Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

Energieeffizienz: Zweite Säule der Energiewende braucht marktwirtschaftliches Fundament

12.12.2014: Die deutsche Wirtschaft hat bereits Erhebliches zur Optimierung ihres Energieverbrauchs geleistet. Mit dem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" will die Bundesregierung nun weitere massive Einsparungen erreichen und den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 bis 30 Millionen Tonnen verringern. Der DIHK befürwortet den Ansatz, auf freiwilliges Engagement zu setzen. Zwang werde Effizienzpotenziale weder effektiv noch effizient aktivieren können.

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Unternehmensstrafrecht: Zwischen Kriminalisierung und Compliance

04.12.2014: Der aktuellen Debatte über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts steht die Wirtschaft kritisch gegenüber. Die bedauerliche Tendenz, Betriebe pauschal zu kriminalisieren, würde hierdurch noch verschärft, befürchtet der DIHK. Angesichts ausreichender Instrumente des Straf-, Gewerbe- und Ordnungswidrigkeitenrechts bestehe kein Regelungsbedarf für ein Unternehmensstrafrecht. Richtig seien hingegen Vorschläge, die darauf abzielten, mehr Anreize für angemessene Compliance-Maßnahmen zu schaffen.

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Keep it short and simple – das braucht der Innovationsstandort Deutschland

27.11.2014: Mehr als 82 Milliarden Euro sind 2013 hierzulande in Forschung und Entwicklung geflossen; den Löwenanteil trägt die Industrie. Doch die FuE-Ausgaben könnten – und sollten – gerade mit Blick auf Innovationen noch höher sein. Dafür müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mahnt der DIHK. Wichtige Ansatzpunkte wären etwa die Vereinfachung des Steuerrechts, ein Ausbau der Fachkräftebasis und eine weitere Verbesserung der öffentlichen Projektförderung.

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Mehr Frauen an den Start – für einen starken Mittelstand von morgen

20.11.2014: Frauen gründen zögerlicher: Sie stellen zwar mittlerweile fast die Hälfte der Teilnehmer in IHK-Gründungsseminaren, aber nur rund ein Drittel der Jungunternehmer, die tatsächlich einen Betrieb errichten. Jährlich könnten 50.000 zusätzliche Jobs entstehen, wenn angehende Gründerinnen ihre Vorhaben entschlossener umsetzten. Der DIHK fordert deshalb unter anderem, die Kinderbetreuung zu verbessern. Aber auch der Abbau von Bürokratiehürden und die Schaffung eines positiveren Unternehmerbildes könnten dazu beitragen, unternehmerische Ressourcen zu heben.

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Innovationen und Digitalisierung: das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile

13.11.2014: Die Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm zu wichtigen Digitalisierungs- und Innovationsthemen für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Hightech-Strategie ziele richtigerweise auf mehr Transparenz in der Forschungsförderung, lobt der DIHK, sie müsse aber noch stärker auf Konsultationen bauen. Den "richtigen Ansatz" der Digitalen Agenda gelte es nun zu konkretisieren und ressortübergreifend – am besten europaweit in einem digitalen EU-Binnenmarkt – umzusetzen.

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Aktuelle Steuerschätzung: Anstieg setzt sich fort, wenn auch etwas gedämpft

06.11.2014: Am 6. November hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine aktuellen Zahlen vorgelegt. Sie belegen einmal mehr, dass es trotz der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen durchaus finanziellen Spielraum für Investitionen gibt. Und die sind nach Auffassung des DIHK mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch dringend geboten.

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Verbraucherinformationen am mündigen Bürger ausrichten

30.10.2014: In der Diskussion um das Leitbild des mündigen Konsumenten propagiert die Bundesregierung ein "differenziertes" Verbraucherleitbild und stellt damit die Eigenverantwortung der Bürger infrage. Der DIHK warnt vor der Vorstellung vom "schutzbedürftigen" Verbraucher und vor nationalen Alleingängen. Die Verbraucherinformationsvorgaben für Produkte und Dienstleistungen müssten im europäischen Binnenmarkt einheitlich sein.

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Neue EU-Kommission: Mission Europa muss gelingen

23.10.2014: Unter Leitung von Jean-Claude Juncker geht am 1. November die neue EU-Kommission an den Start. Geändert haben sich nicht nur viele Köpfe, sondern auch die Strukturen und die Arbeitsweise. Der DIHK mahnt, das neue Team müsse die Prioritäten richtig setzen und Themen wie dem Energie- und dem digitalen Binnenmarkt, der Fachkräftesicherung, dem Bürokratieabbau sowie der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP Vorrang einräumen.

