßnahmen zu schaffen.

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Keep it short and simple – das braucht der Innovationsstandort Deutschland

27.11.2014: Mehr als 82 Milliarden Euro sind 2013 hierzulande in Forschung und Entwicklung geflossen; den Löwenanteil trägt die Industrie. Doch die FuE-Ausgaben könnten – und sollten – gerade mit Blick auf Innovationen noch höher sein. Dafür müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mahnt der DIHK. Wichtige Ansatzpunkte wären etwa die Vereinfachung des Steuerrechts, ein Ausbau der Fachkräftebasis und eine weitere Verbesserung der öffentlichen Projektförderung.

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Mehr Frauen an den Start – für einen starken Mittelstand von morgen

20.11.2014: Frauen gründen zögerlicher: Sie stellen zwar mittlerweile fast die Hälfte der Teilnehmer in IHK-Gründungsseminaren, aber nur rund ein Drittel der Jungunternehmer, die tatsächlich einen Betrieb errichten. Jährlich könnten 50.000 zusätzliche Jobs entstehen, wenn angehende Gründerinnen ihre Vorhaben entschlossener umsetzten. Der DIHK fordert deshalb unter anderem, die Kinderbetreuung zu verbessern. Aber auch der Abbau von Bürokratiehürden und die Schaffung eines positiveren Unternehmerbildes könnten dazu beitragen, unternehmerische Ressourcen zu heben.

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Innovationen und Digitalisierung: das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile

13.11.2014: Die Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm zu wichtigen Digitalisierungs- und Innovationsthemen für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Hightech-Strategie ziele richtigerweise auf mehr Transparenz in der Forschungsförderung, lobt der DIHK, sie müsse aber noch stärker auf Konsultationen bauen. Den "richtigen Ansatz" der Digitalen Agenda gelte es nun zu konkretisieren und ressortübergreifend – am besten europaweit in einem digitalen EU-Binnenmarkt – umzusetzen.

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Aktuelle Steuerschätzung: Anstieg setzt sich fort, wenn auch etwas gedämpft

06.11.2014: Am 6. November hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine aktuellen Zahlen vorgelegt. Sie belegen einmal mehr, dass es trotz der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen durchaus finanziellen Spielraum für Investitionen gibt. Und die sind nach Auffassung des DIHK mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch dringend geboten.

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Verbraucherinformationen am mündigen Bürger ausrichten

30.10.2014: In der Diskussion um das Leitbild des mündigen Konsumenten propagiert die Bundesregierung ein "differenziertes" Verbraucherleitbild und stellt damit die Eigenverantwortung der Bürger infrage. Der DIHK warnt vor der Vorstellung vom "schutzbedürftigen" Verbraucher und vor nationalen Alleingängen. Die Verbraucherinformationsvorgaben für Produkte und Dienstleistungen müssten im europäischen Binnenmarkt einheitlich sein.

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Neue EU-Kommission: Mission Europa muss gelingen

23.10.2014: Unter Leitung von Jean-Claude Juncker geht am 1. November die neue EU-Kommission an den Start. Geändert haben sich nicht nur viele Köpfe, sondern auch die Strukturen und die Arbeitsweise. Der DIHK mahnt, das neue Team müsse die Prioritäten richtig setzen und Themen wie dem Energie- und dem digitalen Binnenmarkt, der Fachkräftesicherung, dem Bürokratieabbau sowie der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP Vorrang einräumen.

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Unternehmen wollen ausbilden!

16.10.2014: Der Wirtschaft wird oft eine sinkende Bereitschaft vorgeworfen, Lehrstellen anzubieten. Dabei wird übersehen, dass nicht jeder Betrieb ausbilden kann und darf und dass immer mehr Unternehmen bei der Suche nach Azubis leer ausgehen und so aus der Statistik fallen. Der DIHK wendet sich deshalb gegen unrealistische Forderungen nach einer Steigerung der Ausbildungsbetriebsquote und fordert stattdessen eine Stärkung der Beruflichen Bildung und mehr Unterstützung für die Betriebe, um geeignete Bewerber zu finden oder Leistungsschwächere fit zu machen.

