Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen

09.11.2017: Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

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70 Jahre GATT – Kein Happy Birthday für den Welthandel

02.11.2017: Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

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Unterstützung statt Regulierung – Achtung der Menschenrechte in Lieferketten

26.10.2017: Der von der Bundesregierung erstellte "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" nimmt zunächst nur die Wirtschaft in die Verantwortung. Dabei ist unklar, wie die Betriebe die geforderten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten überhaupt erfüllen können. Nach Ansicht des DIHK sollte die Politik zumindest Unterstützung leisten, immerhin sei die Durchsetzung entsprechender Standards auch nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in erster Linie Aufgabe des Staates.

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Atomabkommen mit dem Iran – Wie geht es weiter?

19.10.2017: Dass US-Präsident Donald Trump die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran nicht bestätigt hat, verunsichert auch deutsche Unternehmen. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht nur schädlich für das neu belebte Iran-Geschäft, sondern auch für das Vertrauen in internationales Recht und Handelsabkommen insgesamt. Nach Ansicht des DIHK sollte sich die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen und weiter für eine Harmonisierung von EU- und US-Sanktionen werben.

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Heute geschlossen: Deutschland gehen die Köche und Hotelfachleute aus

12.10.2017: Während der Tourismus hierzulande boomt, werden in der Branche die Fachkräfte knapp. Die Zahl der Auszubildenden ist stark rückläufig, und immer mehr Betriebe finden keinen Nachfolger. Der DIHK warnt, dass sich die Entwicklung nicht nur auf dem Tourismus selbst auswirkt, sondern langfristig auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes insgesamt beeinträchtigt – ebenso wie das Bild von Deutschland im In- und Ausland.

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Ladenöffnung am Sonntag – Lösung in Sicht?

05.10.2017: Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel unterliegt hierzulande einer starken Reglementierung und großer Rechtsunsicherheit. Der DIHK verweist auf die enorme Bedeutung verkaufsoffener Sonntage für die Innenstädte und für den Erhalt eines zukunftsfähigen, vielfältigen stationären Einzelhandels. Als Vorbild empfiehlt er Nordrhein-Westfalen, das den umstrittenen Anlassbezug für acht Veranstaltungen jährlich aufheben möchte.

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Neue Bundesregierung: Ein Koalitionsvertrag für Investitionen

28.09.2017: Die Wochen nach der Bundestagswahl werden ganz im Zeichen von Koalitionsverhandlungen stehen. Die Wirtschaft hofft, dass die künftige Regierung den in wichtigen Zukunftsfeldern herrschenden Stillstand rasch beendet. Insbesondere wünschen sich die Betriebe Investitionen in kluge Köpfe und in moderne Infrastruktur sowie mehr unternehmerischen Freiraum.

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E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

21.09.2017: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Unternehmensteuerreform zügig anpacken

14.09.2017: Die nächste Legislaturperiode bietet Spielräume für Steuersenkungen, und fast alle Parteien kündigen auch an, "kleine und mittlere" Einkommen entlasten zu wollen. Umfang und Konzepte sind – ebenso wie die Pläne für den Solidaritätszuschlag – jedoch sehr unterschiedlich, einige Wahlprogramme enthalten sogar Vorschläge zur Steuererhöhung, und bei der Unternehmensbesteuerung bleiben die Parteien insgesamt unerfreulich vage.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Bildung – Investition in Zukunft und Wohlstand

07.09.2017: Bildung sorgt für gute Zukunftschancen eines jeden Einzelnen und sichert den gesellschaftlichen Wohlstand. Die Parteien haben das erkannt und fordern mehr Investitionen in Bildung. Der DIHK beschreibt, wie sie sich vor der Bundestagswahl zu Fragen der Kooperation von Bund und Ländern, der Beruflichen Bildung, der Weiterbildung oder zur Durchlässigkeit zwischen Beruflicher und hochschulischer Bildung positionieren.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Innovationen auf Weltmeisterniveau brauchen erstklassige Bedingungen