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Unternehmen wollen ausbilden!

16.10.2014: Der Wirtschaft wird oft eine sinkende Bereitschaft vorgeworfen, Lehrstellen anzubieten. Dabei wird übersehen, dass nicht jeder Betrieb ausbilden kann und darf und dass immer mehr Unternehmen bei der Suche nach Azubis leer ausgehen und so aus der Statistik fallen. Der DIHK wendet sich deshalb gegen unrealistische Forderungen nach einer Steigerung der Ausbildungsbetriebsquote und fordert stattdessen eine Stärkung der Beruflichen Bildung und mehr Unterstützung für die Betriebe, um geeignete Bewerber zu finden oder Leistungsschwächere fit zu machen.

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BEPS: Modernisierung des internationalen Steuerrechts – der ganz große Wurf?

09.10.2014: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die ersten 7 von insgesamt 15 Empfehlungen ihres BEPS-Aktionsplans („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgelegt. Die Maßnahmen sollen vermeiden, dass international agierende Unternehmen – vor allem große Konzerne – ihre Steuerbelastung durch Nutzung legaler Möglichkeiten reduzieren. Zugleich soll eine doppelte Besteuerung von Gewinnen verhindert werden. Neben den 36 OECD-Staaten unterstützen weitere 8 Nicht-OECD-Staaten den Prozess. Setzten alle beteiligten Staaten die Ende 2015 komplett vorliegenden Empfehlungen in nationales Recht um, wären 90 Prozent der Weltwirtschaft betroffen.

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Attraktive Karrierewege für Studienabbrecher: Mehr Berufliche Bildung wagen!

02.10.2014: In Deutschland gibt es inzwischen fast so viele Studien- wie Ausbildungsanfänger. Der Run auf die Hochschulen gefährdet nicht nur ein bedarfsgerechtes Verhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern beziehungsweise Meistern, er führt auch zu hohen Abbruchquoten. Der DIHK betont, wie wichtig es ist, Studienabbrecher für die Berufliche Bildung zu gewinnen. Als zentrale Erfolgsfaktoren hierfür nennt er eine verstärkte Kooperation, bessere Vernetzung und die frühzeitige Berufsorientierung.

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Neue Marktchancen durch CETA

25.09.2014: Kanada ist mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro bereits heute ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands – doch in unseren Wirtschaftsbeziehungen liegt noch ein hohes Potenzial. Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada wird die Rahmenbedingungen weiter verbessern – und Handel und Investitionen einen signifikanten Schub geben. Die 2009 begonnenen Verhandlungen werden am 26. September 2014 offiziell beendet. Das Abkommen könnte dann ab 2016 angewandt werden. Der DIHK setzt auf eine unbürokratische Ausgestaltung, damit insbesondere auch mittelständische Unternehmen den verbesserten Marktzugang und die reduzierten Zölle nutzen können.

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Dienstleistungsbinnenmarkt: Es gibt noch viel zu tun!

18.09.2014: Der Europäische Binnenmarkt feiert Ende 2014 seinen 22. Geburtstag – eigentlich genug Zeit, um alle Hürden für den freien Waren- und Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr unter den EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen. Für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen europaweit anbieten, gibt es aber immer noch zu viel Bürokratie. Zu dieser Erkenntnis kam auch der Wettbewerbsrat der Europäischen Union im Dezember 2013. Er fordert die Europäische Kommission auf, bis Mitte 2015 eine Liste der verbleibenden Hemmnisse vorzulegen. Der DIHK hat rund 30 Hürden ermittelt, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr behindern und auf den Prüfstand gehören.

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Energiewende: Mehr Risiken, weniger Chancen für die Wirtschaft

11.09.2014: Für über ein Drittel der deutschen Unternehmen bringt die Energiewende unter dem Strich vor allem steigende Strompreise und wachsende Probleme mit der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sinkt die Erwartung, das Reformprojekt könne sich als Exportschlager erweisen. Wie das aktuelle IHK-Energiewende-Barometer zeigt, sehen die Betriebe Handlungsbedarf vor allem beim Netzausbau, bei den Steuern und Abgaben auf den Strompreis und bei der Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

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Crowdinvesting: Wachstumsdynamik erhalten

04.09.2014: Junge Unternehmen finanzieren sich immer häufiger über "Crowdinvesting", also über das Einsammeln vieler kleinerer Beiträge über das Internet. Das jetzt vorgelegte Kleinanlegerschutzgesetz bedrohe die neue Finanzierungsform jedoch wegen seiner wenig praxisgerechten Ausgestaltung, warnt der DIHK. Er fordert insbesondere, die elektronische Bestätigung eines Investments zuzulassen, Werbung in sozialen Medien zu erlauben und die Bedingungen zu lockern, unter denen ein Vermögensanlagen-Prospekt erstellt werden muss.