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BEPS: Modernisierung des internationalen Steuerrechts – der ganz große Wurf?

09.10.2014: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die ersten 7 von insgesamt 15 Empfehlungen ihres BEPS-Aktionsplans („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgelegt. Die Maßnahmen sollen vermeiden, dass international agierende Unternehmen – vor allem große Konzerne – ihre Steuerbelastung durch Nutzung legaler Möglichkeiten reduzieren. Zugleich soll eine doppelte Besteuerung von Gewinnen verhindert werden. Neben den 36 OECD-Staaten unterstützen weitere 8 Nicht-OECD-Staaten den Prozess. Setzten alle beteiligten Staaten die Ende 2015 komplett vorliegenden Empfehlungen in nationales Recht um, wären 90 Prozent der Weltwirtschaft betroffen.

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Attraktive Karrierewege für Studienabbrecher: Mehr Berufliche Bildung wagen!

02.10.2014: In Deutschland gibt es inzwischen fast so viele Studien- wie Ausbildungsanfänger. Der Run auf die Hochschulen gefährdet nicht nur ein bedarfsgerechtes Verhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern beziehungsweise Meistern, er führt auch zu hohen Abbruchquoten. Der DIHK betont, wie wichtig es ist, Studienabbrecher für die Berufliche Bildung zu gewinnen. Als zentrale Erfolgsfaktoren hierfür nennt er eine verstärkte Kooperation, bessere Vernetzung und die frühzeitige Berufsorientierung.

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Neue Marktchancen durch CETA

25.09.2014: Kanada ist mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro bereits heute ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands – doch in unseren Wirtschaftsbeziehungen liegt noch ein hohes Potenzial. Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada wird die Rahmenbedingungen weiter verbessern – und Handel und Investitionen einen signifikanten Schub geben. Die 2009 begonnenen Verhandlungen werden am 26. September 2014 offiziell beendet. Das Abkommen könnte dann ab 2016 angewandt werden. Der DIHK setzt auf eine unbürokratische Ausgestaltung, damit insbesondere auch mittelständische Unternehmen den verbesserten Marktzugang und die reduzierten Zölle nutzen können.

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Dienstleistungsbinnenmarkt: Es gibt noch viel zu tun!

18.09.2014: Der Europäische Binnenmarkt feiert Ende 2014 seinen 22. Geburtstag – eigentlich genug Zeit, um alle Hürden für den freien Waren- und Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr unter den EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen. Für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen europaweit anbieten, gibt es aber immer noch zu viel Bürokratie. Zu dieser Erkenntnis kam auch der Wettbewerbsrat der Europäischen Union im Dezember 2013. Er fordert die Europäische Kommission auf, bis Mitte 2015 eine Liste der verbleibenden Hemmnisse vorzulegen. Der DIHK hat rund 30 Hürden ermittelt, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr behindern und auf den Prüfstand gehören.

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Energiewende: Mehr Risiken, weniger Chancen für die Wirtschaft

11.09.2014: Für über ein Drittel der deutschen Unternehmen bringt die Energiewende unter dem Strich vor allem steigende Strompreise und wachsende Probleme mit der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sinkt die Erwartung, das Reformprojekt könne sich als Exportschlager erweisen. Wie das aktuelle IHK-Energiewende-Barometer zeigt, sehen die Betriebe Handlungsbedarf vor allem beim Netzausbau, bei den Steuern und Abgaben auf den Strompreis und bei der Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

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Crowdinvesting: Wachstumsdynamik erhalten

04.09.2014: Junge Unternehmen finanzieren sich immer häufiger über "Crowdinvesting", also über das Einsammeln vieler kleinerer Beiträge über das Internet. Das jetzt vorgelegte Kleinanlegerschutzgesetz bedrohe die neue Finanzierungsform jedoch wegen seiner wenig praxisgerechten Ausgestaltung, warnt der DIHK. Er fordert insbesondere, die elektronische Bestätigung eines Investments zuzulassen, Werbung in sozialen Medien zu erlauben und die Bedingungen zu lockern, unter denen ein Vermögensanlagen-Prospekt erstellt werden muss.