31.08.2017: Höher, schneller, weiter: Um mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt punkten zu können, benötigen Unternehmen nicht nur kluge Köpfe und frische Ideen, sondern auch ein innovationsfreundliches Umfeld. Mit welchen Vorschlägen rund um Steuererleichterungen, Forschungsförderung und Bürokratieabbau die Parteien in den Bundestags-Wahlkampf ziehen, hat der DIHK zusammengefasst.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Gewerbe und Wohnen spüren Flächenknappheit

24.08.2017: Bauland wird in Deutschland zunehmend zum Engpass. Dabei müssen Flächen aus Sicht der Unternehmen nicht nur verfügbar, sondern auch schnell entwickelbar sein: Die Betriebe benötigen übersichtliche Verwaltungsstrukturen mit einem einheitlichen Ansprechpartner sowie transparente, schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. In den Wahlprogrammen der Parteien finde sich hierzu allerdings wenig, bedauert der DIHK.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Bürokratieabbau – Tempo aufnehmen!

17.08.2017: Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Energiewende – die Dauerbaustelle der deutschen Politik

10.08.2017: Die Energiewende hat den Bundestag schon in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich beschäftigt. Was planen die Parteien für die neue Legislaturperiode? Wer trägt welchen Anteil an den weiter steigenden Energiewende-Kosten? Wird die Politik einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle bestimmen? Welchen Beitrag leisten Wärme und Mobilität zur Energiewende? Der DIHK wirft einen Blick auf die verschiedenen Positionen der Parteien.

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Fachkräftesicherung – Aufgabe für die neue Bundesregierung

03.08.2017: Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

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Neue US-Sanktionen gegen Russland? Klare Signale gegen exterritoriale Wirkung senden

27.07.2017: Die US-Pläne zur Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten auch ausländische Geschäftspartner russischer Unternehmen treffen – möglicherweise sogar gezielt. Etliche EU-Partner sind irritiert, dass das Vorhaben der USA offenbar auch von eigenen Wirtschaftsinteressen motiviert ist. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen US-Strafmaßnahmen und deren möglicher exterritorialer Wirkung – aus Sicht des DIHK ein "wichtiges Signal".

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EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft

20.07.2017: Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.

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Damit aus Ideen auch Unternehmen werden – mehr Gründungen braucht das Land

13.07.2017: Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet – so machen sich immer weniger Menschen aus Mangel an Alternativen selbstständig –, dennoch gilt: Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

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EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen – Wirtschaft entlasten

06.07.2017: Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

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Die Konjunktur des Handels in der Innenstadt: viel Licht und lange Schatten

29.06.2017: Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK. Es gelte, Sicherheit und Sauberkeit, Atmosphäre und ein ansprechendes Stadtbild zu gewährleisten. Weitere Erfolgsfaktoren: eine gute, digitale Verkehrsplanung, offenes W-LAN, lokale Plattformen oder die rechtssichere Gestaltung der Öffnungszeiten an Sonntagen – vor allem aber mehr Kooperation vor Ort.

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Bürokratie macht Unternehmen zu Stromlieferanten

22.06.2017: In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

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Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung

15.06.2017: In Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark an Bedeutung – hilft sie doch bei der internationalen Rekrutierung qualifizierten Personals. Die IHK-Organisation macht sich mit Angeboten wie dem Kompetenzzentrum IHK Fosa, dem DIHK-Projekt "ProRecognition" oder der Beteiligung an der Kommunikationsoffensive "Unternehmen Berufsanerkennung" stark für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen.

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Eurozone: Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen

08.06.2017: Sieben Jahre nach Beginn der Euroschuldenkrise sind viele Stabilitätsrisiken noch immer nicht gebannt. In ihrem "Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" hat die EU-Kommission alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt. Der DIHK bewertet das Papier als gute Diskussionsgrundlage. Insgesamt bleibe aber viel zu tun, um die Eurozone krisenfest zu machen.

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Erneuerbare Energien: Ausschreibungen funktionieren

01.06.2017: Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass Windräder, Solar‑ und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Der DIHK hält dies für richtig: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich auf diesem Weg die Förderkosten deutlich senken ließen – bei hohen Realisierungsraten und auch ohne eine Diskriminierung kleinerer Akteure.

