Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

Weichenstellung: Berufsorientierung gehört ins Schulprogramm

13.06.2013: Wenn Auszubildende während der Lehre feststellen, dass sie sich für den falschen Beruf entschieden haben, ist das für alle Beteiligten unerfreulich. Der DIHK fordert deshalb eine systematische Berufsorientierung schon in der Schule und verweist darauf, dass Unternehmen und IHKs als Kooperationspartner für die Berufsorientierung bereitstehen. Beispielsweise bieten mittlerweile 38 Prozent der Betriebe Schülern Praktikumsplätze an – 2011 galt das nur für 24 Prozent.

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Bürokratieabbau – es bleibt viel zu tun

06.06.2013: Um ein Viertel, insgesamt 12,3 Milliarden Euro, sollten die Bürokratiekosten, die der Wirtschaft durch Informationspflichten entstehen, zwischen 2006 und 2011 sinken. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nun für erreicht erklärt. Doch ist dies nur die Spitze des Eisberges. Der DIHK mahnt, nun den gesamten Bürokratieaufwand anzupacken – der auch die Befolgungs- und Vollzugspflichten umfasst – und skizziert, wie bis 2019 weitere 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

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Tiefstand bei Existenzgründungen – Wege aus der Flaute

30.05.2013: Weniger Bürokratie, mehr privates Beteiligungskapital und mehr Akzeptanz für Unternehmertum: Dies sind nach Einschätzung des DIHK die wichtigsten Ansatzpunkte für ein besseres Gründerklima in Deutschland. Und das ist wichtiger denn je, denn schon wegen der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Unternehmen bald deutlich sinken.

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EU / USA – mit dem "TTIP" zu Handelspolitik-Musterschülern?

23.05.2013: Wenn im Juni zwischen der EU und den USA die Freihandelsgepräche über das "Transatlantic Trade and Investment Partnership"-Abkommen, kurz TTIP, starten, ist für das deutsche Auslandsgeschäft viel zu gewinnen. Der DIHK warnt deshalb davor, die Verhandlungen schon im Vorfeld mit überzogenen Forderungen zu belasten. Gleichzeitig fordert er ein Maximum an Transparenz, und er mahnt, das Ziel multilateraler Lösungen auf WTO-Ebene nicht aus den Augen zu verlieren.

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Dienstleistungskonzessionen – Klare Regelung erforderlich

16.05.2013: Dass die Europäische Union – ähnlich wie für Bauaufträge – nun auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Regeln einführen möchte, hat für einen Proteststurm von Bürgern gesorgt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung befürchten. Dabei will die EU nicht entscheiden, ob Leistungen vom Staat oder durch Private erbracht werden, sondern klare Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe schaffen. Allerdings sieht der DIHK auch Nachbesserungsbedarf.

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Netzinfrastruktur ausbauen – mit mehr Öffentlichkeit!

09.05.2013: Gesperrte Brücken und Schleusen, marode Straßen: In die deutsche Verkehrsinfrastruktur muss ebenso dringend investiert werden wie in den Energienetz- und Breitbandausbau. Gleichzeitig wächst der öffentliche Widerstand gegen entsprechende Großvorhaben. Das nun vom Bundesrat beschlossene Planungsvereinheitlichungsgesetz soll den Infrastrukturausbau künftig beschleunigen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherstellen. Der DIHK lobt die die Neuregelungen und drängt auf eine rasche Umsetzung.

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Die vierte industrielle Revolution: Internet trifft Industrie

02.05.2013: Schöne neue Welt – wenn Werkstücke, Maschinen oder Wartungstechnik mittels Sensoren und Netzwerken selbstständig miteinander kommunizieren, winken Produktivitätssteigerungen von bis zu 30 Prozent. Deutschland hat bei "Industrie 4.0" die Nase vorn; der Wettbewerbsvorteil kann aber nur dann voll ausgespielt werden, wenn auch die kleineren Zulieferbetriebe rechtzeitig einbezogen werden und der Ausbau des Glasfasernetzes Schritt hält.