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IHK-Aufstiegsfortbildung als Berufsperspektive

29.08.2014: Jährlich absolvieren rund 50.000 Frauen und Männer hierzulande eine IHK-Aufstiegsfortbildung. Dass Fachwirte, Bilanzbuchhalter, Industrie- oder Fachmeister im Deutschen Qualifikationsrahmen auf einer Stufe mit dem Bachelor-Abschluss stehen, ist jedoch noch viel zu wenig bekannt. Der DIHK fordert, junge Leute umfassend über den Karriereweg der beruflichen Bildung zu informieren. So könnten nicht nur Studienabbrüche vermieden, sondern auch eine gesunde Balance zwischen dual und akademisch Ausgebildeten hergestellt werden.

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Gasversorgung: Funktionierender Markt ist die beste Absicherung

22.08.2014: Die anhaltende Ukraine-Krise weckt zunehmend Sorge, dass auch die russischen Erdgaslieferungen zum Gegenstand des Streites werden könnten. Nach Ansicht des DIHK besteht derzeit kein Anlass, an der Vertragserfüllung durch Russland zu zweifeln. Die Erdgasversorgung in Deutschland sei aktuell sicher, dennoch müssten die heimischen Energierohstoffe und die Diversifizierung der Lieferstrukturen stärker in den Blick genommen werden.

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Rückenwind für innovative Gründer – Schleusen auf für privates Wagniskapital!

07.08.2014: Die Zahl der Menschen, die ihr eigener Chef werden möchten, ist hierzulande auf einen neuen Tiefstand gesunken. Immerhin sind unter den Gründungsinteressierten inzwischen mehr Pioniere mit innovativen Ideen als "Notgründer", deren Alternative die Arbeitslosigkeit wäre. Dennoch ist der Weg zu einer gesellschaftlichen Kultur der Selbstständigkeit noch weit. Um die Entwicklung zu beschleunigen, gilt es aus Sicht der DIHK, mehr Wagniskapital zu aktivieren, die Willkommenskultur für Fachkräfte zu verbessern und One-Stop-Shops für Gründer einzurichten.

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Hochwasser 2013 – Bilanz ein Jahr danach

31.07.2014: 6,7 Milliarden Euro Schaden haben die Überflutungen im Sommer 2013 bundesweit verursacht. Immerhin hatten viele Unternehmen, die bereits vom Hochwasser 2002 betroffen waren, gelernt, sich besser zu schützen und zu versichern. Der DIHK lobt die rasche und unbürokratische Soforthilfe der Bundesländer sowie die gute Zusammenarbeit von Betrieben, IHKs, Handwerkskammern, Kommunen, Banken, Versicherungen, Behörden und Politik. Gleichzeitig skizziert er, welche Schlussfolgerungen aus der Flut 2013 gezogen werden sollten.

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Klima- und Energiegipfel im Oktober wirft seine Schatten voraus

24.07.2014: Trotz der Brüsseler Sommerpause wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bereits im Oktober auf die Grundzüge der Klima- und Energieziele bis 2030 verständigen. Es steht zu befürchten, dass sie trotz der bestehenden Zielkonflikte an dem Ansatz festhalten werden, gleichzeitig die CO2-Emissionen zu verringern, erneuerbare Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Der deutsche Mittelstand müsse durch die damit verbundene Überregulierung Nachteile hinnehmen, warnt der DIHK; zudem sei die vereinbarte Reindustrialisierung in Gefahr.

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Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen sichert Arbeitsplätze

17.07.2014: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mündlichen Verhandlung zur Erbschaftsteuer die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens kritisch hinterfragt. Dabei birgt schon die aktuelle, in der Praxis bewährte Regelung Risiken für den Fortbestand von Unternehmen. Zudem werde eine verschärfte Erbschaftsteuer dem Staat keine Mehreinnahmen bringen, gibt der DIHK zu bedenken, und er erinnert an den Koalitionsvertrag, dem zufolge "Unternehmensnachfolge auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden" soll.