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IHK-Aufstiegsfortbildung als Berufsperspektive

29.08.2014: Jährlich absolvieren rund 50.000 Frauen und Männer hierzulande eine IHK-Aufstiegsfortbildung. Dass Fachwirte, Bilanzbuchhalter, Industrie- oder Fachmeister im Deutschen Qualifikationsrahmen auf einer Stufe mit dem Bachelor-Abschluss stehen, ist jedoch noch viel zu wenig bekannt. Der DIHK fordert, junge Leute umfassend über den Karriereweg der beruflichen Bildung zu informieren. So könnten nicht nur Studienabbrüche vermieden, sondern auch eine gesunde Balance zwischen dual und akademisch Ausgebildeten hergestellt werden.

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Gasversorgung: Funktionierender Markt ist die beste Absicherung

22.08.2014: Die anhaltende Ukraine-Krise weckt zunehmend Sorge, dass auch die russischen Erdgaslieferungen zum Gegenstand des Streites werden könnten. Nach Ansicht des DIHK besteht derzeit kein Anlass, an der Vertragserfüllung durch Russland zu zweifeln. Die Erdgasversorgung in Deutschland sei aktuell sicher, dennoch müssten die heimischen Energierohstoffe und die Diversifizierung der Lieferstrukturen stärker in den Blick genommen werden.

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Rückenwind für innovative Gründer – Schleusen auf für privates Wagniskapital!

07.08.2014: Die Zahl der Menschen, die ihr eigener Chef werden möchten, ist hierzulande auf einen neuen Tiefstand gesunken. Immerhin sind unter den Gründungsinteressierten inzwischen mehr Pioniere mit innovativen Ideen als "Notgründer", deren Alternative die Arbeitslosigkeit wäre. Dennoch ist der Weg zu einer gesellschaftlichen Kultur der Selbstständigkeit noch weit. Um die Entwicklung zu beschleunigen, gilt es aus Sicht der DIHK, mehr Wagniskapital zu aktivieren, die Willkommenskultur für Fachkräfte zu verbessern und One-Stop-Shops für Gründer einzurichten.

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Hochwasser 2013 – Bilanz ein Jahr danach

31.07.2014: 6,7 Milliarden Euro Schaden haben die Überflutungen im Sommer 2013 bundesweit verursacht. Immerhin hatten viele Unternehmen, die bereits vom Hochwasser 2002 betroffen waren, gelernt, sich besser zu schützen und zu versichern. Der DIHK lobt die rasche und unbürokratische Soforthilfe der Bundesländer sowie die gute Zusammenarbeit von Betrieben, IHKs, Handwerkskammern, Kommunen, Banken, Versicherungen, Behörden und Politik. Gleichzeitig skizziert er, welche Schlussfolgerungen aus der Flut 2013 gezogen werden sollten.

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Klima- und Energiegipfel im Oktober wirft seine Schatten voraus

24.07.2014: Trotz der Brüsseler Sommerpause wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bereits im Oktober auf die Grundzüge der Klima- und Energieziele bis 2030 verständigen. Es steht zu befürchten, dass sie trotz der bestehenden Zielkonflikte an dem Ansatz festhalten werden, gleichzeitig die CO2-Emissionen zu verringern, erneuerbare Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Der deutsche Mittelstand müsse durch die damit verbundene Überregulierung Nachteile hinnehmen, warnt der DIHK; zudem sei die vereinbarte Reindustrialisierung in Gefahr.