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Keine Energiewende ohne Netzausbau

24.05.2017: Die Energiewende in Deutschland bringt eine Verlagerung der Stromerzeugung nach Norddeutschland mit sich. Eine Netzinfrastruktur, die Strom in großer Menge über weite Strecken transportieren kann, muss jedoch noch geschaffen werden. Bei der Festlegung der Trassenverläufe kommt es laut DIHK darauf an, berechtigte Interessen auszugleichen, ohne dabei die Erforderlichkeit des Netzausbaus für eine nachhaltige, möglichst kostengünstige und sichere Stromversorgung zu vernachlässigen.

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Hochleistungsfähige digitale Infrastruktur als Basis für Smart Cities and Regions

19.05.2017: Glasfaser ist die neue Autobahn: Städte und ländliche Räume werden nur als "Smart Cities" oder "Smart Regions" zukunftsfähig sein. Entsprechend wichtig sei die Ausstattung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen, mahnt der DIHK. Zudem müssten offene, transparente Plattformen entstehen, an denen sich Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligten.

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Jetzt mit gezielten Steuersenkungen die Investitionsbremsen lösen

11.05.2017: Das Steueraufkommen wächst hierzulande 2017 noch stärker als bisher schon angenommen – nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Der DIHK fordert angesichts von voraussichtlich mehr als 732 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Investitionen zur erhöhen.

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100 Tage Trump-Administration – Wirtschaft wartet auf Klarheit

04.05.2017: Zum wirtschaftspolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten gibt es noch viele Fragezeichen. Fest steht jedoch, dass es Donald Trump mit dem Slogan "America first" ernst ist. Der DIHK hält deshalb einen intensiveren transatlantischen Dialog für notwendiger denn je. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten, Regeln und Institutionen, die Sicherung der Mobilität von Fachkräften und der Aufbau dualer Ausbildung.

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Optimieren statt verbieten: Neue Impulse für nachhaltige Mobilität in Städten

27.04.2017: Fahrverbote in Umweltzonen, wie sie aktuell diskutiert werden, sind nach Ansicht des DIHK nicht nur die für die Wirtschaft teuerste Option, sondern langfristig auch wenig nachhaltig. Stattdessen gelte es, eine Mobilitätswende zu unterstützen: Mittels Digitalisierung und Elektrifizierung könnten die Städte ihre Verkehrs- und Umweltprobleme langfristig lösen und gleichzeitig ihre Attraktivität steigern.

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Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung

20.04.2017: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären.

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Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen

13.04.2017: Mit Blick auf das bevorstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei verhalten sich die deutschen Unternehmen derzeit abwartend. Nachdem ihre Exporte an den Bosporus bereits nach dem Putschversuch von 2016 eingebrochen waren, rechnet der DIHK für 2017 mit einem weiteren Rückgang. Er rät jedoch, an der Türkei als Wirtschaftspartner festzuhalten und die Beratungsangebote der AHK Türkei zu nutzen.

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Die Digitalisierung Europas – noch viel zu tun!

06.04.2017: Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU unter anderem bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.

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Fünf Jahre Freihandelsabkommen EU-Korea – eine gute Bilanz

30.03.2017: Als "Partnerschaft für die Zukunft" lobt der DIHK das Freihandelsabkommen, das nunmehr seit 2011 die Europäische Union und Südkorea verbindet. Die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle, Marktöffnungen bei Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums hätten den Wirtschaftsbeziehungen Schub verliehen. Dennoch gibt es aus Sicht des deutschen Mittelstandes Nachbesserungsbedarf – insbesondere beim Abbau bürokratischer Hemmnisse.

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Europa: groß im Großen statt im Detail verlieren

23.03.2017: Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK – neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes – im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.

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Hürden bei der Integration von Flüchtlingen weiter abbauen

16.03.2017: Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen möchten, hat das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bereits wichtige Erleichterungen gebracht. Gleichwohl verbleiben zahlreiche Hürden. Der DIHK hat elf Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung weiter verbessern könnten, darunter die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung oder ein Abschiebestopp auch während einer Einstiegsqualifizierung.