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Digitalisierung in der Verwaltung fehlt politischer Wille

10.07.2014: Die Bundesregierung diskutiert derzeit ihre Digitale Agenda. Der DIHK verweist auf die Bedeutung, die eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsabläufe für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat, und mahnt einen Fahrplan für die nächsten Jahre an, der konkrete Ziele benennt. Diese müssten mit Nachdruck und unter frühzeitiger und enger Einbindung der Länder sowie weiterer Beteiligter umgesetzt werden.

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EEG 2.0: Nach der Novelle ist vor der Novelle

03.07.2014: Am 11. Juli soll der Bundesrat den Weg für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) freimachen. Der DIHK lobt, dass die Reform den Kostenanstieg (zunächst) zu dämpfen verspricht. Er warnt jedoch, dass viele Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben – zumal die Konflikte mit der EU in die Zukunft vertagt werden. Klar ist zunächst nur: Das EEG 2.0 ist eine Interimslösung, spätestens 2016 kommt die Reform der Reform.

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TTIP: Transatlantischen Handel vereinfachen, Schutzstandards wahren

26.06.2014: Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU ist gerade für das exportorientierte Deutschland von enormer Bedeutung. Der DIHK betont, dass es bei den Verhandlungen um eine Verbesserung der regulatorischen Zusammenarbeit und um die Vereinfachung der Zollabwicklung geht, ausdrücklich nicht um ein Absenken des Niveaus im Verbraucher- oder Umweltschutz. Neben dem Abbau von Handelshürden verspreche TTIP zudem Liberalisierungsimpulse für den Welthandel.

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Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen

19.06.2014: Mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Anreize für einen späteren Renteneintritt, Vorsicht beim Mindestlohn: Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland betreffen Themen, die auch der hiesigen Wirtschaft am Herzen liegen. Brüssel sieht Deutschland zwar in punkto Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung grundsätzlich auf einem guten Weg, mahnt aber auch Handlungsbedarf bei den Zukunftsinvestitionen und bei der Energiepolitik an.

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Finanzmarktstabilität: richtiges Ziel – Finanztransaktionssteuer: falsches Mittel

12.06.2014: Mit einer Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und neun weitere EU-Mitgliedstaaten den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbekämpfung beteiligen und unerwünschte Spekulationen eindämmen. Wie auch die übrigen 18 EU-Mitglieder bezweifelt der DIHK, dass eine solche Steuer ihren Zweck erfüllt. Der Nutzen wie auch das Steueraufkommen würden überschätzt, warnt er, die Gefahren dagegen unterschätzt.

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Arbeitsprogramm Bürokratieabbau: Eine Legislaturperiode Stillstand

05.06.2014: Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung verfolgt zwar richtige Ziele, bleibt aber bei der Umsetzung im Allgemeinen. Der DIHK mahnt konkrete, messbare Abbauziele an und verweist auf die Erfolge, die damit in europäischen Nachbarstaaten erreicht wurden.

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Die Künstlersozialabgabe – des einen Freud, des anderen Leid

28.05.2014: Die Bundesregierung plant, den Künstlersozialabgabesatz zu stabilisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt insbesondere den Turnus, in dem die Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin überprüft werden sollen. Der DIHK hält das Ziel für richtig und lobt Bemühungen, kleinere Betriebe zu entlasten. Die grundsätzliche, in der Struktur begründete Problematik der Künstlersozialversicherung bleibe jedoch ungelöst.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Europäische Mittelstandspolitik

22.05.2014: Kleine und mittelgroße Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft; entsprechend bedeutsam ist eine mittelstandsfreundliche EU-Politik. Das erkennen zur Europawahl auch alle Parteien an – sie verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze. Der DIHK beleuchtet die Programme mit Blick auf Themen wie Bürokratie, Handelshemmnisse, Binnenmarkt, Innovationsumfeld, Finanzierung, Fachkräftesicherung und Gründerkultur.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Energie und Umwelt

15.05.2014: Die deutsche Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist für sie ebenso wichtig wie eine Fokussierung bei Zielen und Instrumenten des Klimaschutzes und eine Umweltpolitik, die die Fülle der bereits bestehenden Regeln konsolidiert, in allen Mitgliedstaaten umsetzt und überzogene Markteingriffe verhindert. Ob sich die politischen Parteien dieser Anforderungen bewusst sind, untersucht der DIHK im Wahlprogramm-Check.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Die Aufgaben der EU – richtige Prioritäten setzen, Subsidiaritätsprinzip wahren

08.05.2014: Die Ausrichtung der künftigen EU-Politik ist ein Thema aller Parteien. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass das Subsidiaritätsprinzip Richtschnur für die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bleiben muss. Unterschiede identifiziert der DIHK bei seiner Analyse der Wahlprogramme dagegen hinsichtlich der Prioritäten, die für die verschiedenen Handlungsfelder gesetzt werden. Auch die Grenzen einer weiteren Integration stecken die Parteien individuell.