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Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen sichert Arbeitsplätze

17.07.2014: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mündlichen Verhandlung zur Erbschaftsteuer die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens kritisch hinterfragt. Dabei birgt schon die aktuelle, in der Praxis bewährte Regelung Risiken für den Fortbestand von Unternehmen. Zudem werde eine verschärfte Erbschaftsteuer dem Staat keine Mehreinnahmen bringen, gibt der DIHK zu bedenken, und er erinnert an den Koalitionsvertrag, dem zufolge "Unternehmensnachfolge auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden" soll.

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Digitalisierung in der Verwaltung fehlt politischer Wille

10.07.2014: Die Bundesregierung diskutiert derzeit ihre Digitale Agenda. Der DIHK verweist auf die Bedeutung, die eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsabläufe für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat, und mahnt einen Fahrplan für die nächsten Jahre an, der konkrete Ziele benennt. Diese müssten mit Nachdruck und unter frühzeitiger und enger Einbindung der Länder sowie weiterer Beteiligter umgesetzt werden.

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EEG 2.0: Nach der Novelle ist vor der Novelle

03.07.2014: Am 11. Juli soll der Bundesrat den Weg für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) freimachen. Der DIHK lobt, dass die Reform den Kostenanstieg (zunächst) zu dämpfen verspricht. Er warnt jedoch, dass viele Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben – zumal die Konflikte mit der EU in die Zukunft vertagt werden. Klar ist zunächst nur: Das EEG 2.0 ist eine Interimslösung, spätestens 2016 kommt die Reform der Reform.

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TTIP: Transatlantischen Handel vereinfachen, Schutzstandards wahren

26.06.2014: Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU ist gerade für das exportorientierte Deutschland von enormer Bedeutung. Der DIHK betont, dass es bei den Verhandlungen um eine Verbesserung der regulatorischen Zusammenarbeit und um die Vereinfachung der Zollabwicklung geht, ausdrücklich nicht um ein Absenken des Niveaus im Verbraucher- oder Umweltschutz. Neben dem Abbau von Handelshürden verspreche TTIP zudem Liberalisierungsimpulse für den Welthandel.

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Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen

19.06.2014: Mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Anreize für einen späteren Renteneintritt, Vorsicht beim Mindestlohn: Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland betreffen Themen, die auch der hiesigen Wirtschaft am Herzen liegen. Brüssel sieht Deutschland zwar in punkto Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung grundsätzlich auf einem guten Weg, mahnt aber auch Handlungsbedarf bei den Zukunftsinvestitionen und bei der Energiepolitik an.

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Finanzmarktstabilität: richtiges Ziel – Finanztransaktionssteuer: falsches Mittel

12.06.2014: Mit einer Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und neun weitere EU-Mitgliedstaaten den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbekämpfung beteiligen und unerwünschte Spekulationen eindämmen. Wie auch die übrigen 18 EU-Mitglieder bezweifelt der DIHK, dass eine solche Steuer ihren Zweck erfüllt. Der Nutzen wie auch das Steueraufkommen würden überschätzt, warnt er, die Gefahren dagegen unterschätzt.

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Arbeitsprogramm Bürokratieabbau: Eine Legislaturperiode Stillstand

05.06.2014: Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung verfolgt zwar richtige Ziele, bleibt aber bei der Umsetzung im Allgemeinen. Der DIHK mahnt konkrete, messbare Abbauziele an und verweist auf die Erfolge, die damit in europäischen Nachbarstaaten erreicht wurden.