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IT-Sicherheitsgesetz – ja, aber mit Augenmaß!

25.04.2013: Meldepflichten für bestimmte IT-Sicherheitsvorfälle, Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen: Dass das Bundesinnenministerium die Cybersicherheit in Deutschland erhöhen will, ist angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich richtig. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch viele Fragen offen. Auch warnt der DIHK vor Schnellschüssen, zumal auf europäischer Ebene aktuell der Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit diskutiert wird.

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Mittelstandsfinanzierung: Basel III wirft Schatten voraus

18.04.2013: Noch ist die Lage entspannt, doch mit Basel III werden die Finanzierungshürden für Existenzgründer und Hightech-Projekte steigen – trotz der Erleichterungen für Mittelstandskredite bis 1,5 Millionen Euro, die das Europaparlament jetzt verabschiedet hat. Der DIHK fordert, die Auswirkungen zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Auch könne nur eine weltweite Umsetzung systemische Risiken dauerhaft senken und gleiche Wettbewerbschancen schaffen.

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Fracking zur Erdgasgewinnung nutzen – aber sicher!

11.04.2013: Während die Nachfrage nach Erdgas stetig steigt, geht das Angebot aus konventionellen Quellen mittelfristig zurück. Das erhöht die Attraktivität der neuen Fördermethode des Fracking, die jedoch wegen möglicher Umweltauswirkungen umstritten ist. Der DIHK mahnt eine sachliche und im Sinne einer sicheren Energieversorgung technologieoffene Debatte an. Fracking dürfe nicht grundsätzlich untersagt werden, es gelte vielmehr, die Technologie weiterzuentwickeln und dabei Risiken sorgfältig zu vermeiden.

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Künstlersozialversicherung: Viel Lärm um wenig Ertrag

04.04.2013: Künftig sollen alle Unternehmen in Deutschland im Vierjahresturnus auf ihre Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung überprüft werden. Der DIHK sieht darin eine unverhältnismäßige Belastung vor allem für kleine und mittlere Betriebe, denn das Verfahren ist kompliziert und aufwendig; Definitionen sind unklar. Kurzfristig könnte die Einführung einer Bagatellgrenze helfen. Besser wäre es jedoch, die Künstlersozialversicherung von Grund auf neu zu gestalten.

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Rote Karte für EU-Frauenquote

28.03.2013: Auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene werden aktuell verschiedene Ansätze für verbindliche Frauenquoten diskutiert. DIHK hält gesetzliche Regelungen für rechtlich unzulässig und hat insbesondere am EU-Richtlinienentwurf, der zusätzlich noch eine Berichtspflicht vorsieht, viele Kritikpunkte. Um mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sei es ohnehin zielführender, bei den Ursachen anzusetzen.

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Beschäftigung Jugendlicher in Europa fördern, nicht verordnen!

21.03.2013: Für wenig seriös hält der DIHK die Ende Februar von den EU-Arbeits- und Sozialministern beschlossene "Europäische Jugendgarantie". Statt auf diesem Wege falsche Erwartungen zu wecken, gelte es, die Wirtschaft und die nationalen Berufsbildungssysteme zu reformieren. Deutschland könne hier sowohl hinsichtlich der dualen Berufsausbildung als auch mit Blick auf den erfolgreichen Ausbildungspakt Vorbild sein.

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Wirtschaft und Hochschulen – Partner in der Region

14.03.2013: Mehr als zwei Milliarden Euro investieren die Unternehmen in Deutschland jährlich in die akademische Bildung; 58 Prozent der Betriebe kooperieren mit einer oder mehreren Hochschulen. Dieses Engagement trägt entscheidend dazu bei, junge Menschen besser auf berufliche Tätigkeiten vorzubereiten. Der DIHK plädiert für eine Intensivierung der Zusammenarbeit – insbesondere für den weiteren Ausbau der im Mittelstand immer beliebteren dualen Studiengänge.