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Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Bürokratieabbau

30.04.2014: Vor dem 25. Mai widmet der DIHK sein "Thema der Woche" den Inhalten der verschiedenen Wahlprogramme. Zum Auftakt analysiert er, was sich die Parteien in punkto Bürokratieabbau für die Arbeit im Europaparlament vorgenommen haben – aber auch, was auf den politischen Agenden leider weitgehend fehlt: die Formulierung eines konkreten Bürokratie-Abbauzieles und die Begrenzung von Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten auf das Notwendige.

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Baurechtsnovelle mit hohen Hürden für den Ausbau von Windenergie

24.04.2014: Für unnötig und kontraproduktiv hält der DIHK den Vorstoß Bayerns und Sachsens, die Abstandsregelung für Windräder auszuweiten. Mit dem im Alleingang geforderten höheren Mindestabstand zu Wohnhäusern wäre der Neubau von Windrädern in dicht besiedelten Flächenländern fast flächendeckend unmöglich. Zwar gelte es, beim Bau von Windrädern behutsam vorzugehen, so der DIHK; eine Länderöffnungsklausel sei jedoch der falsche Weg. Die Lasten der Energiewende müssten vielmehr bundesweit ausgewogen verteilt werden.

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Die Langfristfinanzierung der europäischen Wirtschaft sichern

17.04.2014: Als "Vorschlag mit Nebenwirkungen" bewertet der DIHK das Maßnahmenpaket, mit dem die EU-Kommission europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung erleichtern möchte. Zwar gebe es richtige Ansätze bei Verbriefungen und bei der Schwarmfinanzierung, doch seien bewährte Finanzierungsmodelle nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem würden durch EU-Sparbuch und EU-Finanzierungsberatung unnötige Parallelstrukturen geschaffen.

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Partnerschaftliche Arbeitsteilung hilft Fachkräfte sichern

10.04.2014: Das größte Fachkräftepotenzial in Deutschland liegt bei Frauen, die nicht oder nur in geringem Maße erwerbstätig sind. Daher plädiert der DIHK für eine partnerschaftlichere Arbeitsteilung, von der Eltern und Wirtschaft gleichermaßen profitieren könnten. Allerdings müssten solche Modelle individuellen Lösungen Raum lassen und dürften nicht gesetzlich verordnet werden.

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Fachkräftemagel bekämpfen,Wettbewerbsfähigkeit sichern

03.04.2014: Viele deutsche Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Um gegenzusteuern, setzen sie vor allem auf die Ausbildung eigenen Nachwuchses. Dieses Engagement könnte durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab 18 Jahren in Gefahr geraten, fürchtet der DIHK, denn dieser biete falsche Anreize für Schulabgänger. Daher sollte die Mindestlohn-Altersgrenze für junge Erwachsene ohne Ausbildung auf 25 Jahre angehoben werden.

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Reform des EEG: Mehr Markt statt Staat

27.03.2014: Auch dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Anteil von Strom aus regenerativen Quellen auf 25 Prozent gestiegen. Über die EEG-Umlage zahlen private und gewerbliche Stromabnehmer die Zeche. Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, fordert der DIHK eine wettbewerblich ausgerichtete EEG-Reform und die Freistellung des selbsterzeugten Stroms von der Umlage. Außerdem müsse die Beihilfe für energieintensive Betriebe weiter gewährt werden, deren internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht ist.

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Emissionshandel wird zum Spielball der Politik

20.03.2014: Seit 2005 gilt der Emissionshandel als das Flaggschiff der Klimapolitik. Doch der Handel mit Verschmutzungsrechten bringt geringere Einnahmen als erhofft. Die EU beschloss deshalb, dem Markt 900 Millionen Zertifikate zu entziehen und am Ende der Handelsperiode wieder zuzuführen. Der DIHK kritisiert, dieses "Backloading" mache das System für die Wirtschaft unkalkulierbar – ebenso wie die im Zuge des "Klima- und Energiepakets 2030" beschlossene Strukturreform. Damit werde das an sich funktionierende Instrument der Mengensteuerung beschädigt.