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Die Künstlersozialabgabe – des einen Freud, des anderen Leid

28.05.2014: Die Bundesregierung plant, den Künstlersozialabgabesatz zu stabilisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt insbesondere den Turnus, in dem die Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin überprüft werden sollen. Der DIHK hält das Ziel für richtig und lobt Bemühungen, kleinere Betriebe zu entlasten. Die grundsätzliche, in der Struktur begründete Problematik der Künstlersozialversicherung bleibe jedoch ungelöst.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Europäische Mittelstandspolitik

22.05.2014: Kleine und mittelgroße Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft; entsprechend bedeutsam ist eine mittelstandsfreundliche EU-Politik. Das erkennen zur Europawahl auch alle Parteien an – sie verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze. Der DIHK beleuchtet die Programme mit Blick auf Themen wie Bürokratie, Handelshemmnisse, Binnenmarkt, Innovationsumfeld, Finanzierung, Fachkräftesicherung und Gründerkultur.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Energie und Umwelt

15.05.2014: Die deutsche Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist für sie ebenso wichtig wie eine Fokussierung bei Zielen und Instrumenten des Klimaschutzes und eine Umweltpolitik, die die Fülle der bereits bestehenden Regeln konsolidiert, in allen Mitgliedstaaten umsetzt und überzogene Markteingriffe verhindert. Ob sich die politischen Parteien dieser Anforderungen bewusst sind, untersucht der DIHK im Wahlprogramm-Check.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Die Aufgaben der EU – richtige Prioritäten setzen, Subsidiaritätsprinzip wahren

08.05.2014: Die Ausrichtung der künftigen EU-Politik ist ein Thema aller Parteien. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass das Subsidiaritätsprinzip Richtschnur für die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bleiben muss. Unterschiede identifiziert der DIHK bei seiner Analyse der Wahlprogramme dagegen hinsichtlich der Prioritäten, die für die verschiedenen Handlungsfelder gesetzt werden. Auch die Grenzen einer weiteren Integration stecken die Parteien individuell.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Bürokratieabbau

30.04.2014: Vor dem 25. Mai widmet der DIHK sein "Thema der Woche" den Inhalten der verschiedenen Wahlprogramme. Zum Auftakt analysiert er, was sich die Parteien in punkto Bürokratieabbau für die Arbeit im Europaparlament vorgenommen haben – aber auch, was auf den politischen Agenden leider weitgehend fehlt: die Formulierung eines konkreten Bürokratie-Abbauzieles und die Begrenzung von Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten auf das Notwendige.

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Baurechtsnovelle mit hohen Hürden für den Ausbau von Windenergie

24.04.2014: Für unnötig und kontraproduktiv hält der DIHK den Vorstoß Bayerns und Sachsens, die Abstandsregelung für Windräder auszuweiten. Mit dem im Alleingang geforderten höheren Mindestabstand zu Wohnhäusern wäre der Neubau von Windrädern in dicht besiedelten Flächenländern fast flächendeckend unmöglich. Zwar gelte es, beim Bau von Windrädern behutsam vorzugehen, so der DIHK; eine Länderöffnungsklausel sei jedoch der falsche Weg. Die Lasten der Energiewende müssten vielmehr bundesweit ausgewogen verteilt werden.

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Die Langfristfinanzierung der europäischen Wirtschaft sichern

17.04.2014: Als "Vorschlag mit Nebenwirkungen" bewertet der DIHK das Maßnahmenpaket, mit dem die EU-Kommission europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung erleichtern möchte. Zwar gebe es richtige Ansätze bei Verbriefungen und bei der Schwarmfinanzierung, doch seien bewährte Finanzierungsmodelle nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem würden durch EU-Sparbuch und EU-Finanzierungsberatung unnötige Parallelstrukturen geschaffen.

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Partnerschaftliche Arbeitsteilung hilft Fachkräfte sichern

10.04.2014: Das größte Fachkräftepotenzial in Deutschland liegt bei Frauen, die nicht oder nur in geringem Maße erwerbstätig sind. Daher plädiert der DIHK für eine partnerschaftlichere Arbeitsteilung, von der Eltern und Wirtschaft gleichermaßen profitieren könnten. Allerdings müssten solche Modelle individuellen Lösungen Raum lassen und dürften nicht gesetzlich verordnet werden.