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Compliance: Kontrolle erfordert Augenmaß

07.03.2013: Lebensmittelskandale, Datenschutzverstöße oder Korruptionsfälle werden gern zum Anlass genommen, höhere Bußgelder für Unternehmen und die verbindliche Einführung von aufwendigen Compliance-Systemen zu fordern. Der DIHK hält nichts von zusätzlichen gesetzlichen Hürden, plädiert aber für Anreize, die das Thema auch für kleinere Betriebe noch interessanter machen.

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Fachkräfte gesucht – trotz schwächerer Wirtschaftslage

28.2.2013: Deutsche Unternehmen – vor allem im Osten – haben zunehmend Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Engpässe gibt es dabei sowohl bei Hochschulabsolventen als auch bei beruflich Qualifizierten. Um gegenzusteuern, empfiehlt der DIHK unter anderem eine Stärkung der dualen Ausbildung, mehr Frauen in technischen Berufen und eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

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Welthandel – Zauberer à la Houdini gesucht!

21.02.2013: Allein durch den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde könnte die deutsche Exportwirtschaft um einen Prozentpunkt pro Jahr zusätzlich wachsen und auch die derzeitigen Verhandlungen der EU bergen große Potenziale. Der DIHK fordert die Politik dazu auf, in Abstimmung mit der Wirtschaft eine Freihandelsstrategie zu entwickeln, und konsequent gegen Handelshemmnisse vorzugehen.

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Entgeltungleichheit: Eine Lücke erregt die Gemüter!

14.02.2013: Im Vorfeld des "Equal Pay Day" diskutiert der Bundestag die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Dabei sind für die sogenannte Entgeltlücke höchst unterschiedliche Zahlen im Umlauf. Der DIHK erläutert, wie die Abweichungen zustande kommen und nennt als wichtige Hebel für mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Initiativen, die Einfluss auf die Berufsentscheidungen von Frauen nehmen.

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Neuer Rundfunkbeitrag: Reform war überfällig – aber nicht so!

08.02.2013: Seit Jahresbeginn beteiligen sich alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt einer Gebühr gibt es nun einen geräteunabhängigen Beitrag. Diesen Ansatz hält der DIHK für richtig, er kritisiert jedoch Unwuchten im System und fordert Nachbesserungen, sollte es zu Mehrbelastungen für die Wirtschaft kommen.

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Ein Jahr reformierter Gründungszuschuss: Viele gründen trotzdem

31.01.2013: Seit einem Jahr haben arbeitslose Jungunternehmer in Deutschland keinen Rechtsanspruch mehr auf einen Gründungszuschuss. Die Förderung wurde gekürzt; der Antrag muss nun rascher erfolgen. Dem Gründungsgeschehen hat das nicht geschadet, doch fehlt in Deutschland nach wie vor eine echte Gründerkultur. Hierfür gilt es laut DIHK, die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Auch müsse sich die gesellschaftliche Haltung zum Unternehmertum ändern.

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Weitere Informationen: Astrid Bischoff
Pressemeldungen
03.06.2013 Favoriten für den Hessischen Exportpreis 2013 nominiert

Zehn hessische Unternehmen haben die erste Hürde genommen und sind für den Hessischen Exportpreis 2013 nominiert, der am 1. Juli vom Hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch in der IHK Frankfurt verliehen wird.

22.05.2013 Schlaglöcher auf dem Wachstumspfad

„Die wirtschaftliche Erholung in Hessen schreitet langsamer voran als er-hofft. Die schwelende Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa trägt mit dazu bei, dass sich die Geschäftslage der Unternehmen eintrübt“, sagt Prof. Ma-thias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, anlässlich der aktuellen Ergebnisse der Konjunktur-umfrage unter mehr als 8.600 Mitgliedsunternehmen in Hessen.

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