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Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

13.03.2014: Nach den jüngsten Etat-Beschlüssen der Regierung könnte der Bundeshaushalt im Jahr 2015 erstmals seit 1969 wieder ausgeglichen sein. Die Haushaltskonsolidierung schreitet also voran; nachhaltig werden könne sie jedoch nur mit einer Ausgabenbremse, mahnt der DIHK. Er kritisiert, dass die Planung auf den wackeligen Säulen weiter deutlich steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen beruht, und fordert, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen.

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Mit alternativen Finanzierungsformen Basel III begegnen

06.03.2014: Seit Jahresbeginn treten schrittweise die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Kreditinstitute aus Basel III in Kraft. Für Unternehmen kann das die Finanzierung verteuern – es sei denn, sie verbessern ihr Rating und ihre Bonität durch einen guten Finanzierungs-Mix. Damit alternative Instrumente tatsächlich zur Verfügung stehen, fordert der DIHK unter anderem dringend ein Wagniskapitalgesetz. Auch müsse die Politik die Auswirkungen von Basel III genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren.

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Gesundheitsförderung ist im betrieblichen Alltag angekommen

27.02.2014: Immer mehr Unternehmen unterstützen die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter weit über die Vorgaben des gesetzlichen Arbeitsschutzes hinaus. Unter Verweis auf eine aktuelle Umfrage warnt der DIHK davor, das vielfältige Engagement der Wirtschaft durch Regulierung und Bürokratie auszubremsen. Stattdessen gelte es, Finanzierungshilfen zu verbessern und die Betriebe stärker über mögliche Maßnahmen, Angebote und Best-Practice-Beispiele zu informieren.

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Jahreswirtschaftsbericht 2014 – Zahlenspiel mit Unbekannten

20.02.2014: Als zentrale Ansatzpunkte ihrer Wirtschaftspolitik nennt die neue Bundesregierung in ihrem ersten Jahreswirtschaftsbericht Industrie, Innovation, Infrastruktur und Integration. Der DIHK bewertet die Themen als richtig, warnt aber vor einer "strategischen Innovations- und Industriepolitik vom Reißbrett" und vor folgenträchtigen Fehlentscheidungen. Zudem kritisiert er, dass wichtige Themen wie etwa der Bürokratieabbau ausgeklammert werden.

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EU-Klima- und Energiepaket 2030: Mal eben schnell die Welt retten

13.02.2014: Das Klima- und Energiepaket 2030 der EU-Kommission ist ambitioniert – und setzt die europäischen Unternehmen unter zusätzlichen Druck. Das gilt auch für hiesige Betriebe, obwohl Deutschland in punkto CO2-Reduktion zurzeit auf Kurs liegt. Ein globales Abkommen, wie es die Vereinten Nationen Ende 2015 in Paris vereinbaren wollen, wäre die Lösung für Klimaschutz ohne internationale Wettbewerbsverzerrungen. Ob eine Einigung gelingt, scheint jedoch fraglich.

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EU-Qualitätsrahmen für Praktika: Erfolgsmodell nicht aufs Spiel setzen!

06.02.2014: Wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und weil in einigen EU-Staaten rechtliche Regelungen fehlen, will die EU-Kommission Mindeststandards für freiwillige Praktika festschreiben. Der DIHK bewertet den von ihr vorgeschlagenen "Qualitätsrahmen für Praktika" als flexibel und pragmatisch genug, um das wichtige Instrument für die Betriebe attraktiv zu halten. Er warnt aber vor Verschärfungen bei der endgültigen Beschlussfassung und bei der Umsetzung in nationales Recht.

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Deutschland braucht eine Digitalisierungsstrategie

30.01.2014: Digitalisierungslücke zur Wirtschaft schließen, IT-Sicherheit verbessern, Breitband ausbauen: Die Pläne der Bundesregierung zur Digitalen Agenda sind für den Standort Deutschland enorm wichtig. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen sich nach Einschätzung des DIHK ressortübergreifend mit diesen Themen auseinandersetzen. Zudem gelte es, bei Gesetzesvorhaben die IT-gestützte Umsetzung künftig von Beginn an mitzudenken.