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Fachkräftemagel bekämpfen,Wettbewerbsfähigkeit sichern

03.04.2014: Viele deutsche Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Um gegenzusteuern, setzen sie vor allem auf die Ausbildung eigenen Nachwuchses. Dieses Engagement könnte durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab 18 Jahren in Gefahr geraten, fürchtet der DIHK, denn dieser biete falsche Anreize für Schulabgänger. Daher sollte die Mindestlohn-Altersgrenze für junge Erwachsene ohne Ausbildung auf 25 Jahre angehoben werden.

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Reform des EEG: Mehr Markt statt Staat

27.03.2014: Auch dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Anteil von Strom aus regenerativen Quellen auf 25 Prozent gestiegen. Über die EEG-Umlage zahlen private und gewerbliche Stromabnehmer die Zeche. Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, fordert der DIHK eine wettbewerblich ausgerichtete EEG-Reform und die Freistellung des selbsterzeugten Stroms von der Umlage. Außerdem müsse die Beihilfe für energieintensive Betriebe weiter gewährt werden, deren internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht ist.

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Emissionshandel wird zum Spielball der Politik

20.03.2014: Seit 2005 gilt der Emissionshandel als das Flaggschiff der Klimapolitik. Doch der Handel mit Verschmutzungsrechten bringt geringere Einnahmen als erhofft. Die EU beschloss deshalb, dem Markt 900 Millionen Zertifikate zu entziehen und am Ende der Handelsperiode wieder zuzuführen. Der DIHK kritisiert, dieses "Backloading" mache das System für die Wirtschaft unkalkulierbar – ebenso wie die im Zuge des "Klima- und Energiepakets 2030" beschlossene Strukturreform. Damit werde das an sich funktionierende Instrument der Mengensteuerung beschädigt.

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Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

13.03.2014: Nach den jüngsten Etat-Beschlüssen der Regierung könnte der Bundeshaushalt im Jahr 2015 erstmals seit 1969 wieder ausgeglichen sein. Die Haushaltskonsolidierung schreitet also voran; nachhaltig werden könne sie jedoch nur mit einer Ausgabenbremse, mahnt der DIHK. Er kritisiert, dass die Planung auf den wackeligen Säulen weiter deutlich steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen beruht, und fordert, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen.

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Mit alternativen Finanzierungsformen Basel III begegnen

06.03.2014: Seit Jahresbeginn treten schrittweise die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Kreditinstitute aus Basel III in Kraft. Für Unternehmen kann das die Finanzierung verteuern – es sei denn, sie verbessern ihr Rating und ihre Bonität durch einen guten Finanzierungs-Mix. Damit alternative Instrumente tatsächlich zur Verfügung stehen, fordert der DIHK unter anderem dringend ein Wagniskapitalgesetz. Auch müsse die Politik die Auswirkungen von Basel III genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren.

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Gesundheitsförderung ist im betrieblichen Alltag angekommen

27.02.2014: Immer mehr Unternehmen unterstützen die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter weit über die Vorgaben des gesetzlichen Arbeitsschutzes hinaus. Unter Verweis auf eine aktuelle Umfrage warnt der DIHK davor, das vielfältige Engagement der Wirtschaft durch Regulierung und Bürokratie auszubremsen. Stattdessen gelte es, Finanzierungshilfen zu verbessern und die Betriebe stärker über mögliche Maßnahmen, Angebote und Best-Practice-Beispiele zu informieren.

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Jahreswirtschaftsbericht 2014 – Zahlenspiel mit Unbekannten

20.02.2014: Als zentrale Ansatzpunkte ihrer Wirtschaftspolitik nennt die neue Bundesregierung in ihrem ersten Jahreswirtschaftsbericht Industrie, Innovation, Infrastruktur und Integration. Der DIHK bewertet die Themen als richtig, warnt aber vor einer "strategischen Innovations- und Industriepolitik vom Reißbrett" und vor folgenträchtigen Fehlentscheidungen. Zudem kritisiert er, dass wichtige Themen wie etwa der Bürokratieabbau ausgeklammert werden.