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Netzentgelte fair, effizient und flexibel gestalten

09.03.2017: Mit der Energiewende steigen auch die Netzentgelte – sie machen im Schnitt schon 20 bis 25 Prozent der Stromrechnung aus. Auch bei einer vollständig überarbeiteten Netzentgeltstruktur sind nach Einschätzung des DIHK Teuerungen kaum zu vermeiden. Allerdings könnten schon geringe, kurzfristig umsetzbare Anpassungen helfen, den Anforderungen der Energiewende besser gerecht zu werden, etwa eine Weiterentwicklung der Atypik oder Vergünstigungen für Stromspeicher.

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Ceta-Abkommen: EU kann Globalisierung positiv mitgestalten

02.03.2017: Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten.

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Digitalisierung gelingt nur mit Datensicherheit

23.02.2017: Unternehmen benötigen in der immer komplexer werdenden IT-Welt Orientierung und Markttransparenz. Sichere, einfach nutzbare Produkte und Lösungen sind die Grundlage für mehr Daten- und Informationsschutz. Der DIHK sieht hier eine Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine ressortübergreifende Strategie sowie die bessere Förderung von Forschung und Instrumenten für mehr Cybersicherheit. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden, und nicht zuletzt gelte es, die Mitarbeiter zu befähigen.

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Wassertourismuskonzept des Bundes zügig umsetzen

16.02.2017: Der Wassertourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die ehemals von Güterschiffen genutzten Wasserstraßen erforderlich, deren Finanzierung allerdings nicht gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode vereinbart hatten, organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu schaffen, dringt der DIHK auf eine rasche Umsetzung.

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Konjunktur und Zuwanderung führen zu Rekordbeschäftigung – an Fachkräften mangelt es

09.02.2017: Die Fachkräftesicherung ist für Deutschland eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Während die Beschäftigung hierzulande 2016 ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hat, wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zunehmend zum Geschäftsrisiko für die Unternehmen. Der DIHK fordert deshalb mehr politische Flankierung sowohl für die betrieblichen Anstrengungen in der Personalpolitik als auch für das Engagement von IHK-Organisation und AHKs für die Rekrutierung von Experten im Ausland.

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Energieeffizienz: Eine erste Bilanz zur zweiten Säule der Energiewende

02.02.2017: Im "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" definierte die Bundesregierung Ende 2014 über 40 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die nun fast alle in die Wege geleitet sind. Der DIHK lobt den Ansatz, Motivation statt Paragrafen in den Vordergrund zu stellen, vermisst jedoch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einen neuen Rahmen für Energieeinsparung bei Gebäuden. Als wichtigste Eckpfeiler einer langfristigen Effizienzpolitik nennt er Technologieoffenheit, Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit.

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Energiewende: Chancen für den Wirtschaftsstandort durch mehr Stromverbrauch

26.01.2017: Steuern, Umlagen und Netzentgelte machen heute rund drei Viertel des Strompreises aus. Um ihre Kosten zu senken, müssen Verbraucher Strom einsparen. Gut gemacht, könnte die Energiewende das ändern: Bei den Erneuerbaren verursachen Stromerzeugung und -transport fast nur Fixkosten – die Stromversorgung wird umso günstiger, je besser Infrastrukturen und Anlagen ausgelastet sind. Der DIHK skizziert den Weg hin zu einer solchen Situation, die manchem Betrieb sogar Wettbewerbsvorteile bringen kann.