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Weichen bei Crowdfunding richtig stellen

23.01.2014: "Crowdfunding", also das Einsammeln vieler kleinerer Geldbeträge – zunehmend über Online-Plattformen –, kann gerade für junge und innovative Unternehmen traditionelle Finanzierungswege sinnvoll ergänzen. Der DIHK warnt angesichts deutscher und europäischer Regulierungspläne davor, die Vorteile des Instruments durch zu viel Bürokratie zunichte zu machen. Der Zugang zur Schwarmfinanzierung müsse unkompliziert möglich bleiben.

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Energiewende europäisch denken, Industriestandort Deutschland schützen

16.01.2014: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die "besondere Ausgleichsregel" im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Nach Auffassung des DIHK ist eine Reduzierung der Umlage für energieintensive Industrieunternehmen unverzichtbar. Er mahnt, vordringlich das EEG grundlegend zu reformieren und den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter zu gestalten.

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Grünes Licht für "Horizon 2020"

10.01.2014: Die EU investiert nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation und droht so im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mit dem mehr als 70 Milliarden Euro schweren Förderprogramm "Horizon 2020" will die EU-Kommission nun gegensteuern; zudem sollen innovative Ideen mit dem "Fast Track to Innovation" schnell und unkompliziert auf die Überholspur gebracht werden. Der DIHK bewertet die ehrgeizigen Pläne positiv und spricht sich für eine starke Wirtschaftsbeteiligung aus.

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Wer nicht kommt, kann nicht vermittelt werden!

19.12.2013: Die Nachvermittlungsaktionen von IHKs, Arbeitsagenturen und Handwerkskammern stoßen auf immer weniger Interesse. Nur rund 30 Prozent der bis dahin unvermittelten Jugendlichen folgten im Herbst 2013 der Einladung – und konnten dann im Bundesdurchschnitt unter sieben betrieblichen Ausbildungsplätzen wählen. Dies belegt: Die Wirtschaft steht zu ihrer Zusage im aktuellen Ausbildungspakt, jedem, der kann und will, ein Qualifizierungsangebot zu unterbreiten.

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Konjunktur: Mittelstand holt Schwung, Politik zieht Hürden hoch

12.12.2013: Die anziehende Investitionsnachfrage aus dem In- und Ausland und eine stabile heimische Kaufkraft sorgen für gute Geschäftserwartungen und expansive Beschäftigungspläne im deutschen Mittelstand. Der DIHK warnt jedoch, dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen geeignet sind, den Unternehmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Erneuerbare Energien auf eigene Füße stellen

05.12.2013: Die Situation ist paradox: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bis 2035 erneuerbare Energien (EE) 55 bis 60 Prozent des deutschen Stroms liefern sollen. Gleichzeitig wird ihnen aber auch in Zukunft kaum zugetraut, am Markt im Konzert mit konventionellen Kraftwerken mitzuspielen. Ihre Erzeugungskosten seien dauerhaft zu hoch, das Angebot zu schwankend und ihre Grünstromeigenschaft habe für die Stromabnehmer angeblich keinen Wert. Wenn es trotz der angekündigten Nachjustierungen im Kern beim "business as usual" bleibt, wird immer mehr Strom am Markt vorbei produziert. Das EEG hat inzwischen zu einer staatlichen Umlage von 24 Milliarden Euro im Jahr geführt – Tendenz steigend. Tatsächlich fehlt es an einem Marktdesign, das Erneuerbaren neue Vermark-tungsmöglichkeiten öffnet und ihnen im Wettbewerb Anreize für einen kosteneffizienten Aus-bau setzt.

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Unternehmensnachfolge – die Suche nach der Nadel im Heuhaufen!

28.11.2013: Wenn sich der Senior-Chef zur Ruhe setzt, haben mittelständische Betriebe immer häufiger Probleme, einen Nachfolger zu finden. Das liegt auch, aber nicht nur an der demografischen Entwicklung. Der DIHK fordert deshalb von der Politik, die Voraussetzungen für einen gelungenen Generationswechsel zu verbessern. Ansatzpunkte hierfür sieht er etwa bei der Erbschaftsteuer und den Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzierung.