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EU-Klima- und Energiepaket 2030: Mal eben schnell die Welt retten

13.02.2014: Das Klima- und Energiepaket 2030 der EU-Kommission ist ambitioniert – und setzt die europäischen Unternehmen unter zusätzlichen Druck. Das gilt auch für hiesige Betriebe, obwohl Deutschland in punkto CO2-Reduktion zurzeit auf Kurs liegt. Ein globales Abkommen, wie es die Vereinten Nationen Ende 2015 in Paris vereinbaren wollen, wäre die Lösung für Klimaschutz ohne internationale Wettbewerbsverzerrungen. Ob eine Einigung gelingt, scheint jedoch fraglich.

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EU-Qualitätsrahmen für Praktika: Erfolgsmodell nicht aufs Spiel setzen!

06.02.2014: Wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und weil in einigen EU-Staaten rechtliche Regelungen fehlen, will die EU-Kommission Mindeststandards für freiwillige Praktika festschreiben. Der DIHK bewertet den von ihr vorgeschlagenen "Qualitätsrahmen für Praktika" als flexibel und pragmatisch genug, um das wichtige Instrument für die Betriebe attraktiv zu halten. Er warnt aber vor Verschärfungen bei der endgültigen Beschlussfassung und bei der Umsetzung in nationales Recht.

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Deutschland braucht eine Digitalisierungsstrategie

30.01.2014: Digitalisierungslücke zur Wirtschaft schließen, IT-Sicherheit verbessern, Breitband ausbauen: Die Pläne der Bundesregierung zur Digitalen Agenda sind für den Standort Deutschland enorm wichtig. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen sich nach Einschätzung des DIHK ressortübergreifend mit diesen Themen auseinandersetzen. Zudem gelte es, bei Gesetzesvorhaben die IT-gestützte Umsetzung künftig von Beginn an mitzudenken.

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Weichen bei Crowdfunding richtig stellen

23.01.2014: "Crowdfunding", also das Einsammeln vieler kleinerer Geldbeträge – zunehmend über Online-Plattformen –, kann gerade für junge und innovative Unternehmen traditionelle Finanzierungswege sinnvoll ergänzen. Der DIHK warnt angesichts deutscher und europäischer Regulierungspläne davor, die Vorteile des Instruments durch zu viel Bürokratie zunichte zu machen. Der Zugang zur Schwarmfinanzierung müsse unkompliziert möglich bleiben.

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Energiewende europäisch denken, Industriestandort Deutschland schützen

16.01.2014: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die "besondere Ausgleichsregel" im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Nach Auffassung des DIHK ist eine Reduzierung der Umlage für energieintensive Industrieunternehmen unverzichtbar. Er mahnt, vordringlich das EEG grundlegend zu reformieren und den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter zu gestalten.

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Grünes Licht für "Horizon 2020"

10.01.2014: Die EU investiert nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation und droht so im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mit dem mehr als 70 Milliarden Euro schweren Förderprogramm "Horizon 2020" will die EU-Kommission nun gegensteuern; zudem sollen innovative Ideen mit dem "Fast Track to Innovation" schnell und unkompliziert auf die Überholspur gebracht werden. Der DIHK bewertet die ehrgeizigen Pläne positiv und spricht sich für eine starke Wirtschaftsbeteiligung aus.

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Wer nicht kommt, kann nicht vermittelt werden!

19.12.2013: Die Nachvermittlungsaktionen von IHKs, Arbeitsagenturen und Handwerkskammern stoßen auf immer weniger Interesse. Nur rund 30 Prozent der bis dahin unvermittelten Jugendlichen folgten im Herbst 2013 der Einladung – und konnten dann im Bundesdurchschnitt unter sieben betrieblichen Ausbildungsplätzen wählen. Dies belegt: Die Wirtschaft steht zu ihrer Zusage im aktuellen Ausbildungspakt, jedem, der kann und will, ein Qualifizierungsangebot zu unterbreiten.