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Steuern, Produktsicherheit, Marktüberwachung: Herausforderungen für den europäischen Warenhandel

19.01.2017: Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

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Auf ein Neues: Einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

12.01.2017: Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutliche Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

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Unternehmensnachfolge: Wachsende Herausforderungen, mehr Übernahmeinteressenten

15.12.2016: Bei der Unternehmensnachfolge im Mittelstand sehen die Industrie- und Handelskammern Lichtblicke. Sie verzeichneten 2015 wieder mehr Beratungsgespräche mit potenziellen Nachfolgern und dabei auch einen höheren Frauenanteil. Allerdings wird künftig auch für mehr Betriebe hierzulande ein neuer Chef außerhalb der Familie gesucht – dafür sorgen nicht zuletzt Demografie und Erbschaftsteuer. Der DIHK fordert deshalb, Selbstständigkeit attraktiver zu machen, etwa durch Bürokratieabbau und bessere Vereinbarkeit.

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Viel Plan in der Klimapolitik: Der Klimaschutzplan 2050

08.12.2016: Die Bundesregierung verfolgt ambitionierte Klimaschutz-Ziele: Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Der DIHK bewertet die Vorgaben im Klimaschutzplan 2050 als "ehrgeizig und ungewiss zugleich". Er plädiert für kurzfristige, wirtschafts- und gesellschaftsverträglich erreichbare Meilensteine. Für die Wirtschaft essenziell seien Technologieneutralität, Innovationsoffenheit und ein Preisschild für die wichtigsten Maßnahmen.

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Pulsierende Städte durch Vielfalt von Gewerbe und Wohnen

01.12.2016: Ein lebendiges Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird in deutschen Städten immer seltener; gesetzliche Vorgaben setzen der Entwicklung von Gewerbe und Industrie enge Grenzen. In der Bauplanungsrechtsnovelle 2016 war zunächst vorgesehen, eine Nutzungsmischung wieder zu fördern, doch angesichts der Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum blieb der Vorschlag auf der Strecke. Der DIHK bedauert das und fordert im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung, eine gleichberechtigte Mischung von Wohnen und Gewerbe anzustreben.

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Novelle des Raumordnungsgesetzes: Vorfahrt für Digitalisierung und Netzausbau schaffen

24.11.2016: Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes könnte zukunftsweisend den Rahmen für bundesweit einheitliche Lebensverhältnisse schaffen, etwa mit Blick auf schnelles Internet auch im ländlichen Raum. Das wäre für viele Unternehmen an peripheren Standorten wichtig. Der Kabinettsentwurf versäume es jedoch, die Weichen für den schnellen und effektiven Infrastrukturausbau zu stellen, kritisiert der DIHK. Gleichzeitig enthalte er kleinteilige Flächenvorgaben, die die Entwicklung von Gewerbe und Industrie behindern könnten.

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EU-Eurovignettenrichtlinie: Regelungen vereinfachen und Investitionen unterstützen!

17.11.2016: Für 2017 steht eine Erneuerung der Eurovignettenrichtlinie an. Die EU-Kommission sollte die Novelle nach Ansicht des DIHK als Chance begreifen, um ein einfaches, faires und nachvollziehbares Konzept der Infrastrukturfinanzierung zu schaffen, das den Alltag für jedermann praktischer macht. Das würde die Akzeptanz der LKW-Maut erhöhen und wäre gleichzeitig eine gute Werbung für die EU und Europa.

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Weitere Informationen: Peter Sülzen
Pressemeldungen
27.11.2017 Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert
Hessen braucht Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur

„Der Verkehr in Hessen wird weiter wachsen und die Straße allein wird das Aufkommen nicht bewältigen können“, so Eberhard Flammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), in seiner Rede anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Der ÖPNV nach der Wahl: Fit für die digitale Zukunft und nachhaltig finanziert?“ in Frankfurt.

23.11.2017 Weiterbildung lohnt sich:
Beste IHK-Absolventen Hessens in Wiesbaden ausgezeichnet

Jedes Jahr absolvieren hessenweit über 3.500 Fachkräfte eine anerkannte IHK-Weiterbildung. Die Teilnehmer mit den besten Abschlüssen aus dem Prüfungsjahrgang Winter 2016/17 und aus dem Frühjahr 2017 wurden heute (23. November 2017) Abend im Wiesbadener Staatstheater von Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, und Tatjana Trömner-Gelbe, Vizepräsidentin der IHK Wiesbaden, stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, ausgezeichnet.

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