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Flächenmanagement muss für ausreichend Gewerbeflächen sorgen

21.11.2013: Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie den Zuwachs an neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen deutlich senken. Das ist vernünftig; der DIHK mahnt jedoch, nicht über das Ziel hinauszuschießen, und unterbreitet der Bundespolitik, der Landesplanung und den Kommunen Vorschläge für den künftigen Ausbau von Gewerbeflächen. Denn die Wirtschaft benötigt Raum, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Arbeitsmarkterfolge nicht aufs Spiel setzen

14.11.2013: Mit 42 Millionen Erwerbstätigen hat der deutsche Arbeitsmarkt im September eine neue Rekordmarke erreicht – und die Unternehmen wollen nach wie vor einstellen. Der DIHK gibt jedoch zu bedenken, dass die in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Regulierungsmaßnahmen bei befristeter Beschäftigung, Zeitarbeit und Co. den erfreulichen Trend ganz schnell stoppen könnten und warnt davor, dass Erreichte zu verspielen.

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Steuerschätzung November 2013: Mehr Geld für mehr Investitionen

07.11.2013: Insgesamt 621 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten die Steuerschätzer für 2013; im Jahr 2018 sollen es sogar 732 Milliarden Euro sein. Damit ist einmal mehr klar: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern allenfalls eine ausgeprägte Neigung zu weiteren Ausgabensteigerungen. Der DIHK mahnt deshalb, die nächste Bundesregierung solle über höhere Steuerbelastungen nicht einmal nachdenken, sondern ihre Energie auf eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen lenken.

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Bodewig-Kommission: Neue Wege bei der Verkehrswegefinanzierung, aber auch offene Fragen

31.10.2013: Der DIHK hält die Lösungsvorschläge, die die Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter Leitung von Kurt Bodewig erarbeitet hat, grundsätzlich für geeignet, die Mittel auf einem angemessenen Niveau zu verstetigen und Verkehrsinfrastruktur effizienter bereitzustellen. Eine weitere Belastung der Nutzer sei allerdings infrage zu stellen, zudem müsse die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen offen diskutiert werden.

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Eigenerzeugung: Unternehmen packen Energiewende an

24.10.2013: Immer mehr Unternehmen decken Teile ihres Strombedarfes aus Eigenerzeugung – vorwiegend über Kraft-Wärme-Kopplung und / oder Photovoltaikanlagen. Die Vorteile für die Betriebe liegen auf der Hand: Netzentgelte, EEG-Umlage und teilweise die Stromsteuer entfallen, die Kostenentwicklung ist besser kalkulierbar, die Versorgung sicherer. Gleichzeitig leisten die eingesetzten Technologien einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.

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Weg von „Blut-Diamanten“ – hin zu einem fairen Rohstoffhandel

17.10.2013: Rohstoffreichtum bedeutet für viele Länder Segen und Fluch zugleich. Ein Segen, weil durch große Rohstoffvorkommen die eigene wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird. Ein Fluch, weil sich der Rohstoffabbau teilweise negativ auf die Umwelt auswirkt und durch politische Instabilitäten und Korruption die Einnahmen gegebenenfalls nicht der eigenen Bevölkerung zugute kommen. Schlimmstenfalls werden dadurch sogar Bürgerkriege finanziert. Welche Verantwortung tragen die Industrienationen für die Bedingungen, unter denen Rohstoffe abgebaut werden und wer davon profitiert? Inwieweit können sie überhaupt Einfluss nehmen?

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Fünf Jahre EU-Mittelstandsinitiative – Happy Birthday, Small Business Act!

10.10.2013: Bessere Finanzierungsmöglichkeiten, einen leichteren Marktzugang, Bürokratieabbau und die Förderung des Unternehmergeistes hatte sich der Small Business Act (SBA) bei seiner Implementierung vor fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben – die richtigen Ziele, findet der DIHK. Um die Wettbewerbsfähigkeit der über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa weiter zu stärken und Bürger zu Neugründungen zu motivieren, bleibe aber noch viel zu tun.

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Weitere Informationen: Astrid Bischoff
Pressemeldungen
17.12.2014 Mittel für Infrastruktur sind auch ohne Pkw-Maut vorhanden

Aufgrund der mehr als ausreichenden steuerlichen Einnahmen aus dem Verkehrsbereich von jährlich über 50 Mrd. Euro lehnt die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) die weitere finanzielle Belastung der Verkehrsteilnehmer durch die Einführung der Pkw-Maut ab.

21.11.2014 IHKs zeichnen erfolgreichste hessische Schulen aus

Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern hat am heutigen Donnerstag in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main den IHK-Schulpreis 2014 für die beste Haupt- und Realschule verliehen. Zusätzlich wurde in diesem Jahr erstmalig der Sonderpreis für den Übergang von der Schule in den Beruf ausgelobt.

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