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Konjunktur: Mittelstand holt Schwung, Politik zieht Hürden hoch

12.12.2013: Die anziehende Investitionsnachfrage aus dem In- und Ausland und eine stabile heimische Kaufkraft sorgen für gute Geschäftserwartungen und expansive Beschäftigungspläne im deutschen Mittelstand. Der DIHK warnt jedoch, dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen geeignet sind, den Unternehmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Erneuerbare Energien auf eigene Füße stellen

05.12.2013: Die Situation ist paradox: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bis 2035 erneuerbare Energien (EE) 55 bis 60 Prozent des deutschen Stroms liefern sollen. Gleichzeitig wird ihnen aber auch in Zukunft kaum zugetraut, am Markt im Konzert mit konventionellen Kraftwerken mitzuspielen. Ihre Erzeugungskosten seien dauerhaft zu hoch, das Angebot zu schwankend und ihre Grünstromeigenschaft habe für die Stromabnehmer angeblich keinen Wert. Wenn es trotz der angekündigten Nachjustierungen im Kern beim "business as usual" bleibt, wird immer mehr Strom am Markt vorbei produziert. Das EEG hat inzwischen zu einer staatlichen Umlage von 24 Milliarden Euro im Jahr geführt – Tendenz steigend. Tatsächlich fehlt es an einem Marktdesign, das Erneuerbaren neue Vermark-tungsmöglichkeiten öffnet und ihnen im Wettbewerb Anreize für einen kosteneffizienten Aus-bau setzt.

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Unternehmensnachfolge – die Suche nach der Nadel im Heuhaufen!

28.11.2013: Wenn sich der Senior-Chef zur Ruhe setzt, haben mittelständische Betriebe immer häufiger Probleme, einen Nachfolger zu finden. Das liegt auch, aber nicht nur an der demografischen Entwicklung. Der DIHK fordert deshalb von der Politik, die Voraussetzungen für einen gelungenen Generationswechsel zu verbessern. Ansatzpunkte hierfür sieht er etwa bei der Erbschaftsteuer und den Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzierung.

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Flächenmanagement muss für ausreichend Gewerbeflächen sorgen

21.11.2013: Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie den Zuwachs an neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen deutlich senken. Das ist vernünftig; der DIHK mahnt jedoch, nicht über das Ziel hinauszuschießen, und unterbreitet der Bundespolitik, der Landesplanung und den Kommunen Vorschläge für den künftigen Ausbau von Gewerbeflächen. Denn die Wirtschaft benötigt Raum, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Arbeitsmarkterfolge nicht aufs Spiel setzen

14.11.2013: Mit 42 Millionen Erwerbstätigen hat der deutsche Arbeitsmarkt im September eine neue Rekordmarke erreicht – und die Unternehmen wollen nach wie vor einstellen. Der DIHK gibt jedoch zu bedenken, dass die in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Regulierungsmaßnahmen bei befristeter Beschäftigung, Zeitarbeit und Co. den erfreulichen Trend ganz schnell stoppen könnten und warnt davor, dass Erreichte zu verspielen.

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Weitere Informationen: Astrid Bischoff
Pressemeldungen
10.08.2016 Kurzfristige Einführung einer „Blauen Plakette“ hätte Versorgungssicherheit der hessischen Städte gefährdet

Eine übereilte Einführung einer Blauen Plakette hätte die Unternehmen und die Städte hart getroffen. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern.

28.07.2016 Neues Fernstraßenausbaugesetz: Entwurf zeigt negative Überraschungen für hessische Autobahnen A5 und A661

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) hatte Ende April dieses Jahres den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) in einer ausführlichen Stellungnahme kommentiert